Nach Stadtsenatsentscheidung

Kein flächendeckender 30er in Innsbruck

Die Diskussion über die 30er-Regelung in Innsbruck ist um ein Kapitel reicher. Der Stadtsenat hat sich mit Ausnahme von drei Straßen gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens für die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Projekte ausgesprochen. „Damit ist das flächendeckende Tempo 30 vorerst vom Tisch", erklärt GR Mariella Lutz. Vizebgm. Markus Lassenberger sieht das Abstimmungsergebnis als klares Scheitern der grünen Verkehrspolitikideologie und Vorschreibungspolitik. GT Helmut Buchacher übt Kritik an der Abstimmung.

INNSBRUCK. Nach der Entscheidung im Gemeinderat war die Arbeitsgruppe zur Ermittlung der möglichen Straße im Einsatz. Basierend auf dieser Beschlussfassung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe soll der Verordnungsentwurf für eine flächendeckende Tempo-30-km/h-Beschränkung abseits von Bundes-, Landes- und Durchzugsstraßen durch die zuständigen städtischen Ämter erarbeitet werden. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe (siehe Punkt die Ausgangslage in diesem Beitrag) fand weder im Mobilitätsausschuss vom 23. November noch im Stadtsenat eine Mehrheit.

Kein Ermittlungsverfahren

“Der Stadtsenat hat sich mehrheitlich mit den Stimmen von FPÖ, FI und ÖVP den Beschlüssen des Mobilitätsausschusses angeschlossen, beim Projekt flächendeckendes Tempo 30 KEINE weiteren Ermittlungsverfahren einzuleiten. Weiters hat sich die Stadtsenatsmehrheit der Meinung des Mobilitätsausschusses angeschlossen, dass die Vorarbeiten des Arbeitskreises zum Tempo 30 NICHT weiterverfolgt werden. Eine Stadtsenatsfraktion hat per Protokoll angemerkt, das bei drei einzelnen, kleineren Straßenzügen doch ein Ermittlungsverfahren zum Tempo 30 eingeleitet werden soll. Im Mobilitätsausschuss erhielt das flächendeckende Tempo 30 schon am 23. November keine Mehrheit“, informiert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrssauschusses, GR Mariella Lutz.

„Damit ist das flächendeckende Tempo 30 vorerst vom Tisch. Das Grüne Paradeprojekt hat heute eine Beerdigung erster Klasse erfahren. Leider wurden viel Zeit und Geld in die städtische Arbeitsgruppe gesteckt, deren Ergebnisse sich jetzt als Rohrkrepierer herausstellen. Die Volkspartei hat sich von Anfang an dieser Arbeitsgruppe nicht beteiligt. Jetzt können die Innsbruckerinnen und Innsbrucker selbst entscheiden, ob sie die flächendeckende Tempobremse haben möchten oder nicht, denn die Grünen werden nicht lockerlassen und das Tempo 30 zum Wahlkampfthema Nummer 1 für die kommende Gemeinderatswahl hochstilisieren“, ordnet VP-GR Lutz das heutige Abstimmungsergebnis im Innsbrucker Stadtsenat politisch ein.

Das Tempo 30-Dossier der BezirksBlätter Innsbruck mit allen Fakten

Ideologische Vorschreibungspolitik

"Zu ideologisch war das grüne Vorgehen in dieser Sache Tempo 30", analysiert Vizebgm. Markus Lassenberger. "Wenn man ständig nur hört, wie schlimm die Autofahrer sind und wie gefährlich ein jeder dieser Fahrerinnen oder Fahrer unterwegs ist, ist das rein ideologisch und fern jeglicher sachlicher Argumentation."

Es geht den Grünen nämlich gar nicht um die Sicherheit, sondern rein darum, Autos aus den Städten zu verbannen. Wäre dies der Fall, würden die Umsätze im Handel und der Gastro massiv sinken und die Innenstadt eventuell aussterben. 

Aus Sicht der FPÖ hätte der Antrag der SPÖ von vornherein im Gemeinderat keine Mehrheit erhalten dürfen. So wurde Stunde um Stunde in ein grünes Projekt investiert, das schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zum Scheitern verurteilt war, so Lassenberger.

"Die FPÖ hat sich von Anfang an nicht an dieser einseitig motivierten Diskussion beteiligt und ist dem Workshop ferngeblieben. Wie man sieht begründet, denn der grüne 30iger ist gescheitert", zieht Lassenberger abschließend die Bilanz des Scheiterns der grünen Verkehrspolitikideologie und Vorschreibungspolitik.

Kritik an Ablehnung

Über die Ablehnung im Stadtsenat zur Einführung einer flächendeckenden Tempo-30 Beschränkung – ausgenommen Bundes-, Landes- und Durchzugsstraßen – zeigt sich SP-Klubobmann Helmut Buchacher verärgert: „ÖVP, FI und FPÖ sprechen sich eindeutig gegen die Sicherheit und Gesundheit der Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger aus! Völlig unverständlich ist für mich das Verhalten von FI, die meinen Antrag zuvor im Gemeinderat zugestimmt hatten.“

Eine Projektgruppe hatte die Aufgabe, definierte Durchzugsstraßen festzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen, nachdem der Antrag bereits mehrheitlich beschlossen wurde. Die Sitzungen wurden von ÖVP, FPÖ boykottiert, FI schloss sich mit einer kurzfristigen Anwesenheit an. Demnach erfolgten bisher drei Sitzung mit Anwesenheit von SPÖ, Grüne und der städtischen Beamtenschaft. ALI und Liste Fritz beehrten die Projektgruppe nur teilweise, der Rest glänzte durch Abwesenheit.

Das Fernbleiben der verantwortlichen Fraktionen zeigte sich auch in den Stadtteilversammlungen, an denen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, sich zu informieren und auszutauschen.

„Die Beamtenschaft leistete dabei eine tolle Arbeit und präsentierten auf Grundlage des Datenmaterials einen hervorragenden Vorschlag zur Umsetzung des Projekts Tempo-30. Fakt ist, dass die Ablehnung nicht fachlich, sondern parteipolitisch motiviert ist. Der Schutz für die Bevölkerung spielt scheinbar nicht für alle eine Rolle“, schließt Buchacher ab.

Die Ausgangslage

"Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung von Tempo 30 km/h als bevorzugte Geschwindigkeit aus. Ausgenommen werden hiervon Bundes- und Landesstraßen und vom Gemeinderat zu definierende Durchzugsstraßen", dieser Antrag von GR Helmut Buchacher wurden am 24.3.2022 vom Gemeinderat dem Stadtsenat zu gewiesen, ergänzt wurde der Antrag um den Punkt. "Die Durchzugsstraßen sind von einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe unter Einbindung aller Gemeinderatsparteien festzulegen. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Umgebung von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zu legen." Die Arbeitsgruppe hat diese Straßenzüge erarbeitet und dem Verkehrsausschuss sowie dem Stadtsenat zur Beschlussfassung für das behördliche Ermittlungsverfahren vorgelegt.

Die Einführung von Tempo 30 war für folgenden Straßen vorgeschlagen: Amraser Straße westlich Sonnpark, Anzengruberstraße West, Claudiastraße, Dörrstraße, Dr.-Stumpf-Straße, Exlgasse, Fischerhäuslweg, Fischnalerstraße, Fürstenweg, Hans-Maier-Straße, Herzog-Siegmund-Ufer, Höhenstraße im bebauten Gebiet, Hoher Weg, Hunoldstraße, Ing.-Etzel-Straße, Kaiserjägerstraße, Klostergasse, König-Laurin-Straße, Mandelsbergerstraße, Mitterweg, Radetzkystraße, Reichenauer Straße, Schneeburggasse, Silluferstraße, Sonnenstraße, Speckweg unterer Abschnitt sowie Werner-von-Siemens-Straße.

Die Tempo 50-Regelung wurde für folgende Straßen vorgeschlagen: Amraser Straße östlich Sonnpark, Andechstraße, Anton-Eder-Straße, Bienerstraße, Erzherzog-Eugen-Straße, Fürstenweg westlich Fischerhäusl, Gumppstraße, Höhenstraße im unbebauten Gebiet, Langstraße, Pembaurstraße, Prinz-Eugen-Straße, Rudolf-Greinz-Straße, Speckweg oberer Abschnitt, Südbahnstraße, Technikerstraße sowie Tschurtschenthalerstraße.

Die Straßen Langer Weg, Grabenweg, Valiergasse, Trientlgasse und Rossaugasse werden im Rahmen des Entwicklungskonzeptes für den Standort Rossau beurteil. In der Schützenstraße gilt eine Tempo 40-Regelung (Auszug aus dem Amtsbericht: "Tempo 40 belassen, da bewährt, 30er argumentierbar, wenn Durchzugsverkehr nach und von Rum reduziert werden soll").

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