Amtsmissbrauch

Die "Causa Weber" beschäftigt die Badener Stadtpolitik. Zum geplanten Beitritt der Stadtgemeinde zur Organisation "Transparency International" erreichte uns eine ausführliche Stellungnahme der NEOS zum Thema "Korruptionsbekämpfung" in der Stadtgemeinde Baden, übermittelt von Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber: Eine moderne Verwaltung muss sich den Themen Führungsqualität, Compliance, Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen stellen. Die „Kampfansage gegen Korruption...

„Nichts zu beschönigen“ gibt es laut Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer hinsichtlich der „Causa Weber nach dem strafrechtlichen Urteil und der medialen Berichterstattung. BADEN. „Ja, es gab Verfehlungen“, bestätigen sie, geben jedoch im selben Atemzug eine Kampfansage aus: „Es wird sofort gehandelt und wir wollen in diesen Belangen besser werden“, so die beiden unisono. „Das sind wir nicht nur Baden und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern auch...

Als ausscheidender Bürgermeister der Marktgemeinde Kirchberg am Walde hatte ich mir vorgenommen, mich nicht am Gemeinderatswahlkampf zu beteiligen. Nach dem aber unsere parteilosen Freunde mit blauen Schriftzug, mich persönlich, aber auch den übrigen Gemeinderat der Korruption und des Amtsmissbrauchs in der NÖN Ausgabe 45. Woche 2014 öffentlich bezichtigten, dieses danach revidierten, und nicht einmal den Mut aufbrachten sich zu entschuldigen, muss ich dazu Stellung nehmen. Die...

TRAISKIRCHEN. „Die Gemeindepost ist eine reine Propagandazeitschrift der SPÖ auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert Gerhard Schauderer, Gründer der „Liste Schauderer“, einer Vereinigung von Kommunisten und Linkssozialisten in Traiskirchen. Er ersuchte die Korruptions-Staatsanwaltschaft, die Gemeindepost hinsichtlich Amtsmissbrauch zu überprüfen. Nun ermittelt die Justiz, ob die Vorwürfe, die Schauderer erhebt, gerechtfertigt sind. Der streitbare Kommunist beschreibt als Beispiel die...