Verkehr

Petition LKaWay: SPÖ Niederösterreich fordert LKW-Maut

Die SPÖ Niederösterreich will mittels einer allgemeinen LKW-Maut die Verkehrsbelastung auf Gemeindestraßen verringern.

ST. PÖLTEN.

„Die Menschen im Bezirk St. Pölten und unsere Umwelt leiden aufgrund des LKW-Verkehrs durch Lärm und Staub. Besonders entlang der B20 ist die Situation stark belastend. Dazu kommt, dass die Sicherheit vor allem von Kindern und älteren Menschen nicht mehr gegeben ist. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen. Dennoch blockiert die ÖVP gegen eine kilometerabhängige Maut für LKW auf allen Straßen – nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen. Doch nur so können wir die Mautflucht stoppen“,

so Nationalrat Robert Laimer und Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele, beide SPÖ. Aus diesem Grund hat die SPÖ Niederösterreich die Petition LKaWay gestartet.

Schwarz und Blau dagegen

Auch die ÖVP und FPÖ sehen die Verkehrsbelastung als Problem, aber die geforderte Maut nicht als Lösung. Beide Parteien sehen den raschen Bau der S34 als beste Lösung, nicht nur der LKW-bedingten sondern auch der Überlastung der B20 durch Individualverkehr. Eine Erhöhung der Transportkosten könnte höhere Kosten für die Endkonsumenten bedeuten. Laut ÖVP würde die geplante S34 stattdessen die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region fördern und Arbeitsplätze sichern bzw. neue Arbeitsplätze schaffen.
Deswegen hat die ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ am kommenden Landtag den Antrag „Unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34“ eingebracht.
FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger sprach sich außerdem dafür aus, so viel LKW-Transporte wie möglich auf den Schienenverkehr umzulagern und eine Umfahrung der Stadt St. Pölten zu errichten.

Grün skeptisch

Die Grünen Niederösterreich begrüßen eine flächendeckende LKW-Maut, allerdings sehen sie die Chancen für die Umsetzung der Forderung dieser Petition als schlecht, weil "

SP-Landesräte einen Alleingang ohne ihre Landeshauptleute machen. Die SPÖ NÖ sitzt in NÖ in der Landesregierung und hat es daher in der Hand, diese LKW Maut gemeinsam mit der ÖVP an einem Tisch einzuführen. Diese Maut könnte jährlich geschätzte 200 Millionen Euro einbringen, wäre nur z.B. die Hälfte für den öffentlichen Verkehr zweckgebunden, hätten wir sofort 100 Millionen mehr Budget für die Öffis in NÖ."