ÖVP

WARTH. Ludwig Senninger will in seinem Gasthaus im Ortskern zehn Asylwerber aufnehmen (die BB berichteten exklusiv). Während Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer und ÖVP-Ortschefin Michaela Walla diese "humanitäre Hilfe" (O-Ton) begrüßen, formiert sich nun dagegen Widerstand. SPÖ-Gemeinderat René Wunderl: "Wunderl: "Ich war selbst ein Jahr als UNO "Friedens Blauhelm" in Syrien, habe im Kriegsgebiet Dienst gemacht. Ich kann mich noch gut erinnern wie diese Menschen durch die Assad Diktatur...

SPÖ-Reaktion auf Diktatur-Aussage von Franz Reiterer (ÖVP). Das zweifelhaftes Demokratieverständnis von GR Franz Reiterer ist eine Beleidigung für alle Ternitzer BürgerInnen! Die Aussagen vom abgewählten ÖVP Obmann Franz Reiterer werden vom SPÖ-Stadtparteivorsitzenden StR Gerhard Windbichler scharf kritisiert. "Bürgermeister Dworak und die SPÖ mit einer Diktatur zu vergleichen zeigt, dass Reiterer nun offenbar völlig ausgerastet ist", so Windbichler. Zu hinterfragen ist, ob diese ungeheuerliche...

Vor 50 Jahren am 30. Oktober 1964 im Schwarzataler Bezirksboten. In der Nummer 10 des SP-Informationsblattes „Pittner Monatsschau“ wurde festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Streik der Wiener E-Werk-Arbeiter wegen der Absetzung Olahs für das Bundesheer Bereitschaft angeordnet und scharfe Munition ausgegeben wurde. Es wird dann die Frage gestellt, ob man wieder, so wie 1934 auf die Arbeiter schießen wollte. Will die ÖVP darum das Bundesheer fördern? Man muss sich aber nun auch die Frage...

NEUNKIRCHEN. Dass seitens der Volksschulgemeinde Neunkirchen Aufträge für Sanierungen ohne Gemeinderatsbeschluss und ohne Beschlüsse im zuständigen Schulgremium vergeben wurden, stößt bei SPÖ-Stadtrat Günther Kautz auf Unverständnis (die BB berichteten). Inzwischen ist von mehreren hundertausend Euro die Rede, die ohne irgendeinen Beschluss in die Altsubstanz investiert wurden. ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer kann die Aufregung nicht nachvollziehen, denn schließlich sei ein SPÖ-Mandatar bei...

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war es bis zuletzt: Es stellte sich die Frage, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als...

Die Bezirksblätter konfrontierten auch SPÖ, FPÖ und Grüne mit dem Fall des Saisonarbeiters. SPÖ-Stadtrat Günther Kautz: "Wenn schon beschlossen wurde, diesen Mitarbeiter nicht weiter zu beschäftigen, dann sollte man das bei der Kündigung bzw. Vertragsende sagen. Der neu einzustellende Mitarbeiter wurde auch schon des Öfteren mit einer ÖVP-Jacke gesichtet, wie auch schon andere Neueinstellungen in der letzten Zeit, die diese Jacke sogar im Dienst getragen haben. Es gibt aber nicht nur diesen...

Ein Plakat von Bad Erlachs Bgm. und Nationalrat Hans Rädler (ÖVP) erhitzt die Gemüter von Seebensteins SPÖ-Bgm. Gerald Pawlowitsch, seinem Vize Johann Grabner und Schwarzaus SPÖ-Bgm. Günter Wolf. Das Trio unisono: "Rädler plakatiert die Einleitung der Dammsanierung an der Pitten. Damit hatte er gar nichts zu tun. Er schmückt sich mit fremden Federn." Rädler kontert: "Ich wurde von den Bürgermeistern gebeten, das Wasserrechtliche zu regeln. Und, dass soll ich nicht plakatieren?"

Die Abgeordneten Hermann Hauer (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ) schätzen einander sogar. Natürlich führen der Puchberg ÖVP-Landtagsabgeordnete Hermann Hauer und sein SPÖ-Pendant aus Ternitz, Rupert Dworak, mitunter hitzige politische Debatten. Aber eben mit einem gewissen Niveau. "Wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, ist er ein verlässlicher Partner. Und er scheut sich auch nicht, die Verlässlichkeit des Landes hervorzustreichen. Das zeigt Stärke", streut Hauer dem SPÖ-Abgeordneten...

Die Opposition hat insgeheim gejubelt, als Frank Stronach seine Kandidatur in Niederösterreich bekanntgab. Alleine hätten es SPÖ, FPÖ und Grüne nur schwer geschafft, die absolute Pröll-Mehrheit zu gefährden. Verschwörungstheoretiker orakelten gar, Stronach wäre von der SPÖ zum Wahlantritt ermuntert worden. Aber was anfangs wie ein starker Verbündeter gegen einen gemeinsamen Feind aussah, wird zusehends zum Bumerang. Denn Umfragen zeigen: Stronach schadet Parteien, welche von Protestwählern...

Im Zusammenhang mit dem Bauernmarkt Neunkirchen wurde von der SPÖ Neunkirchen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt übermittelt, in deren Zentrum ÖVP-Stadtrat Heinz Labenbacher (Bild) stand. Man vermutete, dass hier einiges nicht ganz lupenrein abgelaufen sei. ÖVP-Stadtrat Labenbacher erklärte am 28. Jänner: "Dass das angestrebte Verfahren eingestellt wurde. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es kurz: Weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung...

Neunkirchens SPÖ kritisiert einen Lagerplatz im Grünland – und der gehört ÖVP-Mandatar Michael Bele. NEUNKIRCHEN. Gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr Neunkirchen wurde ein Grundstück verkauft. Nun ist es eingezäunt und Michael Bele lagert darauf allerlei Material – und das bereits bevor er diesen Montag als ÖVP-Gemeinderat angelobt wurde. Heikel ist die Frage, ob Bele hier überhaupt etwas lagern darf. Denn hier gehen die Meinungen auseinander. SPÖ-Gemeinderat Manfred Baba und sein...

WARTH. Rot-Grün-Blau setzte eine Sondersitzung des Gemeinderates Warth durch. Grund: Der Dialog mit der ÖVP-Mehrheit sollte verbessert werden (die Bezirksblätter berichteten). Die heiß ersehnte Sitzung fand zwar statt. Die Zusammenarbeit dürfte aber dennoch nicht besser werden. „Trotz intensiver Diskussionen werden weder eine Arbeitsgruppe noch Ausschüsse eingeführt“, schilderten die Oppositionsparteien frustriert. Der geschäftsführende SPÖ-Gemeinderat Gerald Hanke meint dazu: „Mehr als der ÖVP...

Unterbeschäftigt und Daumendrehen sollen die Mitarbeiter im Bauamt Ternitz. Diese Feststellung bei einer hitzigen Debatte brachte ÖVP-Gemeinderat Franz Reiterer Schelten ein. Dass der Ton in der Politik manchmal rau wird, ist nicht außergewöhnlich. Wenn allerdings einzelne Rathaus-Abteilungen beleidigt werden, hört sich der Spaß auf. Passiert ist das im Rahmen einer Debatte über den Verkauf dreier abgewohnter Gemeindewohnhäuser aus den 30-er Jahren in der Franz Dinhobl-Straße. Leistungsloch...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

Zahlreiche Fußballfans wurden Anfang des Sommers bitter enttäuscht: Auf Grund einer Schlamperei im SPÖ geführten Sport-Ressort wurden Freundschaftsspiele nicht ausgetragen. "Der Rasen wurde einfach nicht gegossen - und der Platz war betonhart" kritisiert ÖVP-Fraktionsobmann Mag. Peter Teix die Vorgänge, "die Stadt erlitt dadurch einen gehörigen Image-Schaden. Für mich ist es selbstverständlich, dass der zuständige SPÖ-Stadtrat Hechtl weiß, was in seinem Ressort so passiert. Daher ist es nicht...