Wahlkampf: Aus dem Rathaus ausgesperrt
Wahlwerbung im Rathaus verboten; Unterstützungserklärungen müssen aber im Rathaus unterschrieben werden.
SPITTAL. Hermann Bärntatz (Neos) sowie Nadja Seebacher (Fair) sammeln mit ihrem Teams Unterstützungserklärungen für den Antritt zur Landtagswahl am Spittaler Burgplatz. Dazu müssen die Bürger ein Formular im Rathaus, das dort abgestempelt wird, ausfüllen. Nun wurde den Wahlkämpfern aber der Zutritt zum Rathaus verwehrt.
Kein Zugang
"Bürgermeister Gerhard Pirih ließ uns ausrichten, dass wir keinen Zugang haben und die Menschen nicht hineinbegleiten dürfen", so Bärntatz erstaunt.
"Als Gemeinderätin von Spittal darf ich unser Rathaus heute leider nicht mehr betreten, weil unser SPÖ-Bürgermeister der Meinung ist, dass wir Wahlwerbung betreiben.
Dies entspricht nicht den Tatsachen, da wir die Menschen vor dem Rathaus schon über ihr demokratisches Recht einer Unterstützungserklärung aufklären und drinnen höchstens auf das Formular warten", so Seebacher in einem Facebook-Posting zur Causa.
Kollegen haben unterschrieben
Bärntatz und Seebacher finden diese Vorgehensweise befremdlich. "Es haben auch schon mehrere Gemeinderatskollegen eine Unterstützungserklärung unterschrieben. Aus fast allen Parteien", schließt Bärntatz.
Pirih dazu: "Mir wurde von mehreren Seiten mitgeteilt, dass die beiden im Rathaus unmissverständlich Wahlwerbung betrieben haben. Daher sah ich mich gezwungen zu handeln. Im Rathaus hat Wahlwerbung nichts zu suchen."
Mehr zur Landtagswahl hier www.meinbezirk.at/ltw18ktn
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