Bezirksparlament

Im 18. Bezirk wurden während des Covid-19-Lockdowns per Verordnung zwei temporäre Begegnungszonen eingeführt. Eine in der Schopenhauerstraße und eine in der Kutschkergasse. WÄHRING. Aus derzeitiger Sicht ist jedoch davon auszugehen, dass das als "temporär" deklarierte Projekt der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein nun doch nicht im Juli beendet wird, sondern die bestehenden Begegnungszonen zukünftig weiter bestehen bleiben. "Das belegt auch eine Aussage von Hebein in einigen...

Wegen der Corona-Krise findet die nächste Bezirksvertretungssitzung im Haus der Begegnung statt. FAVORITEN. (red). Die nächste Sitzung der Favoritner Bezirksvertretung findet am Mittwoch, 24. Juni, um 17 Uhr statt. Livestream geplant "Wegen der Corona-Beschränkungen wurde als Ausweichlokal das Haus der Begegnung in der Ada-Christen-Gasse 2a ausgewählt", so Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ). Alle Bezirksräte finden in dem großen Saal auch mit den Abstandsregeln genug Platz. Ob auch Zuschauer...

Bezirkschefin Silvia Nossek beharrt auf Route durchs Wohngebiet. Opposition will auf Neos-Initiative eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. WÄHRING. Die neue Streckenführung des 42A durch dicht bebautes Gebiet sorgt weiterhin für Diskussionen. Die SPÖ Währing beantragt mit ÖVP, FPÖ und Neos eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. "Gründe dafür sind die breite Ablehnung einer neuen Streckenführung durch Gersthof, die bisher fehlende Befassung der Bezirksvertretung und eine skandalöse...

Einen neuen Vorschlag für ein stark lärmgeplagtes Grätzel präsentiert FPÖ-Klubobmann Klemens Resch. DÖBLING. Bei der Idee geht es um massive Verbesserungen im Straßenabschnitt Silbergasse/Ruthgasse/Barawitzkagasse, der einer der lautesten in Döbling ist. "Die Anrainer leiden auch in der Nacht und tagsüber herrscht dort auch noch Stau", begründet FPÖ-Klubobmann Klemens Resch seine Überlegungen. In der nächsten Sitzung der Döblinger Bezirksvertretung bringt Resch einen Antrag ein, der in drei...

Vorweihnachtliche Sensation: Das Budget für 2020 wurde mit den Stimmen aller Bezirksparteien beschlossen. FLORIDSDORF. Während zeitgleich bei den Hietzinger Amtskollegen der schlimmste Fall eingetreten ist, in dem keine Mehrheit für ein Budget gefunden wurde, darf sich Floridsdorf über ein historisches Ergebnis freuen. Erstmals in der Geschichte der Bezirksvertretung wurde der Voranschlag für das kommende Jahr mit den Stimmen aller Parteien beschlossen. Der Fokus liegt dabei auf den Themen...

Die Brigittenau soll zukünftig grüner werden. Mögliche Maßnahmen dafür werden überprüft. BRIGITTENAU. Auch wenn wir aktuell kein Problem mit Hitzetagen haben, ist das Thema Klimawandel in der Brigittenau präsent. Weite Teile des 20. Bezirks, besonders die Altbauviertel, zählen durch die dichte Verbauung und das fehlende Grün zu den städtischen Hitzeinseln. Um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, haben alle Bezirksparteien nun einen gemeinsamen Antrag an die Dienststellen der Stadt Wien...

Floridsdorf verpflichtet sich, wichtige Klimaziele zu erreichen. FLORIDSDORF. Die Zeiten, in denen der Klimawandel nur das Thema der großen Staaten war, ist vorbei. Auch die Wiener Bezirke setzen nach und nach wichtige Zeichen in Sachen Klimaschutz. So hat die Bezirksvertretung Floridsdorf in ihrer vergangenen Sitzung beschlossen, dass der Bezirk mit 1. Jänner 2020 als außerordentliches Mitglied dem Klimabündnis Österreich beitritt. Damit bekennt sich Floridsdorf offiziell zu den Zielen des...

Wo sind auf der Wieden Verbesserungen geplant? Was wird sich ändern? Das Bezirks-parlament hat getagt. WIEDEN. Die Mitglieder der Bezirksvertretung versammeln sich einmal im Quartal zu einer Sitzung, in der jeder Bezirksrat das Recht hat, Anträge zu stellen. Anschließend wird darüber diskutiert und abgestimmt. Die bz hat einen Überblick über die wichtigsten Themen der dritten Sitzung dieses Jahres zusammengestellt. Parkanlagen erweitern Nach der verheerenden Gasexplosion im Gemeindebau Ecke...

Wo sind auf der Wieden Verbesserungen geplant? Was wird sich verändern? Das Bezirksparlament hat getagt. WIEDEN. Auf der Wieden besteht die Bezirksvertretung aus 40 Mitgliedern. 13 Mandate hält die SPÖ, 11 Mandate die Grünen. Sieben Mandate fallen an die ÖVP, sechs an die FPÖ und drei an die NEOS.  Die Mitglieder versammeln sich einmal im Quartal zu einer Sitzung, in der jeder Bezirksrat das Recht hat, Anträge zu stellen. Anschließend wird darüber diskutiert und abgestimmt. Die bz hat einen...

Nach tödlichem Straßenbahnunfall wird die Unfallstelle untersucht und Bezirkspolitiker erarbeiten Ideen. FLORIDSDORF.  Der tragische Unfalltod eines Buben beim Übergang Brünner Straße/Jane-Tilden-Gasse wird nun von der Verkehrsbehörde, MA 46, untersucht. „Bei schweren Unfällen mit Personenschaden oder gar Todesfolge wird diese Überprüfung immer raschestmöglich durchgeführt und gegebenenfalls Vorschläge eingebracht“, hört man aus der Magistratsabteilung. Wie diese Vorschläge seitens der Behörde...

Der Bezirk will mit einer Straßentrasse der B232 die Wohngebiete entlasten, aber Anrainer protestieren dagegen mit einer Unterschriftenaktion. FLORIDSDORF. Seit 30 Jahren gibt es in der Flächenwidmung die Straßentrasse der B232, seit 2005 einen diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss, aber bis jetzt wurde die Querverbindung von Stammersdorf ins Donaufeld, parallel zur Brünner Straße, nie realisiert. Bezirksvorsteher Georg Papai: „Weil aber Floridsdorf ständig wächst, muss auch die Infrastruktur,...

Längst fertig ist der neue Austria Campus. Doch fehlen nach wie vor Zebrastreifen rund um das Gebäude. LEOPOLDSTADT. Seit dem Frühling läuft die Besiedelung des neuen Austria Campus am ehemaligen Nordbahnhofgelände. Hier haben 5.200 Mitarbeiter der Bank Austria, 300 Kinder im neuen Kindergarten und Touristen im Hotel Roomz in 265 Zimmern Platz gefunden. Bei der Planung scheinbar nicht bedacht wurde, dass fortan die Straßen rund um das neue Gebäude stark befahren sein würden. Denn es fehlen...

Bezirks-FPÖ bringt entsprechenden Antrag im Bezirksparlament ein. DÖBLING. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 12. April wird die Bezirks-FPÖ einen Antrag zu Verbesserungen im Anna-Ehm-Park einbringen. Dabei werden drei behindertengerechte Spielgeräte gefordert. Vorbild zu dieser Idee ist eine Initiative im Neubauer Weghuberpark, die vom dortigen Bezirkschef Markus Reiter (Grüne) und Bezirksrätin Christine Schlosser (ÖVP) ins Leben gerufen wurde. "Wir wollen eine barrierefreie Sandkiste,...

Die maximale Bauhöhe von 126 Meter im Norden des Althangrunds, sorgt für Unmut bei der Alsergrunder Bezirksvertretung. Bei der vergangenen Sitzung wurde einstimmig gegen die ausständige Flächenwidmung gestimmt. ALSERGRUND. Seit 2010 hängt eine Bausperre über dem Gebiet am Althangrund. Zwei Mal wurde sie verlängert und damit wurde auch die maximale Dauer ausgeschöpft. Zurzeit sieht die Flächenwidmung eine maximale Bauhöhe von 126 Meter im Norden des Franz-Josef-Bahnhof vor. Ein Faktor der auch...

Patrick Horn ist der neue Klubobmann der FPÖ-Simmering. Er folgt damit Sonja Bauernhofer. SIMMERING. Der gelernte Gastronomiefachmann Patrick Horn kam eigentlich per Zufall zur Politik. Zwar war er schon immer am Tageschgeschehen interessiert und verfolgte via Medien, was so in Wien und in seinem Grätzel passiert. "Vor sechs Jahren nahm mich dann ein Arbeitskollege zu einem Parteitreffen mit", so der 28-Jährige. Aus reinem Interesse ging er mit zu den Freiheitlichen – und fand hier seine...

Die Neubauer Grünen sprechen sich für biologisch abbaubare Hundekotsackerl aus – die MA 48 verweist auf ungiftige Verbrennung. NEUBAU. Die Neubauer Grünen stellten in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments vor dem Sommer einen Antrag, der sich mit Hundekot-Sackerln auseinandersetzte. In dem Antrag sprach man sich dafür aus, nur mehr solche Sackerl zur Verfügung zu stellen, die komplett abbaubar sind. Auch war die Rede davon, dass bei der Verbrennung jener Sackerl, die derzeit zum Einsatz...

Geht es nach dem Bezirk, soll die Bus-Endstation künftig am Dr.-Karl-Renner-Ring statt am Burgring liegen - um so einen besseren Anschluss und vor allem Barrierefreiheit zu erreichen. MARIAHILF. Wer hat schon einmal beim Wartehäuschen am Ring, bei der Bellariastraße, auf den Bus gewartet, ohne dass dieser jemals auftauchte? Geht es nach dem Mariahilfer Bezirksparlament, könnte dort in Zukunft wieder ein Bus stehen bleiben. Und zwar der 57A. Schon länger existiert im Bezirk die Forderung danach,...

Der Zugang zum Pier 9 am Donaukanal wird für sehbehinderte Menschen sicherer gemacht. ALSERGRUND. Ein neues Tanzlokal in den Stadtbahnbögen wird im Herbst eröffnet. Dafür werden jetzt bereits die Zufahrtswege am Donaukanal für Blinde und Sehbehinderte adaptiert. Diesbezüglich wurde im Alsergrunder Bezirksparlament ein einstimmiger Antrag beschlossen und an die zuständigen Behörden weitergeleitet. "Die Tanzinitiative Lilli’s Ballroom wird gerade in den Stadtbahnbögen am Pier 9 errichtet und soll...

Der Anlauf, die Rossauer Lände um eine Fahrspur zu verringern, wird verschoben. Neuer Versuch im Herbst. ALSERGRUND. Heiß her ging es in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments. Erstmals wurde außerhalb der Verkehrskommission über die Idee gesprochen, die Rossauer Lände um eine Fahrspur zu reduzieren. Der Vorschlag von Rot-Grün wurde von den Oppositionsparteien, Anrainern und auch den dadurch betroffenen Nachbarbezirken heftig kritisiert. "Eine Entscheidung, die weit über die...

Frische Fische vom Donaukanal? Wo bis in die 1970er Jahre ein Fischmarkt in Bestand war, soll nun wieder einer entstehen. Der Antrag zur Errichtung wurde im Bezirksparlament einstimmig beschlossen. Jetzt prüfen die Behörden. INNERE STADT. Der Ruf nach einem Fischmarkt am Donaukanal beschäftigt die NEOS schon seit Herbst 2016. Damals wurde der Antrag im Bezirksparlament aber abgelehnt. Der neue, verbesserte Antrag wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung der Inneren Stadt...

Als erster Bezirk Wiens überträgt der 9te die Sitzung der Bezirkspolitiker im Internet. ALSERGRUND. Heute startet der erste Internet-Livestream einer Bezirksvertretungssitzung in Wien. Die erste Übertragung kommt aus dem Alsergrund, die Sitzung am 22. Februar beginnt um 17 Uhr. „Wir wollten von Anfang an beim Pilotprojekt dabei sein. Wien und der Alsergrund setzen damit auf mehr Transparenz. Wir hoffen, dass wir dadurch Leute motivieren, sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen“,...

Bezirksbewohner sind mit derzeitiger Frequenz nicht zufrieden – Politik will Abhilfe schaffen. ALSERGRUND/BRIGITTENAU/JOSEFSTADT/LEPOPOLDSTADT/NEUBAU. In der Sitzung der Alsergrunder Bezirksvertretung vom 14. September wurde ein Antrag beschlossen, dass die Intervalle der Straßenbahnlinie 5 verdichtet werden sollen. Die Initiative kam von der ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten ebenfalls dafür. Somit wandert der mehrheitlich genehmigte Antrag nun ins Rathaus zur zuständigen SPÖ-Stadträtin Ulli Sima,...

Nach dem Umbau am Stephansplatz sollen nur mehr 12 der bisher 24 Standplätze erhalten bleiben. INNERE STADT. Die Bezirksvertretung des 1. Bezirks hat in ihrer Sitzung einstimmig einen Antrag aus der Verkehrskommission zu den Fiakerstandplätzen am Stephansplatz beschlossen: "Die zuständige Magistratsabteilung wird ersucht dafür zu sorgen, dass nach Beendigung der Umbauarbeiten am Stephansplatz von den derzeit insgesamt 24 vorhandenen Fiakerstandplätzen weiterhin 12 erhalten bleiben. Um den...

Thomas Blimlinger wurde als Bezirksvorsteher vom 7. Bezirk bestätigt. NEUBAU. Das neue Neubauer Bezirksparlament steht: Thomas Blimlinger wurde als Bezirksvorsteher des 7. Bezirks bestätigt, genauso wie seine Stellvertreter Isabelle Uhl (Grüne) und Gallus Vögel (SPÖ). Uhl, die ebenfalls zur Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt wurde, folgt Gerti Brindlmayer nach. Diese war seit Juni 2013 im Amt und hat sich nun aus der Neubauer Politik verabschiedet. 40 Bezirksräte Das Neubauer...