Budget

Die Gemeinde Winden am See befindet sich aktuell in finanzieller Notlage, sie zählt zu den sogenannten Abgangsgemeinden, das heißt, sie hat Schwierigkeiten, ihren Haushalt auszugleichen. Die Ursachen sehen Volkspartei und Grüne nicht nur in der Inflation, den hohen Energiekosten oder im Krieg in der Ukraine, wie es SPÖ-Bürgermeister Erwin Preiner erklärt. In Winden am See seien die Probleme zu einem großen Teil hausgemacht, vermuten Lisa Reuter (ÖVP) und Margit Paul-Kientzl (Grüne). WINDEN AM...

Im Golser Gemeinderat wurde bei der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2023 das Budget – der Jahresvoranschlag für 2024 – einstimmig beschlossen. GOLS. Die vier Gemeinderatsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben dem vorgelegten Budget einstimmig zugestimmt. Ausgeglichenes BudgetFür das Jahr 2024 konnte ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden. Im Ergebnishaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 10.942.100 Euro vorgesehen. „In unsicheren Zeiten und bei allgemeiner Teuerungswelle...

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

In der Seegemeinde Jois wird im kommenden Jahr zum ersten Mal ein Gesundheitstag stattfinden, der vom Arbeitskreis „Gesundes Dorf“ koordiniert wird. Ziel ist es, ein möglichst breites Programm, um die vielen Möglichkeiten zu den Themen Gesundheit und Sport im Ort sichtbar zu machen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 wurde zudem das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Im Rahmen der letzten Sitzung des Arbeitskreises „Gesundes Dorf Jois“ wurde beschlossen, in der...

Der Joiser Gemeinderat hat das Budget für 2022 mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Im neuen Jahr werden wichtige Investitionen in die Zukunft der Weinbaugemeinde getätigt. Nach dem Ausbau des Kindergartens – welcher in diesem Jahr eröffnet wird – wird unter anderem die Volksschule modernisiert. Darüber hinaus wurden weitere nachhaltige Projekte auf dem Weg gebracht. Das wegweisende Budget wurde im Gemeinderat mit einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit (14:6) mit den Stimmen der Volkspartei...

Am 20. Dezember beschloss der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See in der Gemeinderatssitzung mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und FPÖ den Budget-Voranschlag für 2022. NEUSIEDL. Das Budget wurde im Finanzierungshaushalt ausgeglichen budgetiert. Großteil für Kanal- und StraßenbauSo weist der Voranschlag 2022 in der operativen Gebarung Einzahlungen sowie Auszahlungen in der Höhe von rund 20 Millionen Euro auf. Für das kommende Jahr sind Investitionen von 2,5 Millionen Euro...

In der Dezembersitzung des Gemeinderates Parndorf kam es zu einem Eklat. PARNDORF. Kurz nach Einstieg in die Tagesordnung verlangten die Oppositionsparteien (SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ) eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Budgetunterlagen erst kurz vor Sitzung erhaltenGrund dafür sei der Umstand gewesen, dass die Oppositionsparteien die Budgetunterlagen von der Bürgermeister-Partei LIPA (Liste Parndorf), welche etwa 300 Seiten ausmachen, erst vier Tage vor der Sitzung bekommen hätten. Die...

Der ÖVP-Landtagsklub hat im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit diskutiert und ausgearbeitet. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram präsentierten die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz. BURGENLAND. Die Volkspartei fordert nun nach ihrer Klubklausur einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern. Für die politische Herbstarbeit steht für die ÖVP die „Kontrolle der Landesfinanzen“ an erster...

Angesichts der laufenden Pandemie hat die Gemeinde Jois neben dem Budget, einige wegweisende auf den Weg gebracht zur Entlastung der Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit. Die letzte Sitzung des Gemeinderats fand coronabedingt im Feuerwehrhaus mit entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln statt. Das Budget für das Jahr 2021 wurde von der ÖVP und der GFJ beschlossen, womit die Grundlage für die Kindergarten-Erweiterung beschlossen wurde. Auch die Anschaffung eines neuen Kommandofahrzeugs für...

Uneinigkeit herrschte bei der BMV-Verbandsversammlung in Raiding. Die ÖVP stellte einen Antrag zur Auflösung von 30 Millionen Euro für die Gemeinden, die SPÖ lehnte diesen ab. Der geplante Budgetbeschluss wurde vertagt. RAIDING. Im Vorfeld zur aktuellen Verbandssammlung des Burgenländischen Müllverbandes gab es immer wieder Stimmen, die sich für eine Teilauflösung der Rücklagen des BMV aussprachen, um die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Darunter war  auch der ehemalige FPÖ-LA Markus...

Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und FPÖ hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung die Finanzierung dringend notwendiger Investitionen beschlossen, die über das Kommunalinvesti- tionspaket des Bundes gefördert werden. NEUSIEDL AM SEE. Das Paket sieht vor, dass der Bund 50 Prozent der Investitionskosten für bestimmte Projekte übernimmt. Die Stadtgemeinde Neusiedl am See plant 2020 und 2021 Investitionen in der Höhe von rund 1.760.000,00 Euro zu tätigen. Um die rund 880.000 Euro (50 %) in...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 haben die Volkspartei (ÖVP) und die Liste Gemeinsam für Jois (GFJ) gemeinsam das Budget für 2020 beschlossen. JOIS. Mit diesem Beschluss wurde auch die Finanzierung für den notwendigen Kindergarten-Zubau mit einer zeitnahen Umsetzung gesichert. Im Zuge der Erweiterung wird auch die Kinderkrippe dorthin verlegt. Der Zubau soll bis 2021 abgeschlossen werden. Höchste Priorität „Das Wohl der Kinder steht für uns an erster Stelle. Mit diesem Zubau...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 haben die Volkspartei (ÖVP) und die Liste Gemeinsam für Jois (GFJ) gemeinsam das Budget für 2020 beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde auch die Finanzierung für den notwendigen Kindergarten-Zubau mit einer zeitnahen Umsetzung gesichert. Im Zuge der Erweiterung wird auch die Kindergrippe dorthin verlegt. Der Zubau soll bis 2021 abgeschlossen werden. „Das Wohl der Kinder steht für uns an erster Stelle. Mit diesem Zubau machen wir den...

„Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft und keine Schritte für bestehende Herausforderungen. Landesrat Bieler hat zum Abgang eine kraftlose Budgetrede und ein innovationsloses Landesbudget hinterlassen. Wir verlangen von Rot-Blau daher klare Schritte für die Zukunft und legen unsere Vorschläge für ein starkes Landesbudget auf den Tisch“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexander Biach, dem...

„Dieses Budget ist Spiegelbild der rot-blauen Landespolitik: Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft, keine Schritte für bevorstehende Herausforderungen. Aus Verantwortung für die Menschen in diesem Land können wir diesem Budget nicht zustimmen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Budget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. „Rot-Blau ignoriert die Herausforderungen in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort. Wir können diesem...

„Während die rot-blaue Landesregierung die Herausforderungen im Burgenland ignoriert, arbeitet die ÖVP für die Menschen im Land. Wir reden die Arbeitslosenzahlen nicht schön, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir leugnen nicht die Millionen-Verschuldung des Landes, sondern verlangen mehr Transparenz. Wir vergraulen Betriebe nicht mit unsinniger Bürokratie, sondern wollen Unternehmen von unnötigen Gesetzen entlasten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der...

PARNDORF (chriss). Der Gemeinderat von Parndorf hat in den letzten Jahren einige Großprojekte erfolgreich umgesetzt. Alleine im Jahr 2016 waren mit dem Neubau des Kindergartens und mit dem Zubau des Gemeindeamtes durch einen neuen Standesamts- und Sitzungssaal zwei größere finanzielle Investitionen notwendig. Für das Jahr 2017 hat Bgm. Wolfgang Kovacs und sein Team ebenfalls wieder einiges vor. "Etwas weniger als in den Vorjahren, weil ein Wahljahr ist und dadurch weniger Zeit zum Arbeiten...

„Bielers Budgetrede war bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, hält Klubobmann Christian Sagartz nach der gestrigen Landtagssitzung fest. „Wir sind und bleiben die starke Alternative! Die ÖVP nennt die Herausforderungen beim Namen und ist auch bereit, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen“, erklärt Christian Sagartz und zählt auf: „Wir müssen...

Der vom Rechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zum Landes-Rechnungsabschluss 2013 zeigt massive Intransparenz, einen Verlust von EUR 36 Mio. aus Zins-Swaps und Haftungen von EUR 3 Milliarden. Die Volkspartei fordert Ehrlichkeit und Transparenz für den Steuerzahler! Die Volkspartei Burgenland sieht den jüngsten Rechnungshofbericht kritisch. Immerhin beweist dieser, dass burgenländische Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden des Landes erhalten. Zudem fehlt ein vollständiger Überblick...

PARNDORF (chriss). In der Gemeinde Parndorf gibt es andere finanzielle Spielräume als in naheliegenden Ortschaften. Die Einkünfte aus den Einkaufszentren am Gemeindegebiet, sowie die vielen Windräder lassen die Gemeindepolitik besser mit den Finanzen jonglieren. "Wir haben wirklich ein Privileg", schätzt Bgm. Wolfgang Kovacs die Situation und ergänzt, "heuer haben wir ein Budget von 12,8 Millionen Euro." Mit diesen Finanzen soll unter anderem der Zubau des Gemeindeamtes möglich sein. "Wir...

Kritik und offener Brief an Landesschulrat EISENSTADT (uch). „Im Burgenland gibt es für die Schülervertreter (LSV) immer wieder Hürden, die vom Landesschulrat künstlich aufgebaut werden. Unsere Anliegen werden nicht ernst genommen“, meint der Obmann der Schülerunion Burgenland, Dominik Reiter im Rahmen des Schulgipfels, zu dem LHStv. Franz Steindl eingeladen hat. Als Beispiel nennt Reiter Schuldiskussionen im Bereich politische Bildung, „die der Landesschulrat abgewürgt hat.“ Unterstützung von...

ILLMITZ. In seiner Sitzung vom 15.1.2015 beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde Illmitz den Budgetvoranschlag 2015. Auffällig ist, dass der Beschluss von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Mehrheitspartei SPÖ und vor allem gegen die Opposition des Illmitzer Bürgermeisters gefasst werden musste – ein Novum im Burgenland. Eigenes Budget erstellt GR Petschnig erläuterte die näheren Hintergründe: „Wir stehen in Illmitz gleich vor drei Problemen: Erstens liegt unsere Gemeinde laut den...

HALBTURN. Das Jahr 2014 war für die Gemeinde Halbturn ein sehr erfolgreiches. „Alles was wir für das Jahr 2014 versprochen haben, konnten wir halten und umsetzen“, sagt Bürgermeister Markus Ulram. Feuerwehrhaus bald fertig Wir haben das Projekt Feuerwehrhaus begonnen und wir werden Mitte des nächsten Jahres mit den Arbeiten abschließen können. Die derzeitigen finanziellen Aufwendungen sind innerhalb des Finanzierungsplanes. Weiters haben wir die Umfahrungsstraße saniert, die Kanalerweiterung im...