Bundesregierung

Zwar hat der Regen am Samstag etwas nachgelassen. Doch eine Verschnaufpause können die Einsatzkräfte, die aktuell im Süden Österreichs alle Hände voll zu tun haben, auch am Tag darauf kaum einlegen. So bereiten vor allem das gestiegene Grundwasser der Feuerwehr Kopfzerbrechen. Auch drohen vielerorts Erdrutsche. ÖSTERREICH/STEIERMARK/KÄRNTEN. Die starken Regenfälle der vergangenen Tage und darauffolgende Überschwemmungen hält den Süden Österreichs, vor allem in der Südsteiermark und im Kärnten,...

Die Kärntner Gewerkschaften äußern scharfe Kritik an der versprochener Pflegereform. Valid Hanuna, Betriebsratsvorsitzender der AVS und Sprecher für Gesundheit und Soziales der Gewerkschaft GPA Kärnten, im Gespräch mit MeinBezirk. KÄRNTEN. Die Pflegereform sollte Verbesserungen für die Beschäftigten in den Pflegeberufen bewirken, laut Gewerkschaft sei diese jedoch eine "große Mogelpackung". Auch Valid Hanuna zeigt sich sichtlich enttäuscht: "Wenn es einen Preis für ein verpfuschtes Gesetz geben...

"Untätigkeit der Bundesregierung ist "Verhöhnung" junger Menschen und "Gefahr" für medizinische Versorgung", äußert Prettner. Kärnten macht potenzielle Medizinstudierende fit für Aufnahmetest. Die Anmeldungen für einen Vorbereitungskurs ab sofort möglich.  KÄRNTEN. "Heuer haben wir in Kärnten den kostenlosen Vorbereitungskurs für das Aufnahmeverfahren zum Medizinstudium ins Leben gerufen. Genauso lange appellieren wir an die Bundesregierung, die Zugangsbeschränkung zum Medizinstudium aufzuheben...

Resolution für Schutz und Sicherheit der Kärntner Bevölkerung verabschiedet. Die Kärntner Landesregierung richtet sich mit Forderungen zur Aufwertung der Polizeiarbeit in Kärnten an die Bundesregierung. KÄRNTEN. Wie angekündigt, richtet sich die Kärntner Landesregierung zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung sowie für bessere Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten mit einer Resolution an die Bundesregierung. Diese wurde, im Rahmen der Regierungssitzung unterzeichnet und...

Nach "Hilferuf" der Polizeigewerkschaft Resolution wurde für die morgige Regierungssitzung angekündigt: "Schutz und Sicherheit der Bevölkerung sowie faire Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten haben oberste Priorität". KÄRNTEN. Zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Kärnten – das fordert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit Koalitionspartner Landesrat Martin Gruber, nach einem „medialen Hilferuf“ der Polizeigewerkschaft, demzufolge in Kärnten nicht nur etliche...

Landtag: Landeshauptmann Kaiser fordert einen Gipfel von Bund-Ländern und Sozialpartner Teuerung und Energiekrise. Grund dafür sind die Teuerung und die Energiekrise. KÄRNTEN. Der Kärntner Landtag beschäftigte sich heute in seiner aktuellen Stunde mit den "Auswirkungen der EU-Russland-Sanktionen auf Kärnten", konkret mit der Explosion der Energiepreise, der damit verbundenen generellen Teuerung, der Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln und Energie sowie mit den Maßnahmen, um Entlastungen für...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Prettner: Der Rechnungshofbericht bestätigt die längst aufgebrachten Kritikpunkte – Die Versicherten zahlen den Preis. KÄRNTEN. "Außer Spesen nichts gewesen. Vollmundige Versprechungen und Ankündigungen verpuffen angesichts des vorliegenden Rohberichts des Rechnungshofes zu Schall und Rauch. All die Kritikpunkte, die von unserer Seite und zahlreichen Expertinnen und Experten längst vorgebracht wurden, hat der Bundesrechnungshof nun bestätigt," unterstreicht...

Eine außerordentliche Regierungssitzung anlässlich der Unwetterkatastrophe im Beisein der Klubobleute der Landtagsparteien fand statt. Das Land stellt Mittel zur Verfügung, das genaue Schadensausmaß der Katastrophe ist noch nicht feststellbar. Die Regierung wendet sich auch an Bund. KÄRNTEN. Auch am Tag 3 nach der Unwetterkatastrophe im Gegendtal und darüber hinaus, herrscht in der Landesregierung tiefe Betroffenheit über das Schadensausmaß, die Einzelschicksale und die massive Verwüstung der...

Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl begrüßt die heute von der Bundesregierung präsentierten Details zum Umsatzersatz und zum Fixkostenzuschuss 2. Diese Instrumente sollen die zuletzt angespannte Liquidität der heimischen Betriebe stützen. KÄRNTEN. Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl begrüßt die weiteren Unterstützungsinstrumente der Bundesregierung für die hart getroffene Kärntner Wirtschaft. Für die Betriebe ist dabei die Möglichkeit der schnellen Beantragung und Auszahlung...

Im Budget 2020 ist mit Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen. Stadt Villach fordert vom Bund Gemeinde-Hilfspaket. VILLACH. Nun liegen erste Schätzungen vor, was die Corona-Krise für die Finanzen der Stadt bedeutet. Demnach ist im Budget 2020 mit einem Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen. „Diese Summe basiert auf der Annahme, dass in den Monaten Mai und Juni die gesamte Wirtschaft wieder in den Normalbetrieb zurück wechselt“, sagt Bürgermeister und Finanzreferent Günther...

Österreichs neue Bundesregierung kündigte Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre an. Der Kärntner Wirtschaftsbund sieht in dem Maßnahmenpaket eine mögliche Unterstützung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel. WIEN, KÄRNTEN. Die Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) war ursprünglich bereits für 2019 geplant, doch da kamen die Neuwahlen dazwischen. Nun kündigte die neue Bundesregierung Maßnahmen an, um die Lehre wieder attraktiver zu machen und so gegen den Fachkräftemangel...

Bundeskanzler Sebastian Kurz bestellte neue Minister ohne Rücksprache mit den anderen Parteien und erntet dafür Kritik vom Kärntner Landeshauptmann. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Kurz. Dieser hat im Alleingang eine Reihe neuer Minister und Zuständigkeiten beschlossen, ohne sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auszutauschen. Vorgehen sei verantwortungslosAnstatt sich mit den anderen Parteien die im Parlament...

Mit Ende diesen Schuljahres fällt die Förderung des Bundes für die schulische Tagesbetreuung weg. Villach fehlen rund 300.000 Euro. Eltern müssen mehr zahlen.  VILLACH. „Es ist ein herber Rückschlag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn es nicht doch noch eine Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes gibt", sagt Villachs Vize-Bgm. Gerda Sandriesser. Die Bundesregierung habe die Vereinbarung (gemäß Artikel 15a), bisher nicht verlängert, ist die Schulreferentin besorgt. ...

Kärnten, Wien und das Burgenland erhoffen sich Gespräche mit der Regierung um offene Fragen und unklare Details im Verordnungsentwurf für Kindergärten zu klären. KÄRNTEN. Die Bundesregierung hat sich auf Druck der Bundesländer nun doch entschlossen, die Mittel für die Kinderbetreuung nicht zu kürzen. Diese Entscheidung wird grundsätzlich begrüßt, dennoch kritisieren vor allem SPÖ Politiker die Vorgehensweise der Regierung. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Burgenlands Landeshauptmann...

„Müssen freien Zugang zur Bildung sichern, um Fundament für zukünftiges Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen!“ Akademikerzwanziger statt Studiengebühren auch für FH-Absolventen und Abschaffung der Gebühr für Meisterprüfungen. „Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen“, macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der Endlosdebatte um...

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...