"Asyl-Angriff" laut Köfer

"Spittal soll nicht Linz werden"

Der Artikel wird laufend aktualisiert! (Mittwoch, 9. November um 8:39 Uhr) Heute Vormittag, am Dienstag dem 8. November, lud Bürgermeister Gerhard Köfer kurzfristig zur Pressekonferenz ins Rathaus.

SPITTAL. Mit „Asyl-Angriff auf Spittal“ rief die Stadtgemeinde Spittal heute Vormittag zur Pressekonferenz auf. Bürgermeister Gerhard Köfer bekam demnach gestern Abend einen Anruf von einer Dame aus dem Innenministerium, welche ihn über die Unterbringung von rund 250 Afghanen und Syrer in der Gaborhalle informierte. Der Bürgermeister und die Stadträte zeigen sich schockiert, zumal niemand Informationen seitens des Bundes erhalten hatte. Der Bürgermeister findet klare Worte: "Spittal soll nicht Linz werden." Eines steht fest: Die Stadträte sind gemeinsam gegen den Plan und betonen, dass hier die Parteifarben keine Rolle spielen. Ausnahme: Die Grünen sind zum heutigen Termin nicht erschienen. Den Grund dafür nennt uns Johannes Tiefenböck.

"Negativer Tiefpunkt"

Der Pressesprecher von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, Andreas Schäfermeier zu MeinBezirk.at/Spittal: "Das ist der weitere negative Tiefpunkt der Kommunikationskultur des Bundes: Das Land Kärnten wurde über die Zuteilung von Flüchtlingen komplett im Dunkeln gelassen und musste aus den Medien davon erfahren. Festzuhalten ist, dass es bei der Belegung von Bundesquartieren, wie jenem in Spittal, keine Zustimmung seitens des Landes braucht, der Bund das im Alleingang macht und dafür auch die alleinige Verantwortung zu tragen hat. Zudem ist neuerlich darauf hinzuweisen, dass Kärnten seine humanitäre Verpflichtung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu mehr als 100 Prozent erfüllt. Dass die Unterbringungsquote insgesamt so niedrig ist, liegt am Umstand, dass Vertriebe aus der Ukraine nicht nach Kärnten kommen und der Bund auch Nichts dergleichen tut, um Ukraine-Vertriebene auf die Länder aufzuteilen. So entsteht dann in der Öffentlichkeit ein völlig falscher Eindruck. Die Bundesregierung wird neuerlich aufgefordert, diese Informations-Unkultur sofort einzustellen."

Es war keine Rede von Spittal

Vanessa Pichler, Pressesprecherin von Landesrätin Sara Schaar: "Obwohl Innenminister Karner gestern, Montag, in Kärnten war, war von einer möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in Spittal durch den Bund keine Rede. Wir haben die fehlende Information seitens des Innenministers wiederholt kritisiert – es ändert sich hier allerdings nichts. Die Bundesländer zahlen nun die Rechnung für die verfehlte Flüchtlingspolitik des Innenministers, der unter dem Deckmantel der Grenzsicherung auf die Suche nach Flüchtlingen geht, für die es zu wenig Kapazitäten gibt. Die meisten derzeit aufgegriffenen Flüchtlinge wollen gar nicht nach Österreich bzw. Kärnten, müssen hier allerdings wegen der Dublin-III-Verordnung einen Asylantrag stellen. Innenminister Karner hat sich das System, das nun zu kollabieren droht, selbst zuzuschreiben."

Lösungen statt Träumerei oder Hetze

Im heutigen Gespräch wurde betont, dass hier alle an einem Strang ziehen und unparteiischen agieren wollen. Dem stimmte auch Gemeinderat Ludwig Gasser von den NEOS zu. Bei der ebenfalls heute stattgefundenen Pressekonferenz der NEOS über Asyl, Migration und Integration übt man angesichts der jüngsten Ereignisse jedoch scharfe Kritik aus. Janos Juvan, Landessprecher der NEOS, erklärt: „Bürgermeister Gerhard Köfer vom Team Kärnten hat die aktuelle Situation in Spittal durch sein eigenes Nichtstun herbeigeführt, statt aktiv seine Rolle beim Zurverfügungstellen von Unterkünften zu erfüllen. Schon gar nicht ist es die Aufgabe des Bürgermeisters, den Menschen jetzt Angst zu machen, sie könnten nicht mehr auf die Straße gehen – das ist eine Bankrotterklärung." Des Weiteren betont er, dass ein Asyl-Stopp keineswegs das Grundproblem lösen wird. Zudem kritisiert er die Kommunikation zwischen den Parteien sowie Land und Bund, da in der Vergangenheit immer wieder Probleme "hin- und hergeschoben" wurden.

„Wir brauchen kein 2. Traiskirchen in Spittal“

Die FPÖ fordert als einzige Partei sofortigen ASYL-STOPP in Österreich und Kärnten. FPÖ-Landtagsabgeordneter und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher übt angesichts der heutigen Ereignisse scharfe Kritik aus: „Wovor die FPÖ seit Jahren warnt, tritt nun ein: SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos haben mit ihrer Politik der offenen Grenzen für eine unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls gesorgt, für die jetzt auch Spittal büßen muss. Dieser brutale Asylanschlag auf Spittal, wo 250 Syrern und Afghanen in der Gabor-Halle einquartiert werden sollen, muss verhindert werden. Wir brauchen mit Sicherheit kein 2. Traiskirchen in Spittal!“ Weiters begrüßt er den Schulterschluss im Rathaus. Es sei wichtig und erfreulich, dass man in Spittal gemeinsam und geschlossen gegen die Asylpolitik auf Kosten der Stadtgemeinde Spittal auftreten möchte. So fährt Staudacher fort: "Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP auf Bundes- und Landesebene haben wir in Spittal noch Politiker mit Hausverstand, die auf die Interessen der eigenen Bevölkerung schauen!“ Der Spittaler Stadtrat spricht von einer Ignoranz auf Bundes- und Landesebene und kritisiert die „Friss-oder-Stirb“-Mentalität Karners. Auch Kärntner FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer meldet sich zu Wort: „Wir werden uns mit allen Mitteln auf Bundes- und Landesebene gegen diesen Wahnsinn wehren. Wir brauchen keinen einzigen weiteren Asylwerber in Kärnten." Die Bevölkerung soll laut Angerer neben aktuellen Rekordteuerungen nicht auch noch unter dem Asylchaos leiden.

Haselsteiner zieht Angebot zurück

Gegenüber dem "Kurier" sagte Haselsteiner jetzt: "Ja, wir hatten Gespräche mit der Bundesbetreuungsagentur. Aber die Vertragsgrundlage aus unserer Sicht war stets die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Ich habe Rücksprache mit Landeshauptmann Kaiser gehalten, und Kärnten erfüllt die Quoten für syrische und afghanische Flüchtlinge. Darum ziehen wir unser Angebot zurück."

Ein Armutszeugnis

Gemeinderat der Grünen Johannes Tiefenböck erzählt uns den wahren Grund, warum er nicht bei der eilig einberufenen Pressekonferenz dabei war. "Der Herr Bürgermeister hat eine WhatsApp Gruppe wo alle Stadträte vertreten sind. Dort wurde also eine Nachricht an alle geschickt, jedoch habe ich diese erst nach der Pressekonferenz gesehen. Bei so einem Anlass erwarte ich mir eine Einladung in formeller Art und Weise per Mail und nicht über einen Nachrichtendienst wie WhatsApp", so Tiefenböck. Weiters betont er, dass er nicht an einem Strang mit den anderen zieht. "Diese Aktion ist ein Armutszeugnis. Natürlich können wir als Stadt Spittal Asylanten aufnehmen. Ich rede vielleicht nicht von 250 aber 50 lassen sich selbstverständlich unterbringen", erklärt der Gemeinderat.