Finanzausgleich

Alexander Stangassinger (SPÖ) tritt bei der Wahl wieder an. Eine Herausforderin die schon feststeht ist Katharina Seywald (ÖVP). Unabhängig davon, läuft das "Tagesgeschäft" weiter. HALLEIN. Der gebürtige Halleiner Alexander Stangassinger wird 2024 wieder als Bürgermeisterkandidat für die Stadt Hallein antreten. Bei der Wahl 2019 erzielte er in der Stichwahl 56,3 Prozent der Stimmen, Maximilian Klappacher (ÖVP) 43,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 54,6 Prozent nur geringfügig höher als bei...

Nach Abschluss der Verhandlungen zum Finanzausgleich ist laut dem Land nun fix, mit welchen Finanzmitteln die Salzburger Gemeinden rechnen können. SALZBURG. In einer Sitzung mit dem Salzburger Gemeindeverband und den für Gemeinden ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll wurde am Dienstag zur finanziellen Situation in den Gemeinden beraten. Darüber berichtete das Landes-Medienzentrum Salzburg. Demzufolge machen im Jahr 2024 die Ertragsanteile vom Bund dabei mit 920...

Nationalrat und Bundesrat beschließen Gemeindepaket in Höhe von 275 Millionen Euro, 3,9 Millionen Euro davon bekommen die Flachgauer Gemeinden.  FLACHGAU. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der letzten Nationalratssitzung und in der  Bundesratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen....

Sitzung der Landeshauptleutekonferenz im Zeichen des Coronavirus. Ländern fordern die Kosten der Corona-Krise gerecht aufzuteilen und sehen das Contact-Tracing an seinen Grenzen angekommen. SALZBURG. „Länder, Bund und Gemeinden müssen gerade in Zeiten wie diesen sehr eng zusammenarbeiten, daher wurden auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wichtige Eckpunkte im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz besprochen“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Salzburg hat im Juli turnusmäßig den Vorsitz...

SALZBURG (lg). Die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern sind abgeschlossen und bringen Salzburg pro Jahr rund neun Millionen Euro mehr. Der Fixschlüssel, wonach die Geldverteilung nach der Bevölkerungszahl geht, wurde nicht abgeschafft. "Das hätte für Salzburg millionenschwere Verluste bedeutet", so LHStv. Christian Stöckl und führt weiter aus: "Zudem haben wir auch durchgesetzt, dass der Bund für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik im vergangenen Jahr...

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Vier von fünf Salzburger Bürgermeistern haben keine hohen Erwartungen an den neuen Finanzausgleich – sie glauben sogar, dass die Gemeinden finanziell eher schlechter aussteigen werden als bisher. Die enttäuschende Haltung ist in den vergangenen Jahrzehnten gelernt worden: Immer mehr Aufgaben wurden auf die Gemeinden übertragen – Stichwort Kinderbetreuung –, die finanziellen Mittel dafür wurden aber nicht bzw. nicht im selben Ausmaß...

Salzburgs Gemeindeverbandspräsident Bgm. Günther Mitterer im Bezirksblätter-Interview zu den Finanzausgleichsverhandlungen. Beim Finanzausgleich geht es um Geld, das die Gemeinden vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können: Von welcher Geldsumme sprechen wir in Salzburg? GÜNTHER MITTERER: Es geht um rund 500 Millionen Euro für die 119 Salzburger Gemeinden. Wie hat sich die Steuerreform auf Salzburgs Gemeinden ausgewirkt? Abschließend kann man das noch...

Im Finanzministerium starten heute, 27. April, die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Dabei geht es darum, wie die jährlich rund 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Derzeit entfallen zwei Drittel auf den Bund. Ein Drittel teilen sich Länder und Gemeinden. Ein Ende der Verhandlungen wird für Herbst 2015 bzw. Früjahr 2016 erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die Gespräche über den Finanzausgleich mit einer...