St. Pölten, Abfallanlage

Petition gegen "Müll-Mief" in St. Pölten

Zwei Monate lang kann man die Petition gegen "Müll-Mief" des Vereins Landeshauptstadt Luft unterzeichnen.

ST. PÖLTEN. Wegen der Geruchsbelästigung im westlichen St. Pölten startete der Verein "Landeshauptstadt Luft" eine Petition.

Die Problematik

Seit Herbst 2020 haben Anrainer Geruchsbelästigung im westlichen Teil St. Pöltens, ausgehend von den abfallreichen Anlagen am Standort Linzer Straße 145, wahrgenommen.

"Begonnen hat der Mief aus unserer Sicht im Herbst 2020. Da ist es zu massiven Geruchsbelästigungen gekommen",

erzählt Anrainer und Vorstandsmitglied Landeshauptstadt Luft, Jürgen Komma.

"Ich bin dem damals nachgegangen und habe eine Art Protokoll geführt."

Schnell habe man feststellen können, dass die Gerüche vom Deponiegelände kommen, wo die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) steht.

"Wir haben unsere Beschwerde an das Land Niederösterreich, die Aufsichtsbehörde in diesem Fall, geschrieben."

Kurzfristig habe es Besserungen gegeben, die jedoch nicht lange anhielten. Daraufhin haben sich die Anrainer untereinander vernetzt und im Sommer 2022 wurde der Verein Landeshauptstadt Luft gegründet.

Änderungen bei der Anlage

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) hat das Ziel, den freien Zugang zu Umweltinformationen zu schaffen und Umweltinformationen zu verbreiten. Auf dieses berufend stellten die Grünen St. Pölten im Juli 2022 eine offizielle Anfrage an das Amt der NÖ Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörde. Im August erhielt man darauf eine sehr umfangreiche Anfragebeantwortung.

"Wir haben uns diesen Unterlagen gewidmet und mit Experten aus dem Bereich Umweltrecht und Abfallwirtschaft diskutiert. Die Hauptinfo ist, dass durch den privaten Betreiber nicht nur die Mengen voll ausgenützt werden, sondern auch wesentliche Änderungen erfolgt sind",

berichtet Stadträtin Christina Engel-Unterberger. Seit der Übergabe der Anlage habe die Behörde in einer Serie von Bescheiden die Konsense für die MBA und für die dortige Mülldeponie kontinuierlich erweitert – mit der standardmäßigen Begründung einer nicht wesentlichen Änderung.

"Aus unserer Sicht ist dadurch eine wesentliche Änderung der Anlage erfolgt. Konkret wurden seit 2019 zahlreiche neue Abfallarten zur Behandlung und Lagerung in der MBA genehmigt. Auch bei der Deponie ist eine Verdreifachung der Abfallarten genehmigt worden. Ein Grenzwert der Geruchsemissionen der MBA wurde verfünffacht",

so Engel-Unterberger.

Genehmigte Anträge

"Der Betreiber der MBA hat die entsprechenden Anträge gestellt, diese wurden in einem Verfahren behandelt und genehmigt",

informiert Leopold Schalhas, Leitung der Abteilung Anlagenrecht des Landes NÖ.

"Es ist nicht möglich, diese Änderungen rückgängig zu machen. Wären diese Anträge nicht genehmigungsfähig gewesen, hätten wir diese erst gar nicht genehmigen können",

so Schalhas.

"Seit Beschwerden bei uns eingelangt sind, setzen wir behördliche Maßnahmen, um der Geruchsbelästigung entgegenzuwirken. Wir nähern uns dem an, dass es zumutbar ist. Aus Sicht der BH ist die Petition ein Indiz, dass noch ein Problem besteht."