SP fordert Konjunkturpaket als Arbeitsmarkt-Turbo

STEYR (hm). Die Arbeitsmarktsituation bleibt dramatisch. Im Juni waren rund 32.000 Oberösterreicher arbeitslos. Die Zahl der Arbeitssuchenden liegt derzeit rund 20 Prozent über dem jeweiligen Vergleichsmonat 2013. In Steyr und Steyr-Land sind derzeit 3145 Personen arbeitslos.

Zusätzliche Arbeitsplätze
„Diesen Menschen muss mit einem Konjunkturpaket für zusätzliche Arbeitsplätze geholfen werden. Der hohe Handlungsbedarf beim Schulbau und Wohnbau in Oberösterreich würde sich für eine konjunkturbelebende Sofortmaßnahme bestens eignen“, erklärt die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) aus Steyr. Sie fordert Wohnbaureferent Haimbuchner, Bildungsreferentin Hummer und Finanzreferent Pühringer auf, „endlich tätig zu werden“ und führt die SPÖ-Landtagsinitiativen für ein Sonderwohnbauprogramm und einen Wohnbaufonds ins Treffen.

Völlig alarmierend sei, so die SPÖ-Politikerin, dass sogar derzeit Bauarbeiter stempeln gehen, obwohl im Sommer üblicherweise Hochbetrieb in der Baubranche herrsche. Auch beim AMS bemerke man diesen unüblichen Trend.

Den Schulbau forcieren
Mehr als 100 Schulbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 190 Millionen Euro sind in Oberösterreich baureif und bewilligt, können aber mangels Finanzierung nicht in Angriff genommen werden. Weitere 56 Schulbaumaßnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 83 Millionen Euro seien genehmigungsfähig und warten ebenfalls auf Realisierung. Bei zusätzlichen 126 Schulen bestehe ebenfalls dringender Sanierungsbedarf im Gesamtvolumen von über 200 Millionen Euro, sagt Weichsler-Hauer.

Hohe Mietpreise
Der Wohnungsbedarf in Oberösterreich hat laut Landesstatistik im Jahr 2013 mit 49.798 einen neuen Negativrekord erreicht. Schon bei der Wohnbau-Sonderprüfung des Landesrechnungshofs im Jahr 2011 wurde der damalige Rekordwert an 47.450 Wohnungssuchenden kritisiert. „Für Bauwirtschaft und Zulieferbetriebe wäre es ein wertvoller Impuls, wenn das Wohnbauvolumen endlich auf den notwendigen Bedarf angehoben wird. Zudem würde dadurch der Preisdruck auf die Mieten nachlassen“, argumentiert Weichsler-Hauer.