Swap-Streit für VP noch nicht beendet
- Rathaus St. Pölten
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ST. PÖLTEN (red). Der Streit um ein Swap-Geschäft aus dem Jahr 2003 bzw. 2007 zwischen der Landeshauptstadt St. Pölten und der RLB NÖ-Wien wurde am 1. April 2016 endgültig bereinigt, berichtet das Magistrat St. Pölten. Die Rechtsvertreter beider Parteien unterfertigten einen entsprechenden Vergleich vor dem Handelsgericht Wien.
Der Vergleich wurde vom Gemeinderat beschlossen und am 15. März 2016 von der Gemeindeaufsicht als zuständiger Landesbehörde voll inhaltlich genehmigt. Über die Modalitäten des Vergleichs wurde auf Wunsch der RLB NÖ-Wien Vertraulichkeit vereinbart.
"Nicht geprüft und genehmigt"
„Um das klarzustellen: Die Landesregierung hat den Vergleich zwischen Landeshauptstadt und Raiffeisen NÖ-Wien weder inhaltlich geprüft noch genehmigt. Einzig eine Darlehensaufnahme in Höhe von 29,9 Millionen Euro wurde nach gültiger Gesetzeslage genehmigt“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner.
„Kommende Woche werden wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft in dieser Causa einbringen. Es gilt jetzt von unabhängiger Stelle zu prüfen, ob strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen und den Schaden, welcher von der SPÖ-Regierung realisiert wurde, möglichst gering zu halten. Stimmt es, was uns die SPÖ erzählt hat, ist für uns die Bank noch nicht aus dem Schneider. Wir kämpfen um das Geld der St. Pöltnerinnen und St, Pöltner“, kündigt VP-Klubobmann StR Peter Krammer an.
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