Konferenz Zukunft Europas

So können NÖler die Zukunft Europas bestimmen

Die Europäische Union steht unter ständiger Kritik, weshalb die Europäische Kommission eine Konferenz ins Leben gerufen hat, wo alle Europäerinnen und Europäer mitreden können, wenn es um die Zukunft Europas geht. Wie das genau funktioniert, hat Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den Politikern Andreas Schieder, Roman Haider, Monika Vana und Claudia Gamon zum Auftakt der Konferenz diskutiert. 

NÖ/EUROPA. Was hältst du von der EU? Was würdest du ändern, wenn du könntest? Diese Frage stellt die Europäische Union nun seinen Bürgern und diese haben die Chance ihre Meinung zu äußern - dort, wo sie auch gehört wird – im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas". 

Was ist die "Konferenz zur Zukunft Europas"?

Diese Konferenz gibt grundsätzlich allen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit sich Gehör zu verschaffen und mitzuteilen, was sie sich von der Europäischen Union (EU) in Zukunft erwarten. Veranstaltungen diesbezüglich finden in der ganzen EU statt, um sicherzustellen, dass jeder die Chance hat. Diese finden entweder online oder vor Ort statt. Informationen zu diesen Veranstaltungen findest du hier. 
Bei sogenannten Bürgerforen werden dann diese Ideen, die online (oder vor Ort) eingebracht worden sind, diskutiert. 
In weiteren Schritten werden diese Ideen diskutiert und weiterentwickelt, bis daraus konkrete Vorschläge für das Europäische Parlament werden. 
Alle Informationen zu diesem Prozess findest du hier. 

Was kann die Konferenz bewirken?

Othmar Karas sieht in dieser Konferenz nicht nur eine Chance, die EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen, sondern eine Notwendigkeit. 

"Es ist das erste Mal, dass in allen drei Europäischen Institutionen ein organisierter und initiierter Bürgerdialog stattfindet. Die Notwendigkeit haben wir in den letzten Jahren deutlich gesehen: die EU stößt mit ihren Instrumenten und Kompetenzen an ihre Grenzen. Die Zukunft muss ein gemeinsames Anliegen sein, um die Lehren aus den Krisen der letzten Jahren zu ziehen und den Vertrauensverlust wett zu machen," so Karas zu der Notwendigkeit der Konferenz. 

Ziel muss laut Karas eine Erarbeitung eines neuen Bürgervertrages für Europa sein. Dazu muss man alte Denkmuster ablegen und darf gleichzeitig nicht den Glauben an ein gemeinsames Europa untergraben lassen. 
"Nur ein neuer Vertrag kann die Rahmenbedingungen so verändern, dass die EU handlungsfähiger und zukunftsfit wird. Und die Anregungen für diesen Vertrag sollen jene Menschen machen, die in der Europäischen Union leben – die Bürgerinnen und Bürger," so Othmar Karas weiter. 

Niedrige Erwartungen, große Befürchtungen 

Der Abgeordnete der FPÖ im EU-Parlament Roman Haider zeigt sich skeptisch bei den großen Plänen von Vizepräsident Othmar Karas. 

"Der größte Fehler ist, das Einstimmigkeitsprinzip aufheben zu wollen. Dies ist momentan die einzige Möglichkeit, wie auch kleinere Staaten auf Augenhöhe mitdiskutieren können," so Haider. 

Weiters sieht er die Bestrebungen, die EU zu einem Zentralstaat zu machen, kritisch. Er sieht die Wahrung der National-Staaten als wichtigsten Baustein. Ebenso wie die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips – dieses besagt, dass Belange möglichst auf der niedrigsten politischen Ebene geregelt werden soll. Erst wenn die Kompetenzen auf dieser versagen, wird eine Ebene darüber bemüht. Haider sieht dieses Prinzip von der EU häufig verletzt. 

SPÖ & NEOS: "Vertragsänderung darf nicht ausgeschlossen sein"

Sowohl Andreas Schieder (SPÖ) als auch Claudia Gamon (NEOS) sehen eine Vertragsänderung als einen wahrscheinlichen Ausgang der Konferenz. Schieder sieht vor allem die Beschleunigung der Entscheidungsgeschwindigkeit als zentral.

"Die Aufgabe der Politiker besteht nun darin, den Bürgern zuzuhören. Denn sie sind jene Gruppe, die in der Vergangenheit zu wenig gehört wurde. Und wenn das geschieht, dann kann bei der Konferenz etwas Gutes rauskommen," so Schieder. 

Claudia Gamon sieht die Verbindlichkeit und die Präsenz der Konferenz als einen wichtigen Schlüsselfaktor. 

"Die Debatte um Europa muss publik gemacht werden. Wenn in jedem Haushalt, die Verbesserung Europas zum Thema gemacht wird, kann dabei etwas Großes entstehen. Denn nur wenn es überall thematisiert wird, kann es dazu führen, dass Politiker allerorts die Konferenz ernst nehmen," so Gamon. 

Grüne wollen "Maximum heraus holen"

Monika Vana von den Grünen will das Maximum herausholen. Dazu gehört, der Fall des Einstimmigkeitsprinzips und das Abschaffen von kontraproduktiver Steuer- und Außenpolitik. 

"Wir wollen Europa, aber ein anderes Europa. Wir wollen die Union weiterentwickeln zu einer echten Klima- und Friedensunion. Außerdem wollen wir die Gender-Diskussion in alle politischen Bereiche zurückholen, da dieses Thema durch die Corona-Diskussion quasi über Nacht Jahrzehnte zurückgeworfen wurde," so Vana. 

Weiters sieht sie die Aufwertung des EU-Parlaments und die Aufwertung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens als zentralen Punkt.

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