Causa Handymasten: Resolution an Bundesministerium
- Der Handymasten in Oberdorf steht mitten auf dem Gelände einer Tankstelle
- hochgeladen von Verena Niedermüller
Um die Gesundheit der Bevölkerung zukünftig besser schützen zu können, verfasste die Stadtgemeinde Spittal eine Resolution an das Bundesministerium.
SPITTAL (ven). Im Spittaler Gemeinderat wurde kürzlich beschlossen, eine Resolution an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu übermitteln. Die Gemeindevertreter fordern darin eine Gesetzesänderung.
Es handelt sich um zwei Masten, die 2011 nach einem Vergleich zwischen Gemeinderat und T-Mobile errichtet wurden. Bürgermeister Gerhard Pirih und Gemeinderat Philipp Glanzer haben je eine Resolution verfasst, im Gemeinderat wurde beschlossen, sie inhaltlich zusammenzufassen.
Schutz für Anrainer
Konkret wird darin die Genehmigungspflicht für die Errichtung von Sendeanlagen gefordert, wobei für die Anrainer eine Parteistellung vorzusehen ist. Weiters soll der Bund die notwendigen Forschungen für die Untersuchung der Wirkungsmechanismen vorantreiben und ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung zu erarbeiten.
Glanzer betont außerdem, dass die Fernmeldebehörde bei der Genehmigung von Mobilfunksendeanlagen besonders auf die vorhandene Standortbewilligung seitens der Gemeinden achten soll.
Anklage für Gemeinderat
Pirihs Vorgänger Gerhard Köfer hat 2007 einen Standort blockiert, der 90 Meter vom Wohngebiet weg gewesen wäre. Nun stünden die Masten nur 40 Meter von Wohnhäusern entfernt. In der Causa ist nun Köfer und der gesamte ehemalige Gemeinderat (31 Mitglieder, zwei davon bereits verstorben) wegen Amtsmissbrauch angeklagt, da sie den Bau des Masten am ursprünglich geplanten Standort verhindert haben.
Derzeit gibt es laut Franz Eder, Sprecher der betroffenen Gemeinderäte, ein Diversionsangebot. Bis Ende Juli muss jeder einzelne entscheiden, ob er das Angebot annimmt oder nicht.
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