Abstimmung

In einer Sonder-Gemeinderatssitzung wurde der Rechnungsabschluss 2022 diskutiert. Zwei Fehler, eine falsche Bewertung sowie ein Fehler beim Dienstpostenplan, wurden entsprechend korrigiert. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 9.11. statt, das Budget steht am 14.12. auf dem Programm. INNSBRUCK. Von Seiten des Kontrollausschusses und des Kontrollamtes wurde ein Buchungsfehler sowie ein Fehler im Dienstpostenplan festgestellt, diese wurde entsprechend durchgeführt. In der Diskussion haben...

Seit langem ist der Radweg zwischen der Mühlauer Brücke und der Mühlauer Bahnbrücke ein Wunschprojekt. Die Problematik, ein Teil des Radweges führt über ein Grundstück der Barmherzigen Schwestern. Das Projekt, das laut Masterplan Radverkehr 2030, im Jahr 2024 beginnen soll,  befindet sich aber weiterhin in der Warteschleife. INNSBRUCK. Im Gemeinderat vom April 2020 gab es eine emotionelle Debatte, im Stadtsenat stand das Thema vor kurzem auf der Tagesordnung. Bgm. Willi hat dazu auf seiner...

Bestehendes bewahren und Weiterentwicklung ermöglichen soll mit Vorgaben zum Ortsbildschutz gelingen. Ein sensibles Unterfangen, wie auch die jüngste Gemeinderatssitzung zeigte. AXAMS. "Den ländlichen Charakter unserer Gemeinde zu erhalten, haben sich praktisch alle wahlwerbenden Gruppierungen vor der Wahl auf die Fahnen geheftet. Den Worten sollen jetzt zum einen durch die Ausweisung einer Schutzzone nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz sowie durch die Festsetzung örtlicher Bauvorschriften...

Was wäre Innsbruck ohne die seit Jahren heftig diskutierte Frage Tempo 30. Verärgert zeigt sich die ÖVP über einen wiederholten Vorstoß für die Reichenauer Straße. Die Liste Fritz bezeichnet die Ablehnung des Gemeinderates als fahrlässig. Die Grünen erinnern an die eindeutige Faktenlage und dem offensichtlich hohen Bedürfnis in der Bevölkerung. Verärgerung gibt es über die neue Stadtrad-Station bei der Klinik. INNSBRUCK. Die Tempo-30-Anträge für die Reichenauer Straße und am Fürstenweg fanden...

Die Diskussion über die 30er-Regelung in Innsbruck ist um ein Kapitel reicher. Der Stadtsenat hat sich mit Ausnahme von drei Straßen gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens für die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Projekte ausgesprochen. „Damit ist das flächendeckende Tempo 30 vorerst vom Tisch", erklärt GR Mariella Lutz. Vizebgm. Markus Lassenberger sieht das Abstimmungsergebnis als klares Scheitern der grünen Verkehrspolitikideologie und Vorschreibungspolitik. GT Helmut Buchacher...

Zur letzte Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Innsbruck treffen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Messe, 17 davon enthalten sich beim Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der Stimme und verhindern somit eine Diskussion und Abstimmung. Einstimmig hat der Gemeinderat eine Informationsoffensive gegen Böller und illegale Feuerwerke beschlossen. Um 21.38 Uhr ist die Sitzung mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage abgeschlossen. INNSBRUCK. In der...

Ein "dringender Antrag" zur Auflösung des Gemeinderates wird von der Geschäftsordnung des Gemeinderates untersagt. Die NEOS werden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.11. einbringen, die Diskussion und Abstimmung über den Antrag erfolgt in der Sitzung am 15. Dezember diskutiert und abgestimmt. INNSBRUCK. "Eine Neuwahl ist eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbruckerinnen und...

Das Feuerwerk auf der Seegrube im Rahmen des Bergsilvesters ist traditionell ein umstrittenes Thema in der Stadtpolitik. In der Stadt selbst sorgt bei den Bewohnerinnen und Bewohner und den Haustieren die laufende Zunahme an Feuerwerkskörper im privaten Bereich für Verärgerung. Eine zufriedenstellende Lösung scheint noch nicht in Sicht. Was sagen Sie zum Thema?  Zu Silvester gibt es in Innsbruck die Fassaden-Lichtshow, Zwerglsivester, Livemusik sowie ein Clubbing in der Dogana. INNSBRUCK. Der...

Vierzig Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur Sitzung des höchsten politischen Gremiums in Innsbruck. StR Uschi Schwarzl bleibt im Amt, das Sonnendeck erhält eine Subvention von Euro 5.000. Die Beriselschanze soll wieder als Solidarität zur Ukraine in deren Landesfarben leuchten. Aussendungen der Parteien finden Sie am Ende des Beitrages. Für Unruhe sorgen die Anrufbeantwortungen zur Sanierung Hallenbad Höttinger Au (StR Mayr) und die Erledigungen von Anträge und Anfragen (GR...

INNSBRUCK. Eigentlich hätte man vermutet das die Idee des Kultur- und Kreativquartiers St. Bartlmä in der Stadtpolitik keine Rolle mehr spielt. Dem ist aber nicht so. Ein runder Tisch soll alle Fakten und Optionen offenlegen und die Zukunft des Projektes weisen. HintergrundIm April und Mai wurde im Rahmen der Corona-Wirtschaftsgespräche das Projekt Kulturquartier St. Bartlmä erstmals auf der politischen Agenda. Am 15. Juli brachte GR Dejan Lukovic einen dringenden Antrag ein zum Kulturquartier...

INNSBRUCK. Am 21. Jänner steht die erste Gemeinderatssitzung für das Jahr 2021 am Programm. Im Mittelpunkt: die Entscheidung über die künftige erste Vertretung des Bürgermeisters. Die Stadtblatt-Redaktion hat die beiden möglichen Bewerber zu einem Kurzinterview eingeladen. Die aktuelle Stunde steht unter dem Thema "Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert." VizebürgermeisterwahlNach der Abwahl von Uschi Schwarzl muss der Gemeinderat über die neue...

INNSBRUCK. Geprägt von einer langen Gemeinderatssitzung war die Diskussion über die Verlängerung der Aussetzung der Parkgebührenpflicht eher kurz. Zwei Anträgen, eingebracht von Gerechten Innsbruck und der FPÖ Innsbruck, standen auf der Tagesordnung. Die FPÖ hat ihren Beitrag zurückgezogen. Die ÖVP hat einen Abänderungsantrag eingebracht. Der Gemeinderat hat eine Verlängerung bis 30. April mit den Stimmen Für Innsbruck, ÖVP, FPÖ, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck, Seniorenbund zugestimmt. Die...

Am 21. November wird im Innsbrucker Gemeinderat die Funktion des Bürgermeisterstellvertreters neu gewählt. 40 Gemeinderäte könnten aus dem Kreis der Stadtsenatsmitglieder auswählen. Georg Willi (Bürgermeister, Grüne) und Franz X. Gruber (ÖVP, 2. Vizebürgermeister) stehen dabei nicht zu Wahl. Die restlichen fünf Stadtsenatsmitglieder könnten aber gewählt werden. Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier