Stubai-Wipptal - Politik

TIROL. Im Schloss Tirol in der Nähe von Meran ging heute die gemeinsame Regierungsklausur der Landesregierungen von Tirol und Südtirol über die Bühne. Neben dem viel diskutierten Thema Verkehr standen auch weitere grenzüberschreitende Themen, wie Naturgefahrenmanagement, Seniorenbetreuung oder Studientitelanerkennung auf der Tagesordnung. Tirols LH Günther Platter zieht eine positive Bilanz über die Klausur in Meran: „Tirol und Südtirol haben sich schon bisher in einem regen Austausch befunden....

TIROL. In der zweitägigen ÖVP-Landtagsklub-Klausur wurde viel über erneuerbare Energien geredet und besonders das Zukunftsthema Wasserstoff hervorgehoben. Der Wasserstofftechnologie wird gemeinsam mit der Elektromobilität das größte Potenzial eingeräumt, auf den Weg hin zur Energiewende im Verkehrsbereich. Wasserstoff für EnergieunabhängigkeitFür die Tiroler Energieautonomie müssen "alle Hebel in Bewegung" gesetzt werden, betont LH Platter bei der Klubklausur in Ebbs. Alle Hebel bedeutet in...

TIROL. Am 31. August feierte die Schülerunion Tirol in Innsbruck den 44. ordentlichen Landestag. Neben den Tiroler FunktionärInnen fanden sich auch Mitglieder der anderen Bundesländerorganisationen der Schülerunion. Ehemalige Funktionärinnen und Funktionäre, Freunde und Familie wurden eingeladen, um den Jahresabschluss und den Antritt des neuen Landesvorstandes zu feiern. Magdalena Wutsch wurde gemeinsam mit dem „Team Hyggestund“ zum Landesvorstand 2019/20 gewählt. „Ich freue mich unglaublich...

TIROL. Für NRin Selma Yildirim ist die Pflege ein zu wichtiges Thema für Schnellschüsse. Die SPÖ habe bereits vor Monaten ein Pflegekonzept präsentiert. Yildirim betont, dass darin Antworten auf die wichtigsten Fragen gegeben sind. Eine Pflegeversicherung einführen, wie es Sebastian Kurz von der ÖVP nun vorgeschlagen hat, hält die SPÖ-Nationalrätin für den falschen Weg. „Die SPÖ macht sich für eine staatliche Pflegegarantie ohne individuelle Kosten stark. Pflege belastet häufig Frauen. Wir...

TIROL. Ab heute, dem 2. September 2019 kann man bereits die Wahlkarten für die anstehenden Nationalratswahlen am 29. September beantragen. Nach Erhalt der Wahlkarte kann man sofort seine Stimme abgeben und es muss nicht bis zum Wahltag gewartet werden. Ab heute stehen auch schon die VorzugsstimmenkandidatInnen im Internet zur Abfrage bereit.  Wahlkarten beantragenWer am Wahltermin, dem 29. September 2019, nicht persönlich zur Wahlkabine kann, hat die Möglichkeit eine Wahlkarte zu beantragen und...

TIROL. Kürzlich gab es einen politischen Austausch zwischen den VertreterInnen von Neos Tirol, Neos Salzburg und der FDP Bayern. Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Die Route wurde als kleines "Protestsignal" gewählt, gegen die aktuellen Grenzkontrollen in Kufstein, Passau und Salzburg. Austausch zwischen liberalen ParteienDer ungewöhnliche Ort für das Zusammentreffen wurde mit von Neos Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer folgendermaßen...

TIROL. Während das Land Tirol dafür wirbt sich noch bis zum 30. September für die Schulstarthilfe zu registrieren, kritisiert die SPÖ dass die Gelder zur Schulstarthilfe zu gering sind und stellt einen 7-Punkte Plan zur Bekämpfung der Kinderarmut vor.  Schulstart als finanzielle HerausforderungWie jedes Jahr bietet das Land Tirol für einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende eine Schulstarthilfe als Unterstützung an.  „Ich möchte möglichst viele Eltern dazu aufrufen, die Hilfeleistung...

TIROL. Seit dem 1. September 2019 ist der viel ersehnte Papamonat gültig. Ein großer Erfolg, so die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim. Doch das sollte erst der Anfang sein, ein bezahlter Papamonat ist das nächste angepeilte Ziel der SPÖ. Dafür möchte sich auch NRin Yildirim einsetzen.  Geldleistung im PapamonatSchon die Arbeiterkammer Präsidentin Renate Anderl forderte: "80 Prozent des letzten Monatseinkommens für den Papa-Monat - zusätzlich und nicht als Teil des späteren...

TIROL. Auch in der neuen SPÖ Tirol fühlt man sich bereit für die Nationalratswahlen 2019 und verkündet das angepeilte Ziel: Zweiter Platz für die SPÖ in Tirol. Man hofft auf genauso gute Ergebnisse wie bei den Wahlen 2017. 29. September als EntscheidungstagEnde September wird sich zeigen, ob die SPÖ in Tirol ein Ergebnis wie bei den Wahlen 2017 einfahren kann. Jedoch ist man zuversichtlich, mit voran Spitzenkandidatin Yildirim.  „Die soziale Sicherheit und der Zusammenhalt, die wir als...

TIROL. Der Intensivwahlkampf der Tiroler ÖVP startet. Die KandidatInnen wurden kürzlich in Innsbruck am Baggersee präsentiert. Dabei nannte Parteichef Platter klare Ziele. "Wir wollen wieder eine Ministerin Margarete Schramböck in Wien, wir wollen das sechste Mandat in Tirol dazu gewinnen und wir wollen wieder das stärkste ÖVP-Bundesland in Österreich sein." Bei der NR Wahl 2017 erreichte die ÖVP Tirol 38,4 Prozent. Und: "Es sollte ein derart gutes Ergebnis drinnen sein, dass sich keine...

TIROL. Vor Kurzem deutet FPÖ-Obmann Markus Abwerzger an, dass sich aus verschiedenen Parteien, Beamte im öffentlichen Dienst für die Nationalratswahl freistellen lassen würde. Schon die Neos kritisierten dieses Verfahren und pochten darauf, dass ihre Partei dies Praktiken nicht vollziehen würde. Die Tiroler Volkspartei zieht nun mit VP-Martin Malaun nach. „Bei uns lässt sich niemand für den Nationalratswahlkampf freistellen“Die Andeutungen Abwerzger würden ins Leere laufen, bei der Tiroler...

TIROL. Das Thema Umkleidezeiten auf der Arbeit ist für die Liste Fritz noch lange nicht erledigt. Der Kontrollpartei wurden interne Mails zugespielt, dass laut Betriebsrat die Geschäftsführung nur zwei Minuten abgelten will. Eine möglichst "billige Abspeisung", laut Liste Fritz-Klubobfrau Haselwanter-Schneider. Vier Minuten am Tag zum UmziehenIn den Augen der Liste Fritz ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs klar: "Umkleidezeit ist Arbeitszeit und an der Klinik Innsbruck bis zum Jahr 2015...

TIROL. Auch bei der kommenden Nationalratswahl gibt es Dienstfreistellungen für Beamte. Eine Ungerechte Tatsache, wie der Neos Klubobmann Oberhofer kritisiert. "Es bedarf dringend einer Änderungen im Beamtendienstrecht".  Dienstfrei für politische TätigkeitEs ist rechtlich festgelegt, dass Beamten für ihre politische Tätigkeit dienstfrei gestellt werden können. Eine "Übervorteilung für Beamte", wie Neos-Politiker Oberhofer definiert. Beamte werden so anderen BürgerInnen bevorzugt behandelt,...

TIROL. Kürzlich brachten die Neos den Vorschlag einer Diesel- und Benzinpreiserhöhung vor. Dies trifft auf harsche Kritik aus den Reihen der VP. VP-Verkehrssprecher Riedl hält dagegen und argumentiert: "Diese würde vor allem sozial Schwächere, Pendler und Menschen im ländlichen Raum treffen". 36 Cent mehr bei Diesel, 15 Cent mehr bei BenzinDie Vorschläge einer CO2-Steuer in Deutschland färbten wohl auch auf die Neos ab. Sie nahmen sich daran ein Beispiel und forderten kürzlich eine massive...

TIROL. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer sagt dem Wirtshaussterben den Kampf an. Er präsentiert „echte Lösungen" für den Tourismus statt populistischer Gasthaus-Bilderbuchidylle. „Um gegen das Wirtshaussterben vorzugehen greift LH Platter mal wieder zur vermeintlichen Tiroler Wunderwaffe, der Förderung. Davon profitieren nur ein paar Einzelne, nicht aber die Tiroler Wirtshauskultur“, kritisiert der NEOS Klubobmann Oberhofer und fährt fort: „Dass Unternehmen ihren Betrieb aufgrund mangelnder...

TIROL. Wie gestern berichtet, wurde das Urteil zum tödlichen Unfall im Pinnistal teilweise aufgehoben. Für LK-Präsident Hechenberger zwar eine positive Entwicklung, dennoch noch nicht zufriedenstellend. Das Oberlandesgericht Innsbruck schrieb gestern, entgegen dem erstinstanzlichen Urteil, der ums Leben gekommenen Urlauberin ein Verschulden zu. Das Gericht kam zum Schluss, dass auch die Wanderin als Tierhalterin ihre Pflichten verletzt hat. Sie hätte über die Gefahren, die von ihrem Hund...

TIROL. Vor Kurzem trafen LHStvin Felipe und der Südtiroler LHStv Alfreider aufeinander, um ein effektives Arbeitsgespräch zu führen. Schwerpunkte der Unterhaltung waren der Transitverkehr sowie das Thema Mobilität im allgemeinen.  Reduktion des Schwerverkehrs, Verbesserung des SchienentransportsLHStvin Felipe und LHStv Alfreider waren sich einig: in Sachen Mobilität sollen Tirol und Südtirol noch näher zusammenwachsen. Die Kollegen besprachen die Reduktion des transitierenden Schwerverkehrs,...

TIROL. Der Tiroler Agrarlandesrat LHStv Josef Geisler zeigt sich darüber erleichtert, dass das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess zur Kuhattacke 2014 im Pinnistal teilweise aufgehoben hat. Vom Gericht war der Tierhalter bereits freigesprochen. „Das Ersturteil war ein Schock und hat zu Beginn der Almsaison zu einer massiven Verunsicherung in der Almwirtschaft geführt“, erklärt der Tiroler Agrarlandesrat. Maßnahmenbündel geschnürt „Mit diesen sofort getroffenen...

TIROL. Seit Kurzem gibt es eine politische Streitfrage was die Anzahl und Stationierung der Rettungshubschrauber in Tirol angeht. In den Augen der Liste Fritz herrscht nun Chaos und Verunsicherung in der Bevölkerung. Verantwortlich dafür wäre ÖVP-Landesrat Tilg.  "Es bleiben nur Verlierer übrig!"Die Obergrenze für Helikopter ist der Anlass, warum die Liste Fritz Kritik übt. "Es bleiben nur Verlierer übrig!", beschwert man sich. Die Tiroler Patienten wären verunsichert und zweifeln die beste...

TIROL. In der Leitstelle Tirol in Innsbruck fand am Montag eine Sitzung zum Thema Flugrettung statt. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, LHStvin Ingrid Felipe, sowie Vertreter der in Tirol tätigen Flugrettungsbetreiber besprachen das künftige Vorgehen. Alles beim Alten Seit nun sieben Jahren gilt die mit dem Land Tirol getroffene Direktabrechnungsvereinbarung. Im Sommer stehen neun und im Winter insgesamt sechzehn Notarztbubschrauber zur Verfügung.  „In einem sehr konstruktiven Gespräch haben...

Politisch und beruflich ist der Verkehr die Materie von NEOS-LA Andreas Leitgeb aus Mieders. Im Interview erklärt der 57-Jährige, wie er mit seiner Partei "Ursachen an Stelle von Symptomen" bekämpfen will. BEZIRKSBLATT: Sie sind seit 2013 Mitglied der NEOS und seit knapp eineinhalb Jahren als deren Verkehrssprecher im Landtag vertreten. Wie geht es Ihnen als solcher? Leitgeb: Da ich als Verkehrspolizist über 30 Jahre auf der Autobahn unterwegs war, darf ich behaupten zu wissen, wovon ich...

TIROL. Bevor es wieder für den Dreier-Landtag der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino los geht, werden in der interregionalen Landtagskommission alle Vorbereitungen getroffen. Dieses Mal tagte man in Bozen am vergangenen 23. August.  Diskussion um eingebrachte AnträgeWas die Themen im kommenden Dreier-Landtag sein werden, das sollte nun in der interregionalen Landtagskommission geklärt werden. Die eingebrachten Anträge wurde diskutiert und über ihre Zulassung für den Dreier-Landtag am 16....

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien verfolgen die Zeit vor dem Start des TSD Untersuchungsausschuss mit Argusaugen und werden nicht müde, das "Grüne Totalversagen bei den TSD" zu erläutern. Der Kritik schließen sich auch FPÖ und SPÖ an. Der Grund dieses Mal: die Aufdeckungen der horrenden Gehaltserhöhungen des ehemaligen Geschäftsführers.  Mehrfache Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung Ziel der Kritik, seitens der Liste Fritz, ist vor allem die Grüne Landesrätin Baur. Sie habe es...

TIROL. Die Tiroler Kleinstgemeinden machen aktuell einen gefährlich Trend durch. Viele sind von starken Abwanderungen betroffen und sind Abhängig vom Land. Dagegen müsse man vorgehen, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger und fordert "nachhaltige und effektive finanzielle Anreize". Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer sieht in der Abhängigkeit der Gemeinden ein Unding und kritisiert die Arbeit der Landesregierung.  Abwerzger fordert "Lösung der finanziellen Situation der Kleinstgemeinden"Grund...