Gemeinderat St. Pölten

SPÖ und Grüne für Leerstandserhebung und -abgabe

In seiner Sitzung vom 14. Dezember verabschiedete der Gemeinderat der Stadt St. Pölten eine Resolution, die die Bundesregierung dazu aufgefordert, rechtliche Möglichkeiten für die Erhebung von Leerstandsdaten und damit verbunden eine Aktualisierungspflicht der Vermieterinnen zu schaffen.

ST. PÖLTEN. "Wohnraum ist zum Wohnen da, wohnen ist ein Grundrecht. Bei der Resolution geht es darum, dass alle Menschen in der Stadt leistbare Wohnungen finden, in denen Sie leben und sich wohlfühlen können. Das bedeutet auch, dass Wohnungen nicht zu 'Betongold' werden dürfen und nicht zur Spekulation und Investition genutzt werden sollen, sondern dafür, wofür sie da sind - nämlich zum Wohnen", sagt Gemeinderat Michael Kögl auf der vergangenen Gemeinderatsitzung. 
"Es kann nicht sein, dass Wohnungen als Betonsparbücher missbraucht werden. Das verknappt das Wohnungsangebot und gefährdet die Leistbarkeit. Darüber hinaus wird sinnlos Boden versiegelt. Wir Grüne unterstützen daher die Resolution „Urbanes Wohnen neu definieren“, welche die Bundes-Ebene zum Handeln auffordert, zu 100%.", stimmt Stadträtin Christiane Engel-Unterberger zu. "Gleichzeitig hinterfragen wir Grüne, ob wir vor Ort in St. Pölten schon unsere eigenen Hausaufgaben gemacht haben. Immerhin haben es Kommunen wie Innsbruck oder Salzburg auch ohne bundesweit einheitliche rechtliche Grundlage geschafft, eine Leerstandserhebung durchzuführen. St. Pölten sollte da also nicht nur auf Maßnahmen des Bundes warten, sondern selbst tätig werden.", ergänzt Engel-Unterberger.

Von den anderen beiden Fraktionen hagelte es Kritik.

"Vor nicht einmal einem Jahr im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl hat die SPÖ in Abrede gestellt, dass es Wohnungsleerstände in St. Pölten gibt. Jetzt wird von Seiten der Mehrheitsfraktion eine Resolution eingebracht, wo neben einer Leerstandserhebung auch gleich eine Leerstandsabgabe gefordert wird.", kritisiert Vizebürgermeister Matthias Adl. "Grundsätzlich könnten wir als ÖVP ja eine Leerstandserhebung als Grundlage für gezielte Wohnbaupolitik etwas abgewinnen, aber die Forderung nach einer Leerstandsabgabe ist für uns ein nicht verantwortbarer Eingriff in Eigentumsrechte. Daher gab es selbstverständlich keine Zustimmung für diesen Antrag.", führt Adl weiter aus. 
Auch FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger unterstützt die Resolution nicht. "Eine Leerstandsabgabe bestraft Menschenen, die mit bereits versteuertem Einkommen Eigentum erwerben und enteignet diese schrittweise. Dies Forderung der SPÖ erinnert an kommunistische Zeiten der Enteignung. In Berlin lässt derzeit Grüne-Linke von Experten die mögliche Enteignung von Wohnungsunternehmen prüfen - Investoren für Wohnungen ziehen sich zurück. Besser wäre es endlich, das mehr als 40 Jahre alte Mietrecht zu novellieren und der aktuellen Zeit anzupassen."