Dauerthema Tempo 30

Tempo 30 in der Reichenauer Straße und am Fürstenweg ohne Mehrheit

Was wäre Innsbruck ohne die seit Jahren heftig diskutierte Frage Tempo 30. Verärgert zeigt sich die ÖVP über einen wiederholten Vorstoß für die Reichenauer Straße. Die Liste Fritz bezeichnet die Ablehnung des Gemeinderates als fahrlässig. Die Grünen erinnern an die eindeutige Faktenlage und dem offensichtlich hohen Bedürfnis in der Bevölkerung. Verärgerung gibt es über die neue Stadtrad-Station bei der Klinik.

INNSBRUCK. Die Tempo-30-Anträge für die Reichenauer Straße und am Fürstenweg fanden im Gemeinderat keine Mehrheit. Auf „großes Unverständnis“ stießen die Anträge bei der Vorsitzenden des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz, der neuerliche Tempo-30-Vorstoß der Grünen für die Reichenauer Straße.

„Schließlich wurde diese Geschwindigkeitsbeschränkung bereits im September 2019 und im April 2021 behandelt und aus sachlichen Gründen abgelehnt. Nun kam der Vorschlag zum dritten Mal aufs Tapet. Dabei hat das Referat für Straßen- und Verkehrsrecht schon damals klar gesagt, dass die Reichenauerstraße baulich für Tempo 50 geeignet ist. Würde Tempo 30 auch für den öffentlichen Verkehr gelten, müsste laut IVB ein zusätzlicher Bus eingesetzt werden, was jährliche Mehrkosten von 85.000 Euro bedeuten würde. Daher lehnt die IVB diese Geschwindigkeitsbegrenzung für ihre Linien ab. Tempo 30 nur für den Individualverkehr wurde seinerzeit vom verkehrstechnischen Gutachter des Amtes für Verkehrsplanung und Umwelt mit der Begründung abgelehnt, dass diese Maßnahme für die Verkehrsteilnehmer zu verwirrend sei. Fußgänger würden durch eine solche Situation verunsichert, hieß es damals schon, da sie die unterschiedlichen Geschwindigkeiten nur schwer einschätzen könnten“, erklärt GR Lutz die Hintergründe, warum die Tempobremse in der Reichenauer Straße vollkommen sinnlos wäre.

„Die Gegenstimmen von ÖVP, FI, FPÖ und Gerechtes Innsbruck konnten die Grüne Tempobremse verhindern. Der dritte Versuch der Grünen war somit ein populistischer Schuss ins Leere. Auch für Tempo 30 am Fürstenweg gab es keine Mehrheit“, erklärt GR Mariella Lutz.

Arbeitsgruppe für Tempo 30

Die Arbeitsgruppe Tempo 30 hatte sich im Fall dieser beiden Straßenzüge für die Einführung von Tempo 30 ausgesprochen, erklären die Innsbrucker Grünen in ihrer Aussendung. Auch die zuständigen Ämter hatten diese Bereiche priorisiert, unter anderem weil sich dort viele Bildungseinrichtungen befinden: In der Reichenauer Straße zum Beispiel der Pfarr-Kindergarten Pradl, der Kindergarten St. Paulus und die NMS Gabelsbergerstraße, im Bereich Fürstenweg unter anderem die MS Hötting, Gymnasium Ursulinen und der Kindergarten und Schülerinnen- und Schülerhort Angergasse.

„Allein in unmittelbarer Nähe zur Reichenauer Straße sind das rund 2.500 Kinder, die hier unterwegs sind! Ihre Sicherheit müsste für alle Mitglieder im Gemeinderat oberste Priorität haben“, so Janine Bex, stv. Klubobfau der Innsbrucker Grünen, die die Anträge im Gemeinderat einbrachte.

Auch die „Initiative zur Verkehrsberuhigung Reichenau“ macht sich dort für eine Verkehrsberuhigung stark, der Initiative gehören viele besorgte Eltern an. „Hier wird von einer Mehrheit im Gemeinderat, wieder einmal, nicht nur an den Empfehlungen der zuständigen Behörden und Ämter, sondern auch an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeientschieden“, ärgert sich Klubobfrau Bex. Durch den Ausbau der Tram sind Gehwege und Fahrbahn für den Individualverkehr zusammengerückt, auf der 2 Kilometer langen Strecke gibt es zudem 7 Ampelanlagen und 17 Schutzwege und zahlreiche Querungsmöglichkeiten von und zur Tram. Die eindeutige Einschätzung der zuständigen Fachdienststellen lautet daher, dass eine Temporeduktion eine sinnvolle Maßnahme für die Verbesserung der objektiven Sicherheit wäre.

Beiträge aus der Innsbrucker Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Fürstenweg

Am Fürstenweg steht für Anrainerinnen und Anrainern neben der Sicherheit für Schulkinder auch das Thema Lärm im Vordergrund. Die „Nachbarschaftshilfe Fürstenweg – Fischerhäuslweg“ macht sich dort vor allem aufgrund der hohen Lärmbelastung für die Einführung vom Tempo 30 stark. Ob der eindeutigen Faktenlage und dem offensichtlich hohen Bedürfnis in der Bevölkerung, wundert sich Janine Bex immer wieder über die vorhandene Sturheit, allen voran bei ÖVP, FPÖ und mittlerweile auch FI. Sie verspricht aber: „Wir Grüne werden weiterhin für jeden 30er in der Stadt kämpfen. Sicherheit und Lebensqualität haben in der Arbeit für die Stadt und die Menschen, die hier leben, für uns immer Priorität.“

Fahrlässig

Mit Unverständnis reagiert Liste Fritz Gemeinderat Tom Mayer in einer Aussendung auf die ablehnende Haltung des Gemeinderates, im Wohngebiet in Altpradl Tempo 30 einzuführen.

„Im Umkreis von rund 500 Meter der westlichen Reichenauer-, Pembauer- und Dreiheiligenstraße befinden sich 15 Bildungseinrichtungen von der Kinderkrippe über Grundschulen bis hin zu einem Gymnasium. Über 2.000 Kinder sind dort tagtäglich unterwegs, trotzdem ist eine Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat gegen die Einführung eines Tempolimits“, so Tom Mayer, der diese Haltung einer Mehrheit im Gemeinderat nicht nachvollziehen kann.

„Muss erst etwas passieren, bis die Verantwortlichen der Stadt tätig werden und Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Altpradl umsetzen. Bei rund 15.000 Fahrzeugen und 4 Öffi-Linien mit höchster Taktung ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall kommt!“. Für Tom Mayer ist klar: Die Sicherheit der Kinder muss Vorrang haben! Was Mayer besonders irritiert, ist die Tatsache, dass die Interessensgemeinschaft Altpradl schon seit Jahren auf diesen Missstand hinweist, seitens der Stadtregierung aber ignoriert wird. „Für mich ist es ganz klar ein politischer Auftrag, dafür zu sorgen, dass bei allen Bildungseinrichtungen die Verkehrssicherheit oberste Priorität hat. Ohne Wenn und Aber. Dass es die Stadtregierung nicht einmal der Mühe wert findet, mit den Zuständigen der IG Altpradl zu reden, ist mehr als letztklassig und beweist null politischen Anstand!“

 „Zweiklassen-Verkehrspolitik“ in Innsbruck

In Innsbruck gibt es nach wie vor noch Schulen und Kindergärten im gesamten Stadtgebiet, die keinerlei Verkehrssicherheitsmaßnahmen für die Kinder und Jugendlichen aufweisen. Keine Tempolimits, keine Radargeräte, keine Bodenwellen.

„Seitens der Politik sind wir angehalten, allen Kindern und Jugendlichen den gleichen Schutz vor den Gefahren des Straßenverkehrs zu bieten. In Innsbruck ist das leider nicht so“, ist Mayer über die „Zweiklassen-Verkehrspolitik“ wenig begeistert und ruft seine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

„Sorgen wir dafür, dass in Innsbruck generell im Umkreis von Bildungseinrichtungen Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche errichtet werden, damit alle denselben Schutz auf ihrem Schulweg haben“.

Verärgerung über Station

Die Parkplatzsituation in Innsbruck ist nicht zuletzt deshalb angespannt, weil die grüne Verkehrsstadträtin in den letzten Jahren klammheimlich Parkplätze in der Innenstadt abgebaut hat, tituliert die ÖVP Innsbruck in einer Aussendung.

„Vor allem rund um die Universitätsklinik sind Parkplätze sehr gefragt, da diese häufig von Ambulanzpatienten und Angehörigen von Patienten genutzt werden. In dieser Woche wurde am Ende der Maximilianstraße, direkt in der blauen Kurzparkzone, eine neue Station für Stadträder eingerichtet. Dadurch entfallen mindestens vier intensiv genutzte Pkw-Stellplätze. Diese waren vor allem für ältere und gebrechliche Menschen sehr praktisch, da sie direkt vor dem Eingang des Klinikums lagen und somit sehr kurze Wege zu den einzelnen Klinikgebäuden hatten.

Es ist unverständlich, warum hier ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse und auf dem Rücken der älteren Patienten und Angehörigen, die oft schlecht zu Fuß sind, Fahrradabstellplätze eingerichtet wurden. Diese hätten an anderer Stelle besser untergebracht werden können“, kritisiert die Obfrau des Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz, die Vorgangsweise, von Stadträtin Uschi Schwarzl, die diese Maßnahmen im Alleingang, also ohne Mehrheitsentscheidungen, umsetzen kann.

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