Anhebung der Kindergartentarife

Mühldorf führt den Kinderbonus ein

Gemeinde Mühldorf will Eltern bei Betreuungskosten entlasten. Durch Anhebung des "Kinder-Stipendiums" des Landes müssen Tarife geändert werden.

MÜHLDORF (ven). Bürgermeister Erwin Angerer will die Kosten für den Pfarrkindergarten für Eltern niedrig halten und will ab Herbst 2019 den "Mühldorfer Kinderbonus" einführen. 

Abgang bleibt bei Gemeinde

Die Ausgangslage ist komplex: Bisher lagen die Tarife bei 92,92 Euro für den halben Tag ohne Essen, 101,37 Euro mit Essen und 132,70 Euro für den ganzen Tag mit Essen. Die Gemeinde übernahm die Abgangsdeckung von rund 118.000 Euro (2018), diese würde sich bis ins Jahr 2023 auf 150.000 Euro steigern.

Ganzer Tag günstiger als halber Tag

Nun bekam Angerer ein Verständigung von der Caritas (sie unterstützt die Pfarre beim Betrieb und stellt der Gemeinde eine Leistungsrechnung) mit der Aufforderung, im Hinblick auf die Erhöhung der Landesförderung die bisherigen Tarife dementsprechend anzuheben. "Denn mit dem Kinderstipendium und unseren bisherigen Tarifen wäre die Ganztagesbetreuung rechnerisch um 8,67 Euro günstiger als die Halbtagesbetreuung", erklärt Angerer. 
Die Förderung des Landes zur Reduzierung des Elternbeitrages ("Kinder-Stipendium") wird angehoben und beträgt ab Herbst 2019 85 Euro für Halbtages- und 125 Euro für Ganztagesbetreuung.

"Kostenwahrheit"

Angerer schlägt nun vor, die Kindergartentarife auf die tatsächlichen Kosten anzuheben, parallel dazu aber den "Mühldorfer Kinderbonus" einzuführen. "Wir wollen damit sichtbar machen, was 'optimale Kinderbetreuung' in dem Ausmaß, wie wir das seit 2004 anbieten - nämlich flexibel, halbtags, ganztags, ab 1,5 Jahre, Nachmittag, Hort und in den Ferien - wirklich kostet und was eine Gemeinde dafür leisten muss!"

50 Euro für Eltern

Ab Herbst 2019 würde der neue Tarif für den Ganztageskindergarten also 465 Euro betragen, 125 Euro kommen vom Land als Stipendium, 290 Euro als Kinderbonus der Gemeinde. "Damit bleiben nur mehr 50 Euro im Monat für die Eltern", so Angerer. Für den halben Tag (ohne und mit Essen) müssten die Eltern dann nur mehr 20 bzw. 30 Euro übernehmen.
Der Gemeinde kostet der Kinderbonus im Jahr 102.000 Euro.

Keine Verbesserung des Angebotes

"Wir sind wohl alle für eine möglichst optimale Kinderbetreuung, aber wenn man diese Diskussion ehrlich führen würde, dann müsste man den Betreibern - und das sind nun einmal derzeit primär die Gemeinden - die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen", so der Bürgermeister.
Dies wäre in seinem Sinn "eine wirklich sinnvolle Föderalismusreform, denn derzeit zahlt der Bund rund 140 Millionen Euro pro Jahr an die Länder, die zahlen davon einen Teil als Förderungen an Gemeinden und in Kärnten gibt es auch noch das Kinderstipendium, um den Elternbeitrag auf das Minimalste zu senken."
Seiner Meinung nach könne damit aber keine Verbesserung des Betreuungsangebotes erzielt werden und auch kein neuer Betreuungsplatz geschaffen werden, da eben die Gemeinden den wesentlichen Kostenteil stemmen müssten und dazu oft nicht in der Lage seien. "Es hilft uns nicht in der Finanzierung. Wir haben uns bereits 2004 dazu entschlossen, die Kosten zu tragen, wissen aber auch nicht, wie lange wir uns das als Gemeinde noch leisten können", schließt er.