ÖVP

Beiträge zum Thema ÖVP

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Kärnten braucht seine Landärzte!

Ohne die hervorragenden Leistungen der Landärzte und die flächendeckende, medizinische Versorgung erfährt der ländliche Raum eine enorme Schwächung. Zukünftig werden Pensionierungswellen erwartet, die die medizinische Versorgung in den Tälern und Regionen gefährden. Um den Landärztemangel entgegenzuwirken, braucht es dringend klare Gegenmaßnahmen. Ziel muss es sein, für Landärzte optimale Grundlagen zum Praktizieren zu schaffen. Ein Zulagensystem würde finanzielle Anreize bieten. Weiters müssen...

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Asylrecht braucht Verschärfung!

Die Verschärfung des Asylrechts, Asyl auf Zeit, Grenzsicherungen sowie Einschränkung des Familiennachzuges sind klare Ziele des Innenministeriums, die die Kärntner Volkspartei mitträgt und unterstützt. Die Umsetzung hängt nun vom Bundeskanzler und seiner Partei ab. Sie müssen dem Weg der Innenministerin zustimmen. Selbst das rot-grüne Schweden setzt auf ein verschärftes Asylwesen, indem die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden. Auch in Österreich darf das Asyl-Recht nicht zum...

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Kärnten braucht seine Landärzte!

Ohne die hervorragenden Leistungen der Landärzte und die flächendeckende, medizinische Versorgung erfährt der ländliche Raum eine enorme Schwächung. Zukünftig wird eine Ärzte-Pensionierungswelle erwartet, die die medizinische Versorgung in den Tälern und Regionen gefährdet. Um den Landärztemangel entgegenzuwirken, braucht es dringend klare Gegenmaßnahmen. Ziel muss es sein, für Landärzte optimale Grundlagen zum Praktizieren zu schaffen. Ein Zulagensystem würde finanzielle Anreize bieten....

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Zukunftsschule mit Kind im Mittelpunkt!

Die Bildungsreform gibt den Startschuss für die Schule der Zukunft! Damit misten wir aufgeblähte Verwaltungsstrukturen aus und lassen Steuergelder dort hinfließen, wo sie hingehören: in die Klassenzimmer und zu den Kindern. Damit Bildung von übermorgen auch in Räumen von morgen stattfinden kann, haben wird die Schulautonomie in personeller, pädagogischer und finanzieller Hinsicht massiv gestärkt. So werden Schuldirektoren zukünftig zu Schulmanagern mit mehr Entscheidungsfreiheit über...

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Ohne Kontrolle keine Einwanderung!

Erschütternde Ereignisse in Europa zeigen, dass die falsch verstandene Willkommenskultur dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegensteht. Wir brauchen endlich Lösungen zur Sicherung unserer Grenze, zum Schutz gegen all jene, die unser Volk und unsere Werte bedrohen. Humanitäre Hilfe haben wir bewiesen. Hunderte freiwillige Helfer haben in der Krisensituation Großartiges geleistet und das Chaos an den Grenzen verhindert. Doch die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und es geht schon lange...

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Anschlag auf unser Leben!

Die Bilder der vergangenen Woche haben uns alle erschüttert: Nicht nur Einsatzkräfte, auch TV-Zuseher waren überfordert. Wie soll man mit der Gewaltbereitschaft umgehen, die unsere Werte, unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert? Die Rede ist übrigens nicht vom Massaker in Paris, sondern vom Grenzübergang Spielfeld, wo linke und rechte Provokateure gegeneinander marschierten – Österreicher gegen Österreicher! Dabei wurden nicht nur Rechtsvorschriften gebrochen, sondern fremdes...

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Ohne Kontrolle keine Einwanderung!

Erschütternde Ereignisse in Europa zeigen, dass die falsch verstandene Willkommenskultur dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegensteht. Wir brauchen endlich Lösungen zur Sicherung unserer Grenze, zum Schutz gegen all jene, die unser Volk und unsere Werte bedrohen. Humanitäre Hilfe haben wir bewiesen. Hunderte freiwillige Helfer haben in der Krisensituation Großartiges geleistet und das Chaos an den Grenzen verhindert. Doch die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und es geht schon lange...

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Nachgefragt - drei Fragen an LAbg. Franz Wieser zur Flüchtlingspolitik

1. Die Flüchtlingskrise bringt ganz Europa an seine Grenzen, es fehlen gemeinsame Lösungsansätze. Hat die Politik versagt? Ja und in erster Linie auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man die entscheidenden Maßnahmen treffen können. Anstatt zu handeln, wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist absurd. 2. Die Bevölkerung hat teilweise den Eindruck, man würde ohnmächtig an den Grenzen zusehen. Wir müssen jetzt die Flüchtlingsströme eindämmen und einen klar...

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Erfolgsgeschichten aus Kärnten gesucht!

Schlechte Nachrichten dominieren Radio, Fernsehen, die Printmedien und das Internet. Egal wofür man sich entscheidet: Man wird buchstäblich erschlagen von Eurokrise, Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise, dem Kollaps des Sozial - und bald auch des Bildungssystems. In Kärnten kommt die fünfköpfige Hydra (Haider, Hypo, Heta, HCB und Haftungen) noch dazu. Doch anstatt erneut zu lamentieren und die Negativ-Spirale weiter zu forcieren, brauchen wir Perspektiven. Legen wir den Fokus endlich wieder auf...

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Regionalität ist unser Triumph!

Eine perfekte Vernetzung zwischen Tourismus und Landwirtschaft ist den Betrieben der vorbildlich gewachsenen Marke "Urlaub am Bauernhof" gelungen. Gratulation zum 25-Jahre-Jubiläum! Sie sind nicht nur authentische Botschafter der bäuerlichen Lebenswelt, sie geben auch hautnah Einblick in ihre Arbeitswelt. Genial sind auch ihre regionalen Produkte, die verbunden mit der Kärntner Gastfreundschaft und unserer wunderbar gepflegten Landschaft ein einzigartiges Erlebnis in Kärnten versprechen. Neben...

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Klares Nein zur Eigentumssteuer!

Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten...

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Klares Nein zur Eigentumssteuer!

Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten...

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Aus billig wird doppelt teuer!

Wer die heimische Wirtschaft ankurbeln und stärken will, der muss auch dafür sorgen, dass unsere Steuergelder im Land bleiben. Wer zu Produkten aus dem Ausland im Regal greift und online bei Großkonzernen shoppt, durchbricht den regionalen Wirtschaftskreislauf. Es liegt also in unserer Hand, ob wir im Land Arbeitsplätze, Lehrplätze, Einkommen und Kaufkraft erhalten und damit gesellschaftlichen Wohlstand schaffen. Öffentliche Einrichtungen, deren Betrieb durch Steuergelder finanziert wird,...

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Steuerreform: So werden wir geschröpft

Reisen, Tiere, Heizen, Jugend und Kultur. Hier saugt der Staat künftig mehr an der Brieftaschen. Die Steuerreform wurde verkündet und lässt kaum Änderungen erwarten. Eine Entlastung ist da, das kann man nicht verleugnen, jedoch ist der große Fels nicht ins Rollen gekommen. Experten haben einen großen Wurf ebenfalls nicht voraus gesagt, da jeder Cent der ausgegeben wird auch wieder eingenommen werden muss. Bis zu €196,- pro Monat Ersparnis ist drinnen, aber jedoch nur bei einem Monatsgehalt von...

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  • Simon Weber
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Meinung: Wenn Wissen mehr zählt als die Farbe

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der ministeriale Jung-spund im Außenamt für eine kleine oder größere Überraschung sorgt. Nach lauten Debatten über sein Alter und teils stummer Anerkennung für sein Auftreten auf dem internationalen Parkett diskutiert man nun über den Beraterstab von Sebastian Kurz. Der Grund liegt auf der Hand: ein roter Ex-Kanzler, der dereinst eine zärtlich libidonöse Bindung zu russischer Erde unterhalten hat, mag auf den ersten Blick so überhaupt nicht zu einem...

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  • Gerd Leitner
Der Griffner Christian Benger (l.) löst die Doppelspitze Obernosterer/Waldner ab
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"Das Tempo in der Koalition – naja..."

Christian Benger ist der neue Mann an der Spitze der Kärntner ÖVP. (tas). Christian Benger folgt – nach einer Übergabefrist von sechs bis acht Wochen – Gabriel Obernosterer als Parteichef und Wolfgang Waldner als Landesrat nach. Der Wahlkärntner und in Griffen ansässige Forstunternehmer ist Funktionär in der Landwirtschafts- und der Wirtschaftskammer. "Meine Kernkompetenzen decken sich mit jenen der ÖVP – Wirtschaft ist mein Leben", erklärt Benger, warum seine Zusage schnell und klar ausfiel....

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  • Teresa-Antonia Spari
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„Dann soll Dörfler auch einmal dazu stehen, was er sonst so lapidar daher redet, und soll sich einmal in seiner eigenen Partei durchsetzen“, fordert Kaiser den stellvertretenden FPK-Obmann auf. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser nach Parteiengesprächen: Arbeiten gemeinsam daran, Kärnten vorwärts zu bringen!

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

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„Wäre Scheuch der Einladung zu den gestrigen Parteiengesprächen gefolgt, anstatt schlagzeilenheischend Schnappi dem Phantom-Krokodil nachzustellen, hätte er die Chance gehabt, einen möglicherweise konstruktiven Beitrag zu einem Gesetzesvorschlag für einen sparsamen, plakatfreien Wahlkampf zu unterzeichnen“, macht Fellner deutlich. | Foto: Foto Gert Eggenberger
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SPÖ-Kärnten: Tritt FPK schon wieder Rückzug von plakatfreiem Wahlkampf an?

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

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„Scheuch und Dörfler lassen Kärnten aus reiner Machtbesessenheit im Stich“, macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Wir arbeiten an einem Neustart für Kärnten!

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

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„Kärnten braucht eine politische Erneuerung, um vom blauen Skandalpannenstreifen endlich wieder in die richtige Spur Richtung erfolgreicher Zukunft zu finden. Das werden auch die Sesselkleber der FPK nicht verhindern“, so Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Blaues Fersengeld schadet Kärnten massiv!

Noch verhindern Dörfler, Scheuch und Co mit sturer Neuwahlblockade positiven Richtungswechsel für Kärnten. Nächster Antrag auf Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Nichts unversucht lassen will die SPÖ-Kärnten mit Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser auch nach der heutigen neuerlichen Flucht der FPK aus dem Landtag, um Kärnten den dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen und es aus der FPK-Zwangsjacke zu befreien. „Ständig davon zu laufen, vor der eigenen Verantwortung rückgratlos zu...

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„Es ist unmöglich, beim Hausbau mit dem zweiten Stock zu beginnen“, vergleicht Kaiser und macht deutlich, dass es nicht in Dörflers (In)Kompetenz liegt, den Kärntner Landtag vorzeitig aufzulösen. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co. ziehen es vor, weiter vor Wählern davonzulaufen!

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

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Als Zeichen des Protest gegen die FPK und um Neuwahlen voranzutreiben wurde heute auch die „Mazze“ von Gerhard Leeb und Josef Götz, die von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser begrüßt wurden, im Landhaushof aufgestellt.
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SPÖ- Kärnten: Notwendiger politischer Umbruch lässt sich nicht aufhalten!

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. „Mazze“ als Zeichen des Protest im Landhaushof aufgestellt. Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages. „Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten...

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„Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt wenigstens einmal Verantwortungsbewusstsein für Kärnten“, so Kaiser in Rihtung FPK. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Sofortige Neuwahlen sind der Rettungsring für Kärnten!

In morgigem Sonderlandtag haben FPK-Mandatare die Möglichkeit, einmal Verantwortung für Kärnten zu zeigen. Erinnerung an abgelegten Eid. Im Hinblick auf den morgen im Rahmen der von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangten Sonerlandtagssitzung zur Abstimmung eingebrachten Neuwahlantrag, ermahnt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Abgeordneten der FPK, nicht neuerlich vor ihrer Verantwortung davonzulaufen. „Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt...

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