Causa S34

Es wird nicht leise um die Traisental Schnellstraße

Die Pläne für die Traisental Schnellstraße (S34) sollen laut Verkehrsministerium „nicht weiterverfolgt“ werden. Das stößt auf Widerstand. 

ST. PÖLTEN. Nach der Marchfeld-Schnellstraße S8 und dem Lobautunnel will die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler das Projekt Traisental Schnellstraße endgültig zerschlagen.

„Damit zerstört sie die Hoffnung Tausender Familien und Pendler auf die so dringend notwendige Verkehrsentlastung. Die Landsleute in der Region warten seit Jahrzehnten darauf. Die Absage der S34 ist ein Skandal“,

sagt Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Für ihn ist das „letzte Wort“ noch nicht gesprochen. „Es wird den Wählern sei Dank auch eine Zeit nach Gewessler geben“, so Landbauer.

Die S34 ist im Bundesstraßengesetz verankert, es liegen sämtliche Genehmigungsbescheide vor.

„Daher hat die Ministerin den klaren Auftrag, das Projekt umzusetzen. Mit ihrem ideologischen Feldzug gegen die S34 schadet Gewessler dem Zentralraum und nimmt dem Bezirk Lilienfeld echte Zukunftschancen. Das ist ein offener Angriff gegen Niederösterreich“,

sagt Landbauer.

Die S34 stehe für Verkehrssicherheit, für die Entlastung der Pendler, die schneller vorankommen und mehr Lebensqualität für die Anrainer entlang der stark befahrenen B20. Für Landbauer ist klar: „Die Traisental-Schnellstraße wird kommen, nur wird Gewessler nicht mehr im Amt sein.“

ÖVP -Florian Krumböck: „Setzen uns weiter für eine Entlastungsstraße ein“

„Die Ministerin verkennt die Lage und ihre Rolle fundamental: Sie hat als Ministerin dem Auftrag des Gesetzgebers zu folgen und gesetzlich verankerte sowie weiterhin bestehende Verpflichtungen einzuhalten, egal wie sehr ihr das persönlich schwerfällt. Das Bundesstraßengesetz wird vom Nationalrat mit einer demokratischen Mehrheit beschlossen. Statt Ideologie braucht es auch in einem Wahlkampfjahr Pragmatismus: Der Bau einer redimensionierten S34 mit möglichst geringer Flächeninanspruchnahme in Kombination mit einem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs muss hier der Weg sein. Ein ‚entweder-oder‘ wird den verkehrlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht“

, so Verkehrssprecher LAbg. Florian Krumböck, der auch Klubobmann der St. Pöltner Volkspartei ist.

Betroffenen Landwirten müssen von der Stadt Ersatzflächen angeboten werden, um Betriebe fortführen zu können

„Mit ihrer Entscheidung zur S34 stellt sie sich klar über das Gesetz. Die Vereinbarung war, dass die Straße redimensioniert geplant wird – und nicht, dass sie aufs Abstellgleis befördert wird. In wenigen Monaten ist die Verkehrsministerin Geschichte, die Straße aber weiterhin gesetzlich vorgeschrieben sein“, so Krumböck weiter. Er sei daher überzeugt, dass das letzte Wort zur Entlastungsstraße für St. Pölten noch nicht gesprochen sei.

"Die verkehrsgeplagten Anrainerinnen und Anrainer der Durchzugsstraßen im Stadtgebiet warten seit Jahrzehnten auf Entlastung. Wir werden uns daher weiter für eine sinnvolle Variante einsetzen, die den St. Pöltnerinnen und St. Pöltnern zugutekommt."

Denn die S34 sei im Blick auf den LUP-Ausbau auch der Schlüssel für mehr Öffis im Stadtgebiet – schon heute sind wichtige Straßenverbindungen zu den Stoßzeiten chronisch verstopft. „Nur so können wir das zu Fuß gehen und den Radverkehr fördern, Verkehrsberuhigung in Wohngebiete bringen und gleichzeitig Wirtschaftsentwicklung vorantreiben. Klar ist aber auch, dass betroffene Landwirte selbstverständlich nicht nur finanzielle Entschädigung brauchen, sondern passende Ersatzflächen angeboten bekommen müssen, um ihre Betriebe fortzuführen. Hier ist speziell die Stadt St. Pölten gefragt“, so Verkehrssprecher LAbg. Krumböck.

Er betont abschließend: „Statt hier also zu versuchen, zwischen grünem Ministerium, blauem Verkehrslandesrat und roter Stadt politisches Kleingeld zu wechseln, ideologische Justamentstandpunkt einzuzementieren und in einem Wahljahr Klientel zu bedienen, wäre es an der Zeit für gemeinsame Gespräche, um Lösungen auf den Weg zu bringen. St. Pöltens Einwohnerzahl ist in den letzten 20 Jahren um mehr als 10 Prozent gewachsen. Hinzu kommen zahlreiche Arbeitsplätze, die entstanden sind. Und eine Umlandregion, die sich ebenfalls sehr dynamisch entwickelt. Seitdem St. Pölten Landeshauptstadt geworden ist, hat sich an der Verkehrsinfrastruktur nichts Wesentliches geändert – es liegt auf der Hand, dass eine wachsende Stadt auch Wachstumsschmerzen hat. Diese können nur mit neuer Infrastruktur gelindert werden. Eine Entlastungsstraße im Westen St. Pöltens ist eine solche Maßnahme.“

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