Bundesregierung

Die Transit- und Verkehrsfrage war im Tiroler Landtag einmal mehr ein Schwerpunktthema. Landeshauptmann Mattle will das "IG Luft" zu einem "IG Lärm" weiterentwickeln. Der Antrag "Transit-Schulterschluss für die Gesundheit“ wurde einstimmig angenommen. Und eine Riesen-Plüsch-Karotte diente der aktionistischen Einlage von Landtagsabgeordneten Gebi Mair.  INNSBRUCK.  In der „Aktuellen Stunde“ des Landtages stellte die SPÖ die Verkehrsproblematik in den Fokus.  Die Bandbreite reichte von den...

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft: Norbert Totschnig. Mit einer Vergrößerung seiner bisherigen Ressorts gehört Norbert Totschnig auch der neuen Bundesregierung an. Bei der Nationalratswahl erhielt er 17.995 Vorzugsstimmen.  TIROL. Norbert Totschnig kommt aus Osttirol, ist Vater von zwei Kindern und war seit 18. Mai 2022 Landwirtschaftsminister in der Bundesregierung Nehammer. Der Bundesminister wuchs mit sechs Geschwistern auf...

Nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich die Frage der künftigen Regierung. Die FPÖ, ÖVP und SPÖ haben ihre Verhandlungsteams für die Sondierungsgespräche fixiert. Eine Tiroler Beteiligung findet man dabei jedoch nicht. TIROL. Vor den Sondierungsgesprächen der Parteien stehen die Termine der Parteispitzen bei Bundeskanzler Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Den Anfang machte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl...

Massive Kritik an der Tiroler Bäder-Lösung kommt vom Verband der Tiroler Tourismusverbände. Obmann Benjamin Kneisl: "Gibt kein Geld, wir waren nie eingebunden." Der VTT fordert ein eigenes Tourismusministerium. INNSBRUCK. Kurz vor der Nationalratswahl wird in Tirol der Ruf nach einem stärkeren Einfluss des Tourismus in der künftigen Regierung laut. Benjamin Kneisl, Obmann des Verbandes der Tiroler Tourismusverbände (VTT), fordert in einem Interview mit der APA ein eigenständiges...

Das Bundesland Tirol erhebt den Anspruch, im europäischen Regionenwettbewerb sowie im österreichischen Vergleich der Bundesländer eine führende Rolle einzunehmen. Mit diesen Worten beginnt die Tirol-Erklärung, die von der Tiroler Landesregierung während ihrer Herbstklausur erarbeitet wurde. Positionen wurden auch zur künftigen Bundesregierung bezogen. INNSBRUCK. Das elfseitige Positionspapier soll einen Ausblick auf die Zeit nach der Nationalratswahl bieten. Unter der Leitung von LH Anton...

Das neue Entlastungspaket der Regierung umfasst die Erhöhung der Steuerstufen, eine Neuregelung des Sachbezugs für Dienstwohnungen und die Anhebung der Kleinunternehmergrenze. TIROL. „Die endgültige Abschaffung der kalten Progression bringt deutlich mehr Spielraum für unsere Unternehmer und ihre Mitarbeiter“, freut sich WK-Präsidentin Barbara Thaler über das heute früh präsentierte Entlastungspaket der Bundesregierung. „Es war ein Bohren harter Bretter, aber mit dem vorgestellten...

Die Energiekosten sind auch im Kalenderjahr 2023 teuerer geworden. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist das deutlich spürbar. Nun kann man endlich durchschnaufen. Die Bundesregierung verkündete, dass es ein Konjunkturpaket geben wird, das unter anderem den lang geforderten Energiekostenzuschuss (EKZ) 2 enthalten wird. TIROL. Lange hatte man es gefordert. Jetzt wird es Realität. Ein Konjunkturpaket mitsamt Unterstützungen für die Bauwirtschaft und dem lang ersehnten EKZ 2 ist unterwegs. Nun...

Mit einem landesüblichen Empfang startete der zweite Tag des 69. österreichischen Gemeindetages in Innsbruck. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde haben inaltlich einige Schwerpunkte gesetzt. Erstmals war die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag integriert. INNSBRUCK. Die Schützenkompanie Grinzens, die Bundesmusikkapelle Grinzens sowie die Abordnungen der Traditionsverbände unter dem Gesamtkommando von Landeskommandant Major...

Tirol vertraut seinen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Im Vergleich zur Landespolitik, Bundespolitik und EU-Politik schneidet das Bürgermeisteramt am besten ab. Bei der Lösungskompetenz haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber Luft nach oben. Zumindest nach der österreichweiten Umfrage, die im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes erstellt wurde.  INNSBRUCK. Die in regelmäßigen Abständen durchgeführte Umfrage ist ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Arbeit der 2.093...

Tirol wird aufgrund der enormen Verkehrsbelastung an den Maßnahmen zur Verkehrsreduktion, solange festhalten müssen, bis eine dauerhafte Entlastung der Bevölkerung geschaffen wurde.  Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel hat dies beim Gespräch mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Wien deponiert. TIROL. Tirol schöpft seine Kompetenzen in Sachen Verkehr mit Fahrverboten und Lkw-Dosierungen beinahe vollständig aus. Um langfristige Lösungen in der Verkehrsfrage zu erzielen, braucht es...

Die IG Kultur Österreich, die Tiroler Kulturinitiaitven (TKI) und ihre Schwesterorganisationen in den Bundesländern, appellieren in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, endlich auch für den Kulturbereich ein Anti-Teuerungspaket zu schnüren. TIROL. Veranstaltungen absagen, weil das Aufheizen der Räumlichkeiten nicht leistbar ist; Programme runterkürzen, um die explodierenden Energiekosten bewältigen zu können; entscheiden müssen, welche Kunst- und Kulturarbeitenden entlassen bzw. nicht...

Die Leiterinnen und Leiter der Verkehrsinstitute der TU Wien, BOKU und Universität Innsbruck fordern eine Temporeduktion für Autos. Sie fordern, die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit zu senken: 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Freilandstraßen und 30 km/h im Ortsgebiet – dieses Konzept wäre nicht nur eine wirksame Sofortmaßnahme für den Klimaschutz, es hätte auch weitere Vorteile, betonen die Wissenschafterinnen und Wissenschafter. INNSBRUCK. In einem offenen Brief wenden sich die Experten...

Der Schönwieser ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl zeigt sich erfreut, dass mit dem Beschluss des Bundesrates die kalte Progression nun endgültig angeschafft wurde. Für den Bezirk Landeck bedeutet das, dass rund 44.000 Arbeitnehmer, Unternehmen und Pensionisten davon profitieren. BEZIRK LANDECK. Mit Beschluss des Bundesrates wurde diese Woche endgültig die Kalte Progression abgeschafft. Mit 01. Jänner 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist...

BEZIRK LANDECK. Der Landecker Wirtschaftsbund-Obmann Michael Gitterle zeigt sich erfreut, dass arbeitenden Menschen und Familien entlastet und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Steuersenkung wurde vorgezogen Die zweite Lohnsteuerstufe hätte eigentlich im Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent sinken sollen, die dritte im Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent. Im Ministerrat wurde am 15. Dezember die Ökosteuerreform beschlossen und damit die Steuersenkungen vorgezogen. Allerdings fallen die...

TIROL. Im Forderungskatalog der Bundesländer wird ein Maßnahmenpaket gewünscht. Der Bund soll die "Gesamtlösung für die Pflege" ins Rollen bringen. Thema bei der Landeshauptleute-KonferenzBereist auf der Landeshauptleute-Konferenz am Achensee vor wenigen Wochen war die Pflege eines der Hauptthemen der Länderchefs. Gemeinsam entwarfen sie einen Forderungskatalog der dem Bund vorgelegt werden soll. Darin enthalten eine Gesamtlösung für den Bereich Pflege. „Im Wesentlichen geht es um die Bereiche...

BEZIRK LANDECK (otko). Im Bezirk Landeck fällt der regionale Klimabonus unterschiedlich aus. Neben der Stadt Landeck fallen noch die Gemeinden Zams, Schönwies, Pians und Strengen in die Stufe III. Alle anderen 25 Gemeinden des Bezirks fallen in die höchste Einstufung. Entlastung für neue CO2-Steuer Die Bundesregierung präsentierte am Wochenende die Steuerreform. Ein zentrales Element darin ist auch der Klimabonus. Dieser soll zusätzlich zu den steuerlichen Entlastungen die Belastungen der neuen...

BEZIRK LANDECK. Wirtschaftsbund-Bezirksobmann Michael Gitterle zeigt sich erfreut, dass durch den Stufenplan der Bundesregierung endlich eine Planbarkeit für die UnternehmerInnen im vom Tourismus geprägten Bezirk Landeck geschaffen wird. Weiteren Lockdown verhindern „Der kürzlich präsentierte Stufenplan der Bundesregierung und die Absage der Inzidenzzahlen schaffen nun endlich eine Planbarkeit für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Besonders für unseren von Tourismus geprägten Bezirk...

TIROL. Die von der Bundesregierung angekündigten Lockerungsschritte machen Vereinsleben in Tirol und in ganz Österreich bald wieder möglich. Zudem gibt es weitere Öffnungsmaßnahmen wie die Verlängerung der Sperrstunde und keine Maskenpflicht im Freien. Öffnungsschritte am 10. Juni „Durch die weiteren Lockerungsschritte ab 10. Juni können die Vereine und Traditionsverbände in unserem Land Tirol nun endlich wieder aufatmen. Unser Einsatz und unsere Forderungen haben Wirkung gezeigt. Gemeinsam mit...

LANDECK (otko). Die Aufnahme von Christian Matt, ehemaliger AAB-Bezirksgeschäftsführer und stellvertretender ÖVP-Bezirksparteiobmann, in die FPÖ wurde vom Landesparteivorstand abgelehnt. Nach massiven Angriffen und Anfeindungen ziehen ihn die Blauen vorerst aus der Schusslinie. Matt: "Für mich ist die ÖVP nicht mehr glaubhaft!" Unter dem Titel "Ein, für den Bezirk Landeck wichtiger ÖVP-Funktionär nunmehr neues Mitglied der FPÖ" wurde am 25. Februar zur Pressekonferenz nach Landeck geladen. Dort...

BEZIRK LANDECK (otko). Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln war Teil des vereinbarten Regierungsprogrammes von Türkis-Grün. Der vorgelegte Entwurf sorgt nun aber für viel Kritik. "Abgespeckter" Entwurf vorgelegt Im Regierungsprogramm hat sich die türkis-grüne Bundesregierung klar zu einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bekannt. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am 3. März 2020 im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der ÖVP, Grüne, FPÖ und Neos und im...

LANDECK (otko). Eine Politbombe ließ FPÖ-Bezirkskoordinator Aniballi platzen. Christian Matt, bisheriger AAB-Bezirksgeschäftsführer und stellvertretender ÖVP-Bezirksparteiobmann, wechselt zu den Blauen. VP-Bezirksobmann Mattle zeigte sich persönlich enttäuscht. Politisch erfahrener Netzwerker Mit dem Titel "Ein, für den Bezirk Landeck wichtiger ÖVP-Funktionär nunmehr neues Mitglied der FPÖ" wurde am Donnerstag (25. Februar) zur Pressekonferenz nach Landeck geladen. Dort ließ...

TIROL. Herbert Striegl, Landespräsident PVÖ Tirol, kritisiert die Arbeit der Regierung rund um die angekündigte Pflegereform. Er erklärt, dass zwar im türkis-grünen Regierungsprogramm vom Jänner 2020 vielfältige Maßnahmen zur Pflege in Aussicht gestellt sind, viel sei aber bisher nicht passiert. Angekündigt wurde unter anderem eine Personaloffensive, die verhindern soll, dass einer wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen immer weniger PflegerInnen zur Verfügung stehen. Regierung zögert Maßnahmen...

TIROL. Die IG Freie Theaterarbeit richtet einen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen über die Situation der freien Darstellenden Künste aufgrund der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie Offener Brief im original WortlautSehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, sehr geehrte Frau Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler, sehr...