Bezirksgericht

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wurde laut APA vom Bezirksgericht Wien Innere Stadt zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er einen Social-Media-Nutzer als „feigen Trottel“ bezeichnet hatte. Anlass für Abwerzgers Äußerung war ein Posting des Klägers, in dem dieser FPÖ-Parteichef Herbert Kickl als „Bonsai-Hitler“ betitelt hatte. Abwerzger hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. INNSBRUCK. "Ihr wolltet damals ein Update über meine Klage gegen Abwerzger haben, der mich auf Twitter als...

INNSBRUCK. Laut einer aktuellen Aussendung des Bezirksgericht Innsbruck sind die Vorwürfe einer Betroffenen, der laut eigener Aussage der Zutritt zum Gebäude aufgrund des Tragens eines Kopftuches verwehrt worden war, haltlos. Rückblende:Der in einem Bericht einer Tageszeitung geschilderte Vorfall, einer Frau sei wegen des von ihr getragenen Kopftuchs der Zutritt zum Bezirksgericht Innsbruck verwehrt worden, entbehre jeder Grundlage, heißt es vom Bezirksgericht Innsbruck. Interne Erhebungen...

TIROL. Die Schließung einiger Bezirksgerichte in Tirol ist zurzeit in aller Munde. Die Kritik an den geplanten Maßnahmen wächst zunehmend. Neben der SPÖ spricht sich nun auch NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gegen die Schließung aus. Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

Viel ministeriales Lob gab es für die Arbeit der Familiengerichtshilfe des Bezirksgerichtes Innsbruck. Ihre Arbeit beginnt häufig dann, wenn Beziehungen enden. Die Familiengerichtshilfe Innsbruck wurde vor etwa zwei Jahren ins Leben gerufen. Seit 1. Juli hat jedes Gericht in Österreich eine derartige Einrichtung. Die Aufgabe der Familiengerichtshilfe ist in erster Linie bei Scheidungsprozessen und/oder Sorgerechtsstreitigkeiten zu vermitteln und nach Möglichkeit zu verhindern, dass derartige...

Post weg, hatten wir schon. Bezirksgerichte weg, daran wird gebastelt und darüber verhandelt. Im ländlichen Raum wird ausgedünnt, es ist zum Verzweifeln. Nun drohen weitere Einschränkungen für die Landbevölkerung. Die Hausapotheken der praktischen Ärzte stehen unter Beschuss. Dabei sind gerade die­se Einrichtungen von großem Vorteil für die kranken Menschen. Denn das Fieber kommt in der Nacht und das meist am Samstag. Der Arzt hat Dienst, untersucht und gibt die Medikamente mit nach Hause. Ohne...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Platter in Wien bei Ministerin Karl – fünf Bezirksgerichte weniger? (sik). Es werden zähe Verhandlungen werden, die auf LH Günther Platter zukommen. Justizministerin Karl hat vergangene Woche die Schließung etlicher Bezirksgerichte angekündigt, die weniger als vier Richter beschäftigen. Und das wären in Tirol gleich neun. Im Hintergrund zeichnet sich ein Kompromiss ab, der für fünf Bezirksgerichte das „Todesurteil“ bedeuten könnte. Die Verhandlungen werden in dieser Woche gestartet. Platter...