Gemeinsame Regierungsklausur
Südtirol und Tirol kooperien bei Zukunftsthemen künftig noch enger
- LH Günther Platter und Südtirols LH Arno Kompatscher bei der gemeinsamen Klausur der Landesregierungen aus Tirol und Südtirol.
- Foto: Land Tirol/Berger
- hochgeladen von Laura Sternagel
TIROL. Im Schloss Tirol in der Nähe von Meran ging heute die gemeinsame Regierungsklausur der Landesregierungen von Tirol und Südtirol über die Bühne. Neben dem viel diskutierten Thema Verkehr standen auch weitere grenzüberschreitende Themen, wie Naturgefahrenmanagement, Seniorenbetreuung oder Studientitelanerkennung auf der Tagesordnung.
Tirols LH Günther Platter zieht eine positive Bilanz über die Klausur in Meran: „Tirol und Südtirol haben sich schon bisher in einem regen Austausch befunden. Weil unsere Länder bei vielen Problemstellungen und Vorhaben ähnliche Lösungsansätze und Zugänge verfolgen, wollen wir bei einigen Themen – sei es Verkehr, Seniorenbetreuung oder Naturgefahrenmanagement – künftig noch enger kooperieren.“
Neun Punkte für eine gemeinsame Zukunft
Festgehalten wurden die Vorschläge und Maßnahmen in einer Absichtserklärung, die neun Punkte umfasst. Eingang in diese Absichtserklärung hat natürlich auch das Thema „Brennerkorridor & Transitverkehr“ gefunden. Weil beide Landesregierungen das Ziel einer Eindämmung des überbordenden Transitverkehrs eint, hat man sich darauf verständigt, umgehend alle Mautzuschlagsmöglichkeiten (geltende Wegekostenrichtlinie) auszuschöpfen und bei der Novelle der Wegekostenrichtlinie Mauterhöhungen für sensible Alpengebiete und deren Zuläufe zu verankern. Ebenfalls geeinigt hat man sich auf eine Einforderung von Lärmschutzmaßnahmen an Bestandsstrecken der Bahn.
Weitere Punkte der Absichtserklärung umfassen etwa den Zusammenschluss der Breitband-Infrastruktur, die Studientitelanerkennung, ein gemeinsames Ausbildungskonzept für Ärztepersonal und nicht ärztliches Personal im Gesundheitswesen sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden tierärztlichen Versorgung.
Einig ist man sich auch, dass die Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen und Unwetterereignissen weiter verstärkt werden soll. „Naturkatastrophen und Unwetterereignisse machen an geographischen Grenzen nicht Halt. Umso wichtiger ist es, dass wir uns bestmöglich gemeinsam auf solche Ereignisse vorbereiten. Vor allem dem grenzüberschreitenden Katastrophenschutz gilt oberste Priorität“, verweist der für Sicherheit zuständige LHStv Josef Geisler auch auf das Schneechaos im Jahr 2019 auf dem Brenner. „Daher haben wir uns darauf verständigt, dass wir am Brenner eine gemeinsame Einsatzzentrale am Brenner errichten, um bei zukünftigen Ereignissen schnell auf diese Räume zugreifen können.“
Die gesamte Absichtserklärung gibt es hier als Download.
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