Schwechat - Politik

90 Millionen Euro NÖ-Straßenbauprogramm für 2023 präsentiert; LR Schleritzko: „Garantieren mit Bauprogramm für 2023 Sicherheit auf unseren Straßen und sichern mehr als 1.200 Arbeitsplätze im Land.“ NÖ. Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko informierte gemeinsam mit Straßenbaudirektor Josef Decker bei einer Pressekonferenz über die für 2023 geplanten Investitionen in das Landesstraßennetz. Neben den vielen Projekten im Öffentlichen Verkehr und der aktiven Mobilität wird im...

2022 stand im Zeichen der Jugend in Europa; LR Teschl-Hofmeister: „Die Europäische Union stellte 2022 764.000 Euro für Jugendprojekte in Niederösterreich bereit“ NÖ. „Das Ende des Europäischen Jahres der Jugend ist für unsere Jugendlichen der Startschuss weitere Projekte mit Mitteln der Europäischen Union in Niederösterreich verwirklichen zu wollen. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden Jugendprojekte in Niederösterreich mit 2,5 Millionen Euro von der Europäischen Union gefördert“, so...

Nachdem die ÖVP Zwölfaxing und Pellendorf im Eilverfahren das Lkw-Fahrverbot in selbigen Gemeinden durchgebracht haben (wir haben berichtet), fordert Himbergs Bürgermeister nun ein rasches Handeln für die Ortsumfahrung. PELLENDORF/ZWÖLFAXING. Fünf Wochen dauerte es vom Antrag bis zur Genehmigung: Das Lkw-Fahrverbot kommt für die Gemeinden Zwölfaxing und Pellendorf. Ernst Wendl, Ortschef von Himberg, fordert nun die dringende Errichtung der Ortsumfahrung. "Die Umfahrung ist die einzige...

Am 29.1. Jänner 2023 wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. In der SPÖ-Bezirkspartei ist man für dieses Datum gut gerüstet, sowohl was die Wahlvorbereitung betrifft, als auch mit der Themenlage. SCHWECHAT/BRUCK. Der Spitzenkandidat für den Bezirk Bruck/L., Bürgermeister Jürgen Maschl, stellte sich samt 7 weiterer der insgesamt 14 BezirkskandidatInnen heute den geladenen PressevertreterInnen Maschl: „Während andere lieber Scheindebatten über nichtssagende Themen führen und von den...

Land NÖ unterstützt Schul- und Kindergartenkinder mit Behinderung; LR Teschl-Hofmeister: „Das Land Niederösterreich kaufte 2022 Geräte und Software in Höhe von 180.000 Euro an, um Kindern mit erhöhtem Förderbedarf die Teilnahme am Unterricht und am Kindergartenalltag zu erleichtern“ NÖ. „Technische Hilfsmittel wie Tafellesesysteme, Augensteuerungssysteme, Vergrößerungssoftware, Screenreader oder Kommunikationsprogramme erleichtern die Teilnahme am Unterricht und am Kindergartenalltag. Im Jahr...

Betroffene und Angehörige können sich bei Expertinnen und Experten des Demenz-Service NÖ kostenlos beraten lassen. Im Jänner 2018 starteten die ersten Beratungen, anfangs nur in der Pilotregion NÖ Mitte. Später wurde dieses Angebot auf ganz Niederösterreich ausgerollt. Insgesamt konnten innerhalb von fünf Jahren über 2.400 Beratungen durchgeführt werden. Allein vergangenes Jahr waren es knapp 750. NÖ. „Unser Ziel ist es, Betroffene und ihre Familien bestmöglich zu unterstützen und Angehörige zu...

Tursky/Pernkopf: Stabiles Handy-Netz samt Internet bis in die entlegensten Höfe! Der Bund und das Land Niederösterreich vereinbaren eine Kooperation zur sicheren Handy- und Internet-Versorgung von entlegenen landwirtschaftlichen Höfen mittels Zusatz-Antennen. NÖ. Ein stabiles Handy-Netz ist für entlegene bäuerliche Höfe in Einzellage leider auch heute noch keine Selbstverständlichkeit, und das obwohl in den städtischen Zentren bereits Glasfasernetze hohe Internet-Bandbreiten bieten. „Eine gute...

Niederösterreich wählt am 29. Januar 2023 den Landtag. Werner Herbert ist der Spitzenkandidat der FPÖ im Bezirks Bruck/Leitha. BRUCK/SCHWECHAT. In wenigen Wochen ist es soweit: Wir werden wieder alle zur Urne gebeten. Im folgenden Interview zeigt Ihnen Werber Herbert von der FPÖ wofür er steht. BEZIRKSBLÄTTER: Ein Profil von Ihnen: Name, Alter, Hobbys/Freizeit, Familienstand, Kinder WERNER HERBERT: Werner HERBERT, 29.08.1963 geb., in Margarethen/Moos wohnhaft und von Beruf Polizeibeamter. Ich...

NÖ. Ein Jahr und 15 Sitzungen – wir blicken auf 2022 im niederösterreichischen Landtag zurück. Die Themen reichten von A wie Atomenergie, B wie Betreuung, über P wie Pflege und Parkpickerl bis hin zu Z wie Zweitwohnsitzer. Und diese 90.000 dürfen seit 1. Juli 2022 in Niederösterreich nicht mehr wählen. 9.500 Pflegekräfte gesuchtDas Thema "Pflege" brannte und brennt unter den Fingernägeln. Bessere Bezahlung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, man will mit dem Pflegepaket dem Personalmangel...

Niederösterreich und Steiermark verstärken Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung der Region Semmering LH Mikl-Leitner, LH Drexler: Gemeinsam wollen wir diese Region wachküssen und zu einem Juwel für den Tourismus und die regionale Bevölkerung machen NÖ / STMK. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen des Skiweltcups der Damen am Semmering am heutigen Mittwoch führten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler die verstärkte Zusammenarbeit der...

LR Teschl-Hofmeister: Frauen sollen wissen, an wen sie sich in Problemsituationen vertraulich wenden können. Rasche und unbürokratische Hilfe durch das Land Niederösterreich und das Hilfswerk NÖ unter 0800 800 810 NÖ. Das NÖ Frauentelefon wurde 2005 eingerichtet und hat sich zu einer unverzichtbaren Anlaufstelle für Frauen in Krisensituationen etabliert. „Immer wieder erleben wir wie schwierig es für Frauen in Problemsituationen ist, Hilfe zu finden und diese auch in Anspruch zu nehmen. Die...

Lehrgang Freizeitpädagogik für Quereinsteiger:innen startet wieder LR Teschl-Hofmeister: Tolle Berufschance im zweiten Bildungsweg NÖ. „Wir freuen uns, dass in diesem Schuljahr bereits 300 Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen der NÖ Familienland GmbH an 185 Schulstandorten in ganz Niederösterreich für die Kinder und Familien in Niederösterreich im Einsatz sind. Gerade für berufstätige Eltern bedeutet dies eine enorme Erleichterung im Familienalltag. Wir sehen aber auch, dass der Bedarf in...

W.E.B startet 130 Mio. EUR Windkraft-Projekt in Italien Pernkopf: „Europa profitiert von Niederösterreichischem Energiewende-Know-How“ NÖ. Mit dem Windpark in Ariano setzt der niederösterreichische Windkraftpionier WEB Windenergie AG sein bis dato größtes Projekt der Unternehmensgeschichte um. Der Windpark befindet sich in der Region Kampanien, Gemeinde Ariano Irpino, rund 75 km Luftlinie von der süditalienischen Stadt Neapel entfernt. Mit insgesamt 20 Windrädern, 84 MW Leistung und mehr als...

ÖVP-Spitzenkandidat der Region Schwechat will dritten Gymnasium für den Bezirk. Ausgang ist noch offen. BEZIRK. Paul Frühling, Bürgermeister aus Moosbrunn und gleichzeitig ÖVP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, greift zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampf ein heißes Thema auf: Bildung. Im Bezirk Bruck an der Leitha gibt es derzeit zwei Gymnasien. Zu wenig, wie Frühling findet. In einer Aussendung betont der Moosbrunner Bürgermeister: "Das Schulentwicklungsprogramm 2020 des...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Klimaaktivisten vor dem NÖ Landhaus; Polizei vor Ort, Feuerwehr im Einsatz. NÖ. Während heute im NÖ Landhaus die letzte geplante Landtagssitzung vonstatten geht, sitzen vor dem Landhaus auf dem Boden zwei Klimaaktivisten. Und sie warten darauf, dass jemand Verantwortlicher von der Landesregierung kommt. "So lange bleiben wir sitzen", sagen sie gegenüber der Polizei. Mit violetter Farbe, die mittels Feuerlöscher auf die Glasfassade gesprüht wurde, haben sie das NÖ Landhaus beschmutzt. Bereits im...

Drei Prüfaufträge wurden vom Landesrechnungshof betreffend die Causa "Inseratenaffäre" fertiggestellt. NÖ. Jetzt sind sie da und liegen vor: Die Prüfaufträge des Landesrechnungshofes betreffend die Familienland GmbH  (Bericht 9), die Radland GmbH (Bericht 10) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 11). Gleich vorweg: Die Prüfung beschränkt sich auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung,...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Plenarvorschauf auf die Landtagssitzung am 15. Dezember; FP-Königsberger: Ein gefüllter Kühlschrank und eine warme Wohnung sind kein Luxus FPÖ fordert Entlastung der Mieter und Gebührenstopp in Land und Gemeinden NÖ. „Während die Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, wie sie ihre Wohnzimmer heizen und womit sie ihre Lebensmittel bezahlen, werden sich SPÖ und ÖVP im beheizten Landtag streiten, ob sie mehr Geld an rote oder schwarze Gemeinden...

Landtagssitzung am 15. Dezember; Plenarvorschau der GRÜNEN NÖ. NÖ. CO2 runter, Lebensqualität rauf und ein 1. NÖ Klimaschutzgesetz – das wollen die GRÜNEN. Und genau dieser Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung, die am 15. Dezember 2022 stattfindet, eingebracht. Aber von vorn. Wie Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau ausführt, will sie "dem Begehr der Zivilgesellschaft" Rechnung tragen und das Thema NÖ Klimaschutzgesetzt der Initiative klimaNÖtral einbringen. "Bereits beim...

NEOS haben nach der Landesliste nun auch die Wahlkreislistenersten in den Bezirken fixiert. Paul Haschka, NEOS-Gemeinderat in Schwechat, wird die Liste im Bezirk Bruck an der Leitha als Spitzenkandidat anführen. BEZIRK (re.). „Die kommende Landtagswahl ist die Chance, der alten Politik Lebewohl zu sagen und eine zukunftsorientierte und mutige Politik auf den Weg zu bringen. Denn die wird es brauchen, wenn es um die Bewältigung von Klimakrise, Teuerung und Energiekrise geht. Wir brauchen jetzt...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Samwald: Antrag zum SPÖ-WohnPROgramm, Aktuelle Stunde „Preise runter, Löhne rauf“ und vernichtende Rechnungshofberichte garantieren eine brisante letzte Landtagssitzung NÖ. Im absoluten Fokus steht dabei das WohnPROgramm der SPÖ NÖ, welches die Sozialdemokrat:innen per Antrag in das Plenum holen, wie Samwald erläutert: „Unser Ziel ist es, dass den Menschen ihre finanziellen Sorgen rund um das Thema Wohnen genommen werden! Jede Niederösterreicherin...

KO Schneeberger: Arbeiten bis zum Schluss an wichtigen Projekten für Niederösterreich Letzte Landtagssitzung bringt Haftungsübernahmen von 100 Mio. Euro bei Wohnkrediten für Häuslbauer und 80 Mio. Euro für den weiteren Ausbau von MedAustron NÖ. „Wir haben immer betont: 2022 ist ein Arbeitsjahr. Das bedeutet, wir werden auch bei der letzten Landtagssitzung in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode die Arbeit in den Mittelpunkt stellen – für Wahlkampf ist 2023 noch Zeit genug. Wir arbeiten bis...

Sicher unterwegs: Telefonische Begleitung für ein gutes Gefühl am Heimweg ÖBB und Land NÖ starten gemeinsames Heimwegtelefon Verfügbar ist das Heimwegtelefon ab 10. Dezember 2022 täglich ab Einbruch der Dunkelheit bis 05.00 Uhr früh unter der Telefonnummer 01-20660-32000. NÖ. Eine sichere Reise beginnt und endet an der Haustüre. Und weil Sicherheit in der täglichen Arbeit der ÖBB auf vielfältige Weise fest verankert ist, startet zu Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2022 in Niederösterreich ein...