Geteilte Meinungen zu BBT-Abkommen

BEZIRK (cia). Sehr unterschiedlich wurde das vergangenen Freitag unterzeichnete Abkommen über die nördliche Brenner-Zulaufstrecke aufgenommen. Während Land Tirol und Gewerkschaft das Abkommen klar begrüßen, sehen Transitforum Austria-Tirol (tfa) und Grüne darin keine Besserung der Situation.

Landeshauptmann Günther Platter und TEN-Koordinator Pat Cox waren anwesend, als die Verkehrsminister Peter Ramsauer (Deutschland) und Doris Bures (Österreich) in Rosenheim die Vereinbarung unterzeichneten. Sie beinhaltet gemeinsame Planungen für den Ausbau der Zulaufstrecken. "Das ist ein weiterer Meilenstein am Weg zur Realisierung des Brennerbasistunnels. Mit diesem Abkommen unterstreichen Österreich und Deutschland den klaren Willen, dieses Projekt durchzuziehen sowie die notwendigen Zulaufstrecken zu errichten, damit der Tunnel entsprechend genutzt wird “, lobte Platter diesen Schulterschluss.

Von "Inszenierung ohne Konsequenzen" spricht dagegen Georg Willi von den Grünen. „Schon zu viele derartige Vereinbarungen sind völlig wirkungslos geblieben: Denken wir an den detaillierten Aktionsplan Brenner 2009 - demzufolge alle Brenner-Zulaufstrecken bis 2022 fertig sein sollten!" In die selbe Kerbe schlägt das tfa. In Augen dieser Initiative seien schon zu viele Abkommen gebrochen worden. Fritz Gurgiser spricht von dem "größten Transitverrat an der Bevölkerung" seit Beginn seines Engagements im Jahr 1987. Beide Gruppen kritisieren, dass nichts getan werde, um den Verkehr von der Straße wegzubringen. Das Abkommen wird vom tfa als eine von vielen inszenierten "Antiverlagerungs-Tunnelpartys" bezeichnet.

Wenig Verständnis für diese Sichtweise hat die Gewerkschaft Bau-Holz. Landesgeschäftsführer Christian Hauser erklärte am Montag: "Mich verwundern die Zwischenrufe der Grünen. Der Tunnel wird den Verkehr massiv entlasten und der Umwelt sehr dienen. Gurgiser hingegen rate ich einfach statt den BBT andauernd madig zu reden, einmal einen Blick auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Durch den Bau des Tunnels werden in der Baubranche, aber auch abseits, weit mehr als tausend Arbeitsplätze über Jahre hinweg gesichert. Das sollte auch polternde Populisten abhalten, ständig querzuschießen. Denn schließlich ist das ein Instrument gegen den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und die wohl einzige Möglichkeit sich Milliarden aus EU-Töpfen zu sichern."