Finanzskandal

Entgegen früherer Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag im Finanzmanagement. Das Landesbudget wird aus der Finanz-Affäre nicht belastet. SALZURG (rik). Dem Land Salzburg ist kein finanzieller Schaden aus der Spekulationsaffäre entstanden. "Wir sind sogar mit 74 Millionen Euro im Plus. Das bedeutet, es gibt derzeit keine Lücke, ganz im Gegenteil, wir haben sogar noch Spielraum für die Aufräumarbeiten", gibt Noch-Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner sichtlich erleichtert bekannt....

Kontrollamt: "Skandal wie im Land ist in der Stadt nicht möglich" SALZBURG (af). Das Salzburger Kontrollamt hat seine Untersuchung des Stadtbudgets abgeschlossen. "Es ist ausgeschlossen, dass Mitarbeiter eigenmächtig Finanzgeschäfte für die Stadt abschließen", legte sich dessen Direktor Max Tischler fest. "Vorsorgliche Prüfung" Nachdem bekanntgeworden war, dass das Land Salzburg bei hochriskanten Spekulationsgeschäften hunderte Millionen Euro verloren hatte, erteilte die Stadt dem Kontrollamt...

Ex-Finanzreferent Othmar Raus über Zinstauschgeschäfte des Landes BB: Laut einem von einer internationalen Investmentbank beauftragten Rechtsgutachten aus dem Jahr 2005 waren und sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig. Kennen Sie dieses Gutachten? OTHMAR RAUS: „Nein, das höre ich zum ersten Mal. Ich kann mich aber an eine Hausexpertise zu dem Thema um diesen Zeitraum erinnern.“ BB: In ihrem Gutachten empfehlen die Rechtsexperten die explizite Auflistung erlaubter Finanzgeschäfte, um...

Laut einem Rechtsgutachten von 2005 sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig SALZBURG (sts). Mit dem Budgetgesetz 2006 wurde ein Passus eingeführt, der die Landesregierung ermächtigt, Finanzgeschäfte zu tätigen, wenn diese einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen. Das Problem: Bei derartigen Finanzgeschäften muss man zwangsläufig auch mit Verlusten rechnen. Verluste in Kauf genommen Das wurde damit nicht nur billigend in Kauf genommen, darüber hinaus war auch allen...

„Salzburg ist diesbezüglich eine Baustelle, weil sich die Daten täglich ändern“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller. Er hat den Auftrag bekommen, die Auswirkungen des 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlustes auf das kommende Budget – ursprünglich bis 14. Jänner – zu prüfen. Erst nach Vorlage seines Berichtes kann der Landtag über das Budget abstimmen. Das Problem ist nur, dass die Datenbasis aus der Finanzabteilung noch nicht hundertprozentig gesichert ist. Ohne diese Daten kann...

Über die unmittelbaren Folgen des Finanzskandals für die Salzburger informiert BB-nachgefragt. SALZBURG. Ein ganzes Bundesland befindet sich nach dem Finanzskandal in Schockstarre. Während die einen versuchen, die Schuldfrage zu klären, informiert BEZIRKSBLÄTTER nachgefragt auf RTS über die Konsequenzen für Gemeinden und Bürger in einem „Land ohne Budget“. Aus Schaden wird man klug? Wie soll es in den nächsten Monaten ohne Landesbudget mit Förderanträgen oder Gemeindeprojekten weitergehen? Dazu...

Der Finanzlandesrat und Stellvertreter von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zieht die Konsequenzen aus dem Salzburger Finanzskandal. SALZBURG. David Brenner (SPÖ), Finanzlandesrat und Landeshauptfrau-Stellvertreter, kündigt seinen Rücktritt aus der Salzburger Landespolitik an. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem Finanzskandal, der das Bundesland erschüttert. Details dazu hat er in einer Pressekonferenz heute, 14. Dezember, Nachmittag bekannt gegeben. Eine Referatsleiterin aus seinem Ressort...

SALZBURG (lisa gold). Heiße Debatten, aufgeheizte und teils gehässige Stimmung in der heutigen Sitzung des Salzburger Landtags, die im Zeichen des Finanzskandals stand. Sowohl der Regierungspartner ÖVP als auch die beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne fordern angesichts des kaputten Klimas Neuwahlen. "In dieser Regierung ist jegliches Vertrauen weg. Die Regierung arbeitete gegeneinander. Sie zieht zwar seit Jahren an einem Strang, aber jeder in eine andere Richtung", so die klaren Worte der...