Beschlüsse im Stadtsenat/Gemeinderat von Oktober und November

ST. PÖLTEN (red). Der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten  haben unter anderem folgende Beschlüsse gefasst: 

STADTSENAT (Sitzung vom 23. Oktober 2017)

• Kanalherstellung Jindrastraße

Die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H wird mit der für die Kanalbauarbeiten notwendigen Sicherung der Künette mit Spundbohlen beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 47.126,20 Euro.

• Werbeauftritt Daseinsvorsorge

Für die Werbeherstellung au den Arbeitsfahrzeugen und die Gestaltung von Inseraten für die Daseinsvorsorge in Medien erhält die Marketing St. Pölten GmbH einen Betrag in Höhe von 120.000 Euro.

STADTSENAT (Sitzung vom 27. November 2017)

• Subvention für Tierschutzverein

Dem Tierschutzverein Region St. Pölten wird für den Betrieb des Tierheimes St. Pölten im laufenden Jahr eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.

• Ankauf von Behältern

Dem Ankauf von gebrauchten Behältern für die Sammlung von Leichtverpackungen wird zugestimmt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 48.038,40 Euro.

• Entsendung eines Vertreters

Als Vertreter der LH St. Pölten in die Generalversammlung des Vereins Wohnen wird STR Dietmar Fenz entsendet.

• Subventionen

Dem Verein „Jugend & Lebenswelt“ wird für das Jahr 2017 für die Verlegung des Sitzes nach St. Pölten eine weitere Subvention in Höhe von 12.500 Euro gewährt.

• Bestellung Geschäftsführer

Michael Duscher wird zum Geschäftsführer der NÖ Kulturhauptstadt St. Pölten GmbH bestellt.

GEMEINDERAT ( Sitzung vom 27. November 2017)

• Außerkraftsetzung der Kurzparkzonenabgabe

An den langen Einkaufssamstagen am 02., 09., 16. und 23. Dezember wird die Kurzparkzonenabgabe außer Kraft gesetzt.

• Modernisierung der Straßenbeleuchtung

Im Rahmen der EVN Modernisierungetappe werden im zweiten Teil ca. 900 Meter Grabungsarbeiten und 34 Brennstellen der Straßenbeleuchtung umgebaut. Die Gesamtkosten betragen 100.000 Euro.

• Siedlung Reith – Studie Oberflächenwasser

In der KG Ochsenburg entlang der Fabrikstraße soll eine Grundlagenerhebung und Defizitanalyse für die bei Starkregenereignissen auftretenden Überflutungen durchgeführt werden. Der Auftrag mit einem Gesamtkostenaufwand von 25.041,85 Euro ergeht an das Ingenieurbüro Donau Consult.

• Wiederrichtung des Glockenturms in Hafing

Die Ortsgemeinschaft Hafing erhält für die Wiederrichtung des Glockenturms in der KG Hafing eine Subvention in der Höhe von 15.000 Euro.

• Subvention für SAM NÖ

Der SAM NÖ BeschäftigungsGmbH wird für die Übersiedelung des SOMA St. Pölten und der SAM NÖ Zentral eine Förderung in Höhe von 20.000 Euro für das Jahr 2017 gewährt.

• Brennstoffaktion für Bedürftige

Von Oktober 2017 bis März 2018 ist aus Mitteln des Bürgerspitalfonds eine Brennstoffaktion durchzuführen. Die Bedürftigkeit für diese Aktion ist gegeben, wenn das monatliche Gesamteinkommen eines Haushaltes die im § 293 ASVG jeweils festgesetzten Richtsätze für Mindestpensionen nicht übersteigt.
Höhe der Richtsätze 2017 (brutto / abzüglich Krankenversicherungsbeitrag): Haushalt mit einer Person 889,84 Eruo, Haushalt mit Ehepaar 1.334,17 Euro, Erhöhungsbeitrag für 1 Kind 137,30 Euro. Zu beteilen sind rd. 800 Haushalte mit einem Geldbetrag von je 150 Euro.