Sattelberg-Entscheidung im Herbst

BOZEN (cia). Am 22. Mai einigten sich Windparkgegner und Projektbetreiber WPP1 AG vor dem Verwaltungsgericht in Bozen auf eine beschleunigte Behandlung des Sachverhaltes rund um den beanstandeten Beschluss der Südtiroler Landesregierung zur Errichtung von insgesamt 19 Windkraftanlagen am Sattelberg.
Der ÖAV, die Gemeinde Gries am Brenner und der WWF Italia hatten Rekurs gegen den Beschluss vom 14. Oktober 2011 eingereicht. (Die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.)

Bei der Verhandlung ging es um eine einstweilige Verfügung, die den sofortigen Baubeginn verhindern hätte können. Da ein Baubeginn, auch aus bautechnischen und witterungsbedingten Gründen, erst im nächsten Jahr möglich sein wird, entschied sich das Gericht im Einvernehmen mit den Parteien für eine beschleunigte Behandlung des Sachverhaltes. Bis zum 10. Oktober 2012 wird das Verwaltungsgericht sämtliche Beschlüsse und deren rechtliche Grundlage prüfen und anschließend seine Entscheidung bekanntgeben.

Die Anwälte der WPP1 AG Andreas Widmann und Arthur Frei beriefen sich in der Verhandlung auf eine von der EU gesetzlich festgeschriebene Priorität zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „Der Windpark Brenner ist laut EU-Gesetzgebung ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz und zur Sicherung der Energieversorgung. Außerdem werden dadurch 75.000 Tonnen CO2 eingespart“, erklärt Andreas Widmann von der Rechtsanwaltssozietät Brandstätter in Bozen. Auch für den Bozner Juristen Arthur Frei erfüllt das Windpark-Projekt am Sattelberg alle gesetzlichen Voraussetzungen um gebaut werden zu können. „Dies gilt sowohl für die europäische, die nationale als auch die Südtiroler Gesetzgebung“, so Frei.

Der Bozner Rechtsanwalt unterstreicht die Entscheidung der Gemeinde Brenner, die sich bereits in den letzten Jahren immer wieder für die Windkraft stark gemacht hat. Der Generalsekretär des Österreichischen Alpenvereins, Robert Renzler, weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass die notwendige Baukonzession seitens der Gemeinde Brenner ausstehe, da da noch eine Rehe von Unterlagen fehlen würden.

Ein beschleunigtes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht komme dem Projektbetreiber WPP1 AG entgegen. „Wir sind weiterhin von der Sinnhaftigkeit und besonders von den wichtigen Beiträge diese Projektes zum Umweltschutz und zur lokalen Autarkie in der Energieproduktion überzeugt, erklärt der Präsident der WPP1 AG Anton Seeber. Der Sattelberg sei bereits mit Militäranlagen bebautes Gebiet, mit einer Straße die vom Tal auf den Berg hinauf führt. Außerdem würden Studien des meteorologischen Institutes in Innsbruck belegen, dass der Sattelberg einer der besten Standorte für die Produktion von Strom aus Windkraft in ganz Europa sei, so Seeber.