ÖVP Burgenland

„Die SPÖ Burgenland bleibt untätig“, mahnt Klubobmann Christian Sagartz: „Anstatt Fehler einzugestehen und mit allen Landtagsparteien an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, beschönigt Nießl die Arbeitslosenzahlen.“ Echte Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht zu verzeichnen. „Die leicht rückläufige Arbeitslosenrate ist mit der günstigen Wirtschaftslage zu erklären“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Rot-Blau bleibt wieder einmal untätig, denn von den versprochenen...

„Wir sagen Nein zu einem Parkpickerl in Wiens Außenbezirken. Das ist eine neuerliche massive Schlechterstellung für Burgenlands Pendler. Gefordert ist Landeshauptmann Nießl: Er muss sich bei seinem Parteikollegen Häupl für Burgenlands Pendler einsetzen. Denn das rote Wien zockt Burgenlands Pendler schamlos ab. Leider lässt die SPÖ die Pendler seit Jahren mit ihren Sorgen allein“, betont ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy. „Die Pendler werden von der SPÖ abgezockt“, sagt Bernhard Hirczy zur...

„Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren. Mit Zins-Swaps entstand ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. SPÖ-Landesrat Bieler hat Spekulationsgeschäfte abgeschlossen, die Ausstiegsmöglichkeiten nicht wahrgenommen und sich kräftig verzockt“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Wolfgang Spitzmüller (Grüne) und Manfred Kölly (LBL). Die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und LBL bringen in der morgigen Landtagssitzung eine dringliche Anfrage an...

„Unglaubliche 31 Millionen Euro hat das Land Burgenland in der EDV-Stabstelle der Landesamtsdirektion versenkt. Landesrat Bieler hat also nicht durch Swap-Geschäfte Millionen versenkt, er kostet dem Steuerzahler auch mit dem gescheiterten EDV-Projekt mehrere Millionen Euro. Das ist eine erneute Bestätigung der sozialistischen Geldvernichtung“, so LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf. Vor rund einem Jahr wurde der Volkspartei Burgenland die Misswirtschaft in der EDV-Abteilung des Landes...

Der ÖVP-Landtagsklub lädt kommende Woche zur Bezirksveranstaltung zum Thema „Verkehr und Infrastruktur“ nach Jennersdorf. „Beim Südburgenland-Kongress sammeln wir Ideen und schauen uns Projekte vor Ort an. Denn die Menschen im Südburgenland wissen am besten, wie der Aufschwung in der Region zu schaffen ist“, berichtet Klubobmann Christian Sagartz. Das Südburgenland ist im vielen Wirtschaftsbereichen gegenüber anderen Landesteilen benachteiligt. Deshalb hat der ÖVP-Landtagsklub den...

„Österreich soll die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anpassen können. Hier ist die EU gefordert. Die SPÖ sollte dieses Vorhaben lieber unterstützen, anstatt im Schmollwinkel zu stehen“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Volkspartei Burgenland unterstützt damit den Vorstoß der ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz. „Österreich ersucht die Kommission um Unterstützung, damit die Indexierung der Familienbeihilfe erfolgen kann....

In Oberschützen fand gestern die zweite Bezirksveranstaltung im Rahmen des Südburgenland-Kongresses statt. Unter dem Motto „Starke Ideen für ein schnelles Internet“ wurde in Oberschützen unter anderem über die Breitbandversorgung im Südburgenland diskutiert. „Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten, sie findet bereits seit längerer Zeit statt. Ein Breitbandanschluss ist dabei ein wichtiger Aspekt. Aber: Breitband ist nicht nur ein Thema der Technik, es ist ein Thema der Menschen“,...

„Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Im Burgenland können wir uns auf besonders viele Menschen verlassen, die ehrenamtlich tätig sind. Wir sind das Land der Ehrenamtlichen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich des heutigen Landesfeiertages. Der ÖVP-Landesparteiobmann bedankt sich vor allem bei jenen, die ihre Freizeit für Sicherheit und Gesellschaft investieren. „Jede zweite Burgenländerin und jeder zweite Burgenländer ist ehrenamtlich...

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der...

Unter dem Motto „Starke Ideen für eine starke Landwirtschaft“ lud der ÖVP-Landtagsklub im Rahmen des Südburgenland-Kongresses zur ersten Bezirksveranstaltung nach Güssing. „Ein Themenbereich, der den Südburgenländern am Herzen liegt, ist der ländliche Raum. Darüber konnten wir mit der Bevölkerung diskutieren und konkrete Ideen und Projekte sammeln“, berichtet Christian Sagartz. Als Gastreferent war Dr. Johannes Abentung, Direktor des Österreichischen Bauernbunds, vor Ort. „Die Konsumenten...

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil...

Der ÖVP-Landtagsklub lädt am kommenden Dienstag zur Bezirksveranstaltung zum Thema „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ nach Güssing. „Die Menschen im Südburgenland verdienen es, dass sich die Politik mehr anstrengt und mehr Einsatz zeigt. Mir geht es dabei nicht um Effekthascherei, sondern um sinnvolle Vorschläge“, betont Klubobmann Christian Sagartz. Das Südburgenland ist in vielen Wirtschaftsbereichen gegenüber anderen Landesteilen benachteiligt. „Wir beschäftigen uns seriös mit den Themen...

„Die rot-blaue Landesregierung und Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. Bei der Entscheidung am Montag zur Mindestsicherung erwarten wir, dass SPÖ-Landesrat Darabos Linie hält und die Mindestsicherung gedeckelt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend: - Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie - Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben -...

Die rot-blaue Landesregierung hat die Privatisierung der Sonnentherme Lutzmannsburg abgeblasen. Die Volkspartei Burgenland kritisiert diesen Zick-Zack-Kurs als Ausdruck von Planlosigkeit und Unfähigkeit, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen. „Das nun vorliegende Ergebnis bestätigt die rot-blaue Planlosigkeit. Die Ausschreibung wurde konzeptlos und stümperhaft durchgeführt“, kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Das Argument, die Therme nun doch nicht...

„Die Entrümpelung der Gewerbeordnung war mehr als überfällig. In zähen Verhandlungen hat sich die ÖVP gegen die SPÖ in der Bundesregierung durchgesetzt, damit werden Firmengründungen und Betriebsanmeldungen endlich erleichtert“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die freien Gewerbe werden erweitert, das Wirtschaften in Österreich soll somit erleichtert werden. Damit entfallen die Kosten für Mehrfachanmeldungen. „Für die ÖVP ist klar: Ein starkes Land braucht eine starke...

Die Volkspartei möchte mit Mut das Burgenland nach vorne bringen. „Wir sehen uns klar als Mutmacher, wollen Chancen erkennen und etwas für unser Land bewegen. Investitionen Privater und von Gemeinden sollen den Wirtschaftsstandort stärken und die Schaffung von Beschäftigung unterstützen“, fordern Landesparteiobmann Steiner und Landesgeschäftsführer Wolf. „Wir sind die Mutmacher, die anderen Parteien die Angstmacher. Es ist notwendig, den Mut zur Klarheit zu haben, damit Probleme anzusprechen...

Die Kommunalakademie Burgenland (KOMMAK) organisiert für Gemeinderäte und Vereinsfunktionäre drei Informationsabende im November im Burgenland. Neben den rechtlichen Neuerungen im Vereinswesen, dem Steuerrecht und dem Gewerberecht werden zugleich die Änderungen im Bgld. Gemeinderecht präsentiert. Fachexperten erläutern die Änderungen und stehen anschließend für Fragen zur Verfügung. Die KOMMAK, deren Obmann Werner Gradwohl ist, bringt damit die ÖVP-Funktionäre auf den neuesten Wissensstand. „In...

„Ein starkes Österreich in einem friedlichen Europa. Daran erinnert uns der Nationalfeiertag Jahr für Jahr“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer wissen: Unser Land profitiert von der Neutralität, aber auch von der Stärke eines gemeinsamen Europas. Die Vorgänge rund um CETA zeigen aber auch deutlich die Schwächen der Europäischen Union, die sich in einer existentiellen Krise befindet.“ Am morgigen Nationalfeiertag jährt sich der Tag, an dem 1955 das...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland bringt daher zum drohenden Ärztemangel einen Antrag im Burgenländischen Landtag ein. „Denn lange genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut.“ Die Volkspartei Burgenland bringt mehrere Anträge im Landtag ein: • Dringlicher Antrag zu Mindestsicherung • Den Hausarzt als erste Anlaufstelle im Burgenland erhalten • Mehr Berufsorientierung und...

„Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich sind längst tätig geworden. Damit wurde Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu schaffen!“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ist noch träger und untätiger als die Bundesregierung. „Monat für Monat vertagt die Landesregierung unsere Vorschläge. Wir werden nun einen dringlichen Antrag einbringen und damit eine Vertagung...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Susanne Schmid, stv. Präsidentin des Elternverbands, diskutierten heute mit Staatssekretär Harald Mahrer die Brennpunktthemen in Sachen Bildung: Es braucht eine Bildungsreform, eine stärkere Einbindung der Schulpartner, mehr Praxis an HTLs, mehr Autonomie für Schulen und das Wohl sowie die Interessen der Schüler müssen dabei stets im Mittelpunkt stehen.

Der Machtrausch der rot-blauen Regierung geht in die nächste Runde. Landeshauptmann Hans Nießl agiert konsequenter als man es zu schlimmsten Parteibuchzeiten gewohnt war und verschachert Posten im Alleingang. Gerade deshalb ist die Arbeit des Landesrechnungshofes (LRH) wichtiger denn je, betonen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und Ausschuss-Mitglied Markus Ulram. Neue Prüfungsergebnisse werden in den kommenden Wochen erwartet. Die SPÖ-Postenschacherei kennt keine Grenzen. Neuester Schachzug...

Im Rahmen eines Betriebsbesuchs bei der Werkzeug-, Formenbau und Kunststoffproduktions GesmbH (WFK) brachte ÖVP-Landesgeschäftsführer und Vize-Bürgermeister von Hornstein, Christoph Wolf, den 30 fleißigen Mitarbeitern Jausensackerl vorbei. Interessiert blickte er ihnen bei der Betriebsführung von Chef Franz Wimmer über die Schulter: Seit bald 30 Jahren bietet die Firma die Verarbeitung von verschiedenen Kunststoffmaterialen mit modernsten Maschinen, angefangen von der Planung und Erstellung der...