Finanzausgleich

Die österreichischen Gemeinden und Städte erhalten ein neues Unterstützungspaket des Bundes in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro. Von diesen Mitteln sind 920 Millionen Euro frische Gelder. Niederösterreich bekommt 165,2 Millionen Euro - der Bezirk Bruck an der Leitha (exkl. Schwechat) erhält 4.661.482 Euro.  NÖ. Die Gemeinden brauchen Liquidität, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Daher hat der Bund ein neues Gemeindepaket geschnürt. Die neuen...

Kürzlich stellten LH Mattle und LHStv Dornauer die Tiroler Forderungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund vor. Diese Verhandlungen seien Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen von besonderer Bedeutung, so die beiden Politiker. TIROL. Die Verhandlungen um den Finanzausgleich wirken sich letztendlich auch auf die Entwicklung Tirols auf, mahnen Mattle und Dornauer. Sie fordern faire Verhandlungen mit einem nachhaltigen Ergebnis. Letztendlich soll die Aufteilung...

Gezielte Geldmittel für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit sowie strukturschwache Gemeinden gesichert Das Ergebnis der Finanzausgleichchsverhandlungen wird von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig positiv bewertet. „Die Schwerpunkte, die die Kärntner Zukunftskoalition seit 2013 setzt, sind nun auch im neuen Finanzausgleich abgebildet“, so Kaiser. Für die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung, Pflege und Gesundheut, Hospiz- und Palliativ-Versorgung und für...

LR Benger zum Finanzausgleich: "Wir brauchen Verteilung der Steuereinnahmen auf gleichem Niveau" KLAGENFURT. "Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen." Das sagte heute, Dienstag, Agrar- und Wirtschaftsreferent Landesrat Christian Benger beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung in Bezug auf den Finanzausgleich Neu und zum wichtigen Thema Regionalität. Veraltete Verteilung der Steuereinnahmen Bei den derzeitigen Finanzausgleichs-Verhandlungen des Bundes mit den Ländern gelte...

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. Letzte EU-Förderungen nutzen Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung...

Die SPÖ-Bürgermeister und -Vizebürgermeister des Bezirkes Güssing treten für eine Änderung des bundesweiten Finanzausgleichs ein. Der derzeitige Verteilungsschlüssel der Steuereinahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bevorzuge große, vor allem im Westen Österreichs beheimatete Gemeinden. Kleine, strukturschwache Gemeinden würden hingegen benachteiligt, so der Tenor bei einer Tagung in Stegersbach. Gastgeber der Diskussionsrunde war der Stegersbacher Bürgermeister Heinz Peter Krammer in...