Finanzskandal

SALZBURG. Nach dem Finanzskandal im Dezember 2012 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien mehr als drei Jahre ermittelt. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-Landesrat Othmar Raus (SPÖ), die ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber und vier weitere Personen an. Es gilt die Unschuldsvermutung. Delikt der Untreue wird vorgeworfen Den Beteiligten wird dabei das Delikt der Untreue vorgeworfen. Konkret handelt es sich dabei um sechs...

Bisher Vergleichsgespräche mit insgesamt 16 Banken, 140.000 Seiten und 40.000 Kontoauszüge ausgewertet. Als beinharte Knochenarbeit habe sich die Aufarbeitung jener Finanzgeschäfte entpuppt, die das Land Salzburg mit diversen Banken abgeschlossen hatte, berichtete FInanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl am Freitag. Trotzdem sei es in intensiver Arbeit gelungen, die einzelnen Geschäfte aufzurollen, mit Banken in Vergleichsverhandlungen zu treten und so für das Land Salzburg von 14 betroffenen...

SALZBURG (ck). Aufgrund einer anonymen Anzeige hin, wurden die Räumlichkeiten des Magistrats Salzburg von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchsucht. Konkret geht es um die Beschuldigung, die Stadt solle Anwaltskosten von Bürgermeister Heinz Schaden und weiteren übernehmen. "Den Ermittlern wurden sämtliche Unterlagen rund um Angelegenheit übergeben. Seitens der Stadt wurde die Kostenübernahme stets offen kommuniziert und ihre Zulässigkeit auch durch Rechtsgutachten...

Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl: "Es wundert mich überhaupt nicht, dass die EU jetzt auch offiziell eine Untersuchung der Budgetstatistiken der Jahre 2010 bis 2012 eingeleitet hat" Die EU habe bereits im Herbst 2013 Zweifel an den Budgetdaten der Jahre 2010 bis 2012 geäußert, so Stöckl. Aufgrund des Finanzskandals seien das gesamte Rechnungswesen und damit die Rechnungsabschlüsse falsch gewesen. "Bekanntlich wurden damals riesige Budgetposten wie Darlehensaufnahmen, Ankauf von...

Finanzereferent LH-Stv. Christian Stöckl: "Faktum ist, das Land hat 2,1 Milliardn Euro Schulden" „Es ist unseriös und verantwortungslos, wenn durch das Vergleichen von Äpfel mit Birnen immer wieder versucht wird, die Finanzen des Landes schön zu reden. Faktum ist, und das kann man drehen und wenden wie man will, dass der Schuldenberg des Landes Salzburg Ende des Jahres 2015 rund 2,1 Milliarden Euro betragen hat. Und selbst wenn man den Wohnbaufonds bzw. die Forderungen daraus abzieht, bleiben...

Wechselkursverlust liegt bei "nur" 26,2 Millionen Euro Seit mehr als fünf Jahren schleppte das Salzburger Messezentrum einen Franken-Kredit aus mit – jetzt ist der Ausstieg gelungen. Und zwar "planmäßig und sogar positiver als ursprünglich erwartet", wie Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl betont. 2008 hatte das Land Salzburg als Messezentrum-Miteigentümer das ausschließliche Währungsrisiko für einen Fremdwährungskredit in der Höhe von 80,6 Millionen Euro übernommen. Die Kursentwicklung des...

Raus: "Es hat nie eine Schaden-Raus-Vereinbarung gegeben" SALZBURG. Nach der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt auf rund 4,8 Millionen Euro wegen der 2007 von der Stadt auf das Land übertragenen Derivatgeschäfte hat der ehemalige Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) schriftlich zur Causa Stellung genommen. Demzufolge habe es nie eine "Schaden-Raus-Vereinbarung" gegeben. Zudem habe es wegen der Übernahme der Swaps nie eine Übereinkunft zwischen Raus und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ)...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker 350 Millionen Euro hat das Land durch jene Finanzspekulationen verloren, die zum Bruch der rot-schwarzen Koalition geführt hatten. Mindestens, denn am möglichst verlustfreien Abbau des Restportfolios von knapp 40 Millionen Euro wird noch gearbeitet. 350 Millionen Euro sind ein Siebtel des Landeshaushalts von rund 2,5 Milliarden Euro und so viel wie das gesamte Sozialbudget. Die wenigsten Menschen können mit dieser Summe etwas anfangen...

Im Restportfolio befinden sich noch Wertpapiere mit Barwerten von derzeit rund 39,5 Millionen Euro Die Auflösung des Spekulationsportfolios sei so zu 99 Prozent abgeschlossen, betonte Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP). Der Gesamtverlust des Landes belaufe sich auf mindestens 350 Millionen Euro. Nicht eingeschlossen sind in dieser Summe allfällige Steuernachzahlungen und die Aufarbeitungskosten. Jene Wertpapiere und Derivate, die noch übrig sind, sollen dann abgebaut werden, wenn sie...

Im Zuge der Aufräumarbeiten nach dem Salzburger Finanzskandal wurde die Landesbuchhaltung aus der Finanzabteilung ausgegliedert und in die Landesamtsdirektion übersiedelt. Neue Leiterin dieser Landesbuchhaltung ist die gebürtige Oberösterreicherin Agnes Schausberger. Die Ökonomin hatte zuletzt in der Stadtverwaltung Dresden gearbeitet. Die 51-Jährige ist verheiratet und zweifache Mutter.

Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl im Bezirksblätter-Gespräch BB: Sind mittlerweile alle umstrittenen Wertpapier- Zinstausch-Geschäfte aufgelöst? Christian Stöckl: "Beim Abbau des Spekulationsportfolios sind wir in den vergangenen Wochen und Monaten wieder etliche Schritte weitergekommen und wir nähern uns den 100 Prozent. Mittlerweile konnten bereits 96 Prozent der risikobehafteten Geschäfte aufgelöst werden, die restlichen vier Prozent haben es aber in sich. Aktuell wird intensiv vom...

Am vergangenen Dienstag hat Monika Rathgeber ihr Buch "Am System zerbrochen" in Salzburg vorgestellt. Das Buch sei zunächst als "Tagebuch" entstanden, das ihr dabei geholfen habe, die Ereignisse zu verarbeiten, erzählte die Schlüsselfigur des Salzburger Finanzskandals. Dass sie selbst Fehler gemacht hätte, räumte die 42-jährige Oberösterreicherin bei der Präsentation ein. "Ich hätte mehr kommunizieren sollen, Vereinbarungen schriftlich festhalten müssen." Insofern sei ihr Buch – das nicht als...

SALZBURG. Schneller als erwartet, nämlich einen halben Tag vor dem angesetzten Ende der Budgetklausur haben sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, Grünen und Team Stronach auf ein Budget 2014 geeinigt. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 2,49 Milliarden Euro, der außerordentliche Haushalt auf 67,4 Millionen Euro. Die Neuverschuldung soll auf 53,4 Millionen Euro gedrückt werden, was nicht nur deutlich unter der aufgrund von Mehrbedarf und Finanzcausa befürchteten Neuverschuldung von 110...

Mit LH Wilfried Haslauer finden die diesjährigen Bezirksblätter-Sommergespräche ihren Abschluss. Mit Angelika Pehab und Stefanie Schenker plaudert der neue Landeshauptmann über Privates – wie seinen zweijährigen Sohn, der eine Krabbelstube besucht oder seinen Vater als politisches Vorbild. In Sachen Finanzskandal räumt Haslauer eine "Teilschuld" der ÖVP ein und der Gleichstellung homosexueller Paare bei Adoption und künstlicher Befruchtung kann er nichts abgewinnen, er sieht darin ein...

32 Männer und fünf Frauen haben sich für die Nachfolge von Eduard Paulus beworben und wollen die Aufgaben des Leiters der Finanzabteilung übernehmen.

Finanzskandal: Dem Land Salzburg drohen nun Strafen und Nachzahlungen in Millionenhöhe. SALZBURG (lg). Neue Hiobsbotschaft im Finanzskandal des Landes Salzburg: Wie Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) erklärte, habe sich herausgestellt, dass für Landes-Wohnbaugeld in der Vergangenheit zu wenig Steuer bezahlt worden sei. "Es hat sich gezeigt, dass Abgaben für Kapitalerträge zum Teil nicht abgeliefert wurden", meint Stöckl. Selbstanzeige des Landes Aus diesem Grund haben die dafür zuständigen...

Der Prozess zwischen den früheren Finanzreferenten Georg Maltschnig (SPÖ, Bild) und Wolfgang Eisl (ÖVP) rund um den Finanzskandal wurde ruhend gestellt.

SALZBURG (af). Salzburgs künftiger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Grünen-Chefin und neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, sowie der Team Stronach-Spitzenkandidat und künftige Landesrat Hans Mayr präsentierten heute (Mittwoch) die Mitglieder "ihrer" neuen Landesregierung. Drei plus drei plus eins Schwarz und Grün werden künftig je drei Regierungsmitglieder stellen, Mayr vertritt seine Partei allein. Entgegen Haslauers Ankündigung im Wahlkampf wird die Landesregierung...