ÖVP

1. Die Lösung der Hypo/HETA- Causa stellt Kärnten vor enorme finanzielle Herausforderungen. Welchen Standpunkt vertreten Sie? Mit der Lösung der Hypo/HETA-Causa wird Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen. Der eingeschlagene Lösungsweg wird in den nächsten Jahren aber nur mit verstärkten Reformen bestritten werden können. 2. Der Landesrechnungshof übt teilweise Kritik am Rechnungsabschluss 2015 des Landes. Ist diese berechtigt? Die Kritik zeigt, dass der Reformkurs seit 2013 zwar...

Jede Maßnahme, die zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Eine Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes könnte künftig die professionelle Kinderbetreuung durch Betriebstagesmütter und -Tagesväter direkt am Arbeitsplatz ermöglichen. Diese neue Form der Kinderbetreuung ist in der Steiermark bereits möglich und soll nun auch für Kärnten umgesetzt werden. Dafür startete die Kärntner Volkspartei eine Initiative im Kärntner Landtag und...

Die Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt und den Wirtschaftstreibenden in Kärnten muss sich in den besten Rahmenbedingungen ausdrücken. Dazu gehören einfache Regelungen, praxistaugliche Gesetze und Rechtssicherheit. Eine bürokratische Entlastung schafft die Änderung des Veranstaltungsgesetzes. Im Kärntner Landtag setze ich mich dafür ein, damit diese Änderungen endlich gemacht werden. Damit Vereine und Wirte wieder ungehindert arbeiten können, legt die Kärntner Volkspartei eine Novelle vor, die...

Kärnten braucht wirtschaftliche Anreize wie einen Bissen Brot. Die Stärkung der heimischen Betriebe durch Steuersenkungen, unbürokratische Lösungen und Erleichterungen sind dabei zentral. Jetzt liegt ein Entwurf eines neuen Abrechnungsmodells auf dem Tisch, nachdem künftig die temporäre Aushilfe durch Vollversicherte an 18 Tagen im Jahr möglich wird und die Steuerbeträge für Dienstnehmer und Dienstgeber gesenkt werden. Denn die Nachzahlungen an Finanzamt und Sozialversicherung im Folgejahr...

Die Zeiten, in denen Österreich wirtschaftlich in der Champions League gespielt hat, sind lange vorüber. Daran sind – unter anderem – Politiker schuld, die Steuern wollen, anstatt steuern zu wollen. Und nicht erkennen, dass es höchste Zeit ist, alle Kraft in die Entlastung der österreichischen Wirtschaft zu stecken – obwohl Investitionsstreik und Rekordarbeitslosigkeit eine unmissverständliche Botschaft sind. Mittlerweile schaffen wir selbst für die Europa League kaum mehr die Qualifikation....

Kärnten´s Bäuerinnen und Bauern leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Sie alleine bewirtschaften und pflegen über Generationen die Landschaft, produzieren ausgezeichnete Produkte und sichern den ländlichen Raum. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung! Ich bin selbst Bauer und weiß, dass es für unseren Stand immer schwieriger wird. Neben der angespannten Marktsituation, erschweren Kontrollen und Auflagen die tägliche Arbeit. Besonders milchproduzierende Betriebe, die großteils in...

Drei Fragen an... 1. Was hat sich geändert? Neu ist, dass die Dauer eines „Kleinen Vereinsfestes“ von den bisherigen 48 Stunden auf 72 Stunden pro Jahr ausgeweitet wird, OHNE dass eine Registrierkassenpflicht besteht. Voraussetzung ist, dass die jährliche Umsatzgrenze von 30.000 Euro nicht überschritten wird. Damit ist wieder eine Zusammenarbeit zwischen Wirten und Vereinen möglich. Das ist ein Riesenerfolg! 2. Was bringt das? Das schafft Rechtssicherheit, Erleichterungen und Steuerbegünstigung...

Angekündigt, gekämpft und umgesetzt - unsere Initiativen haben sich gelohnt: Künftig ist die kurzfristige Aushilfe durch nahe Angehörige in Familienbetriebe praxisnah geregelt. Neu ist, dass bei Familienangehörigen, die kurzfristig aushelfen, künftig nicht mehr die Vermutung eines Arbeitsverhältnisses gilt, sondern es sich um familienhafte Mitarbeit handelt. Das gilt für Eltern, Großeltern, Kinder, Stief-, und Adoptivkinder sowie für Geschwister gleichermaßen. Diese kurzfristige Mithilfe ist...

Gesetze sollten eigentlich helfen, unterstützen und schützen. Derzeit bewirken sie für Vereine und ehrenamtlich Tätige jedoch eher das Gegenteil. Die Beschwerden nehmen immer mehr zu. Die Gründe: praxisferne Auflagen, eine überbordende Gesetzesflut und teils unnötig hohe finanzielle Belastungen. Wer heute ein Fest organisiert, muss beinahe schon Rechtsexperte sein. Das kann´s nicht sein, es reicht! Was früher Gang und Gäbe war, muss doch heute auch gehen. Die Gesetze müssen einfach und klar...

Gesetze sollten helfen, unterstützen und schützen. Derzeit bewirken sie genau das Gegenteil. Die Beschwerden seitens der ehrenamtlich Tätigen, der Vereine, der freiwilligen Feuerwehren und der Veranstalter nehmen immer mehr zu. Die Gründe: praxisferne Auflagen, die überbordende und unklare Gesetzeswut und hohe finanzielle, meist unnötige Belastungen. Vereine, Wirte und Veranstalter werden geradezu unter den Generalverdacht illegaler Tätigkeit gestellt. Für die korrekte Erfüllung von...

Jeder, der schon einmal mit einer Umwidmung eines Grundstückes konfrontiert war, kennt dieses Leiden: „bitte warten“ und das bis zu zwei Jahre für wenige Quadratmeter. Das wird sich in Kärnten künftig ändern: eine Gesetzesnovelle mit ÖVP-Handschrift wurde aktuell im Landtag initiiert. Das Gemeindeplanungs- und Raumordnungsgesetz wird dazu grundlegend überarbeitet, Umwidmungsverfahren in den Gemeinden beschleunigt und Entscheidungen für die Häuselbauer rascher herbeigeführt. Widmungsverfahren,...

Bis zuletzt hat sich die Kärntner Volkspartei für die Beibehaltung des Militär-Hubschrauber-Stützpunktes in Klagenfurt inklusive der Alouette III eingesetzt. Trotzdem fiel die fliegerische Infrastruktur dem Sparstift des ehemaligen SPÖ-Verteidigungsministers Klug zum Opfer. Umso erfreulicher ist das Umdenken des neuen Verteidigungsministers, der an einer möglichen Rückkehr der Alouette III arbeitet und den Stützpunkt wieder aktivieren will. Das stellt klar, dass der bisherige Sparkurs beim...

Mit der Fortführung des Handwerkerbonus ist ein wichtiger Erfolg für unsere Betriebe gelungen. Der Handwerkerbonus ist ein Turbo für Nachfrage und Konsum. Das fördert das wirtschaftliche Wachstum und schafft in weiterer Folge wichtige Arbeitsplätze. Im Ministerrat beschlossen, soll der Handwerkerbonus den Standort stärken, Investitionen fördern, den Konsum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Das Erfolgsprojekt Handwerkerbonus soll für 2016 und 2017 mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Landwirt hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Allein im Arbeitnehmerbereich muss jeder heimische Betrieb 1100 Vorschriften beachten! Und viele davon sind so geschrieben, dass man der Auslegung des jeweiligen Beamten unterworfen ist. So zuletzt in Villach, wo ein Unternehmer Besuch vom Arbeitsinspektorat bekam. Neben den klassischen Überprüfungen der Arbeitsplätze wurden auch penibel die vorhandenen kleinen Handwinkelschleifer untersucht. Es dürfen nämlich nur noch solche Flex verwendet werden, die einen bestimmten Vibrationsgrad nicht...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Mensch hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Mensch hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Kärnten verwaltet und kontrolliert sich zu Tode! Die Auswüchse der überbordenden Bürokratie und der Auflagendschungel sind für die kleinstrukturierte Wirtschaft mittlerweile nicht mehr schaffbar. Um Kärntens Wirtschaft zu stärken, muss der Auftrag klar lauten: Hände weg von weiteren Verordnungen! Alles was kommt, muss entlasten, entrümpeln und unternehmerische Freiheiten sicherstellen. Denn mit der überregulierten Gesetzeswut, wird Kärntens Wirtschaft zu Tode verwaltet. Unternehmer und...

Mit Anfang nächsten Jahres tritt in Klagenfurt eine neue Parkverordnung in Kraft. Besonders hervorzuheben ist die Einführung einer 30 minütigen Gratisparkzeit und damit die Realisierung einer langjährigen Forderung der Wirtschaft für ihre Kunden. Jetzt wird es auch ohne Parkschein möglich, in der Stadt schnell eine Besorgung zu erledigen. Auch wurden gegenüber der Planung einige Verbesserungen erkämpft, wie die Beibehaltung der Parkscheinautomaten und die volle Zurechnung der Gratisparkzeit bei...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen und gerade weil es wieder Anschläge im Herzen Europas gegeben hat, legen wir als Volkspartei eine...