Pflegereform

Pensionistenverband Tirol fordert schnelleres Handeln

TIROL. Herbert Striegl, Landespräsident PVÖ Tirol, kritisiert die Arbeit der Regierung rund um die angekündigte Pflegereform. Er erklärt, dass zwar im türkis-grünen Regierungsprogramm vom Jänner 2020 vielfältige Maßnahmen zur Pflege in Aussicht gestellt sind, viel sei aber bisher nicht passiert. Angekündigt wurde unter anderem eine Personaloffensive, die verhindern soll, dass einer wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen immer weniger PflegerInnen zur Verfügung stehen.

Regierung zögert Maßnahmen hinaus

Bereits im Jahr 2018 wurde eine Pflegereform in Aussicht gestellt, 2019 wurde sogar zum „Jahr der Pflege“ erklärt, viele geschehen ist jedoch nicht. Die Regierung zögert laut Striegl konkrete Maßnahmen immer wieder hinaus. Für ihn ist ein besonders wichtiger Schlüssel zum Erfolg der Pflegereform die Lösung der Personalfrage. In weniger als einem Jahrzehnt werden mindestens 75.000 zusätzliche Personen benötigt, dennoch fehlt immer noch der konkrete Plan mit eindeutigen Vorgaben für eine Personaloffensive.
„Nun muss der Jobmotor für Pflegeberufe durch kostenfreie Ausbildungsoffensiven, verbunden mit der finanziellen Sicherstellung des Lebensunterhaltes während der Ausbildungszeit, mit Arbeitsstiftungen und Umschulungs-Programmen, endlich erfolgreich angeworfen werden“, so Landespräsident Striegl.

„Task-Force Pflege“

Eingerichtet wurde rund um dieses Thema eine spezielle „Task-Force Pflege“ mit zahlreichen Themenbereichen, einer Fülle von Zielsetzungen mit möglichen Umsetzungsstufen und einer Steuerungsgruppe mit dem Ziel einer Bund-Länder-Zielsteuerungskommission. Gesundheitsminister Rudolf Anschober stellte weitere Gespräche und eine zusätzliche Arbeitsgruppe in Aussicht. Striegl kann nicht nachvollziehen, worauf noch gewartet wird, da alle Konzepte bereits auf dem Tisch liegen. Er fordert, dass konkrete Lösungen umgesetzt und ein klares Bekenntnis zur Finanzierung ausgesprochen wird.

Umsetzung nicht vor 2022

Sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen, befürchtet Landespräsident Herbert Striegl, dass mit der Umsetzung der geplanten Pflegereform weder im laufenden Jahr noch 2022 begonnen werden kann. Er betont abschließend: „In Summe fehlen die konkreten Umsetzungsschritte, eingebettet in einem Entwurf zur Pflegereform mit dem in der Verfassung zu verankernden Grundrecht auf Pflege.“

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