Interview

Volker Grote: "Zu wenig Budget für Straßenbau und Breitband"

SPITTAL (ven). Volker Grote ist erneut zum Stadtparteiobmann der FPÖ gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Christoph Staudacher und Herbert Haupt. Die WOCHE bat Grote vor der wohl wichtigsten Gemeinderatssitzung des Jahres zum Gespräch.

WOCHE: Seit wann sind Sie in der Politik?
GROTE: Die Politik hat mich seit jeher interessiert. Politisch aktiv bin ich dann im Jahr 2002 geworden. In diesem Jahr bin ich als Kandidat der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Freiheitlicher“ (AUF), einer Vorfeldorganisation der FPÖ, als Personalvertreter gewählt worden. Seit dem Jahr 2004 bis heute bin ich Vorsitzender des Dienststellenausschusses in der Türk-Kaserne, und seit 2014 habe ich ein Mandat im Zentralausschuss beim Bundesministerium für Landesverteidigung.
Für die Stadt Spittal bin ich seit 2008 tätig. Herbert Haupt hat mich in die FPÖ Spittal geholt, wo er mich mit seiner Erfahrung und seinem Wissen in die Gemeindepolitik eingeführt hat. Bei den Gemeinderatswahlen 2009 wurde ich dann zum ersten Mal Gemeinderat in Spittal.

Warum eigentlich die FPÖ?
Weil ich der Meinung bin, dass die FPÖ die einzige Partei ist, der es um unsere Heimat, um soziale Gerechtigkeit und um die Sicherheit im Land geht. Die FPÖ ist meiner Meinung nach auch die einzig wirkliche Arbeiter- und Bürgerpartei. Nur mit dem Programm der FPÖ kann man Stadt, Land und Bund positiv in die Zukunft führen.

Wieviele Mitglieder hat die FPÖ in Spittal?
Wir haben einen soliden Mitgliederstand, der erfreulicherweise derzeit nach oben geht. Vor allem im Jugendbereich haben wir starke Zuwächse, was sicherlich auch auf die Arbeit von unserem Stadtrat und Landtagsabgeordneten Christoph Staudacher zurückzuführen ist. Er ist Jugendsprecher der FPÖ Kärnten und leistet eine immens wertvolle Arbeit im Jugendbereich.

Am 11. Dezember ist Budget-Sitzung in Spittal… welche Punkte sind da für die FPÖ besonders wichtig?
In erster Linie liegt mir natürlich das von unserem Stadtrat Staudacher geführte Referat am Herzen, damit wir unsere Projekte im Sinne der Spittaler Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. In dieses Referat fallen die Wasserangelegenheiten und der Kanalbau, der Straßenbau, die Straßeninstandhaltungen, die Instandhaltung der Beleuchtung, der Brückenbau, der Hochwasserschutz und vieles mehr.
Aber natürlich ist auch das Gesamtbudget für Spittal an sich von besonderer Wichtigkeit. Jeder weiß, dass der finanzielle Spielraum für die Gemeinden weniger geworden ist. Daher ist der Bürgermeister aufgefordert, mit seiner Fraktion die Kontakte zur SPÖ- geführten Landesregierung zu nützen, um durch Förderungen und Sonderfinanzierungen den Handlungsspielraum zu erweitern.

Wo darf es keinesfalls Kürzungen geben?
Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und soziale Maßnahmen sind für mich von höchster Bedeutung. Deshalb muss ich mit Bedauern feststellen, dass es hier Auffassungsunterschiede mit der SPÖ gibt. Eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen für unsere Stadt – der Ausbau des Breitbandes – wurde vom Finanzreferent im Budget überhaupt nicht berücksichtigt.

Wo geht ihr den selben Weg wie die Mehrheitspartei SPÖ, wo habt ihr grobe Differenzen?
Gemeinsame Wege gehen wir im Wasser- und Kanalbau, im Sozial- sowie im Sportbereich. Differenzen haben wir im Straßenbau bzw. bei der Straßeninstandhaltung, beim Umsetzen des Breitbands und beim Instandhalten der Beleuchtungen. Hier ist zu wenig Budget vorgesehen.

Was erwarten Sie sich von der Budget-Sitzung?
Eine sachlich geführte Budget-Sitzung zum Wohle der Spittaler Bevölkerung.

Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit im Gemeinderat?
Grundsätzlich sind alle Parteien bemüht, im Sinne der Spittaler Gemeindebürger zu arbeiten. Der Zugang zu einigen Themen ist natürlich sehr differenziert. Wenn beispielsweise wie im Fall der Amlacher-Brücke die Sicherheit der Bevölkerung durch jahrelanges Wegschauen aufs Spiel gesetzt und erst durch den permanenten Druck der FPÖ reagiert wird, zeigt das, dass speziell im infrastrukturellen Bereich massivste Mängel vorhanden sind.