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Die FPÖ hegt Sympathie für den Vorschlag der Stadt-ÖVP, über die neue Einbahn in der Güssinger Hauptstraße eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. „Volksabstimmungen sollten aber nach Möglichkeit vor weit reichenden Entscheidungen durchgeführt werden. Das würde Kosten und Nerven sparen“, meint FPÖ-Stadtobmann Michael Gmeindl. Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP in dieser Frage scheine jetzt vollends zu eskalieren und spiegle die Uneinigkeit der Stadtregierung wieder. "Die SPÖ hat die...

Gegen die von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek vorgeschlagene Abschaffung von Ziffernnoten und Sitzenbleiben in der Volksschule spricht sich LAbg. Johann Richter aus. „Misserfolg und schlechte Bildungsqualität müssen nachweisbar bleiben", betont der FPÖ-Bildungssprecher. Handlungsbedarf bei den Volksschulen sieht Richter trotzdem: „Wenn es am Ende der Pflichtschule einen 20- oder 30-prozentigen Anteil von Schülern gibt, die nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können, hat das ohne...

Am 20.02.2016 hielten die Jennersdorfer Freiheitlichen, im Gasthaus „Breinwirt“ in Grieselstein, ihren ordentlichen Bezirksparteitag ab. Die Organisatoren rechneten wahrlich nicht mit dem regen Zulauf der Freiheitlichen aus dem Bezirk. Dennoch konnte der Bezirksobmann Börner die Sitzung im vollgefüllten Saal rechtzeitig eröffnen und ging sogleich auf die Tagesordnung eingehen. Börner übermittelte auch Grußworte des Präsidentschaftskandidaten und 3. Nationalsratspräsidenten Ing. Norbert Hofer....

EISENSTADT. Beim FPÖ-Bezirksparteitag im voll besetzten Saal des Haydnbräus in Eisenstadt wurde Géza Molnár mit 97,22 Prozent als Bezirksparteiobmann im Amt bestätigt. Mit Andreas Waller, bisher Bezirksgeschäftsführer und aktuell GR in Neufeld, wurde außerdem ein geschäftsführender Bezirksparteiobmann einstimmig gewählt. Der Ruster Gemeinderat Alexander Reinprecht folgt ihm als Bezirksgeschäftsführer nach. Rückblende auf turbulentes 2013 und Wahl 2015 In seinem Bericht nahm Bezirksparteiobmann...

Zum neuen Parteiobmann der FPÖ im Bezirk Güssing ist LAbg. Johann Richter gewählt worden. Der ehemalige Lehrer aus Deutsch Tschantschendorf vereinte am Bezirksparteitag in Rauchwart über 93 % der Stimmen auf sich. Richters Stellvertreter sind Johann Konrat und Karl Paul. Neuer geschäftsführender Bezirksobmann ist der Rauchwarter Gemeinderat René Graf, der in der Organisation vom Bezirksgeschäftsführer Michael Gmeindl unterstützt wird. "Bei den Gemeinderatswahlen 2017 ist es unser Ziel,...

Der 22 Jährige Gemeinderat Michael Kristan wurde am ordentlichen Stadtparteitag der FPÖ-Jennersdorf mit 100% der Stimmen bestätigt. Am Samstag dem 30.01.2016 hielten die Jennersdorfer Freiheitlichen Ihren ordentlichen Stadtparteitag im Burgenlandhof ab. Der FPÖ-Stadtparteiobmann Gemeinderat Michael Kristan stellte sich der Wiederwahl und wurde einstimmig wiedergewählt. Auch Obmann-Stellvertreter Gottfried Mahler und der Stadtkassier Josef Hirtenfelder wurden in ihrer Funktion bestätigt. Neu im...

Beim Bezirksparteitag der FPÖ Burgenland – Bezirk Neusiedl in Zurndorf wurde Gerhard Kovasits, Klubobmann im Freiheitlichen Landtagsklub mit 84,5% wiedergewählt. ZURNDORF. Zu seinen Stellvertretern wurden LAbg Karin Stampfel und als Zeichen für die Jugend des Bezirks Neusiedl am See Franz Haider, der erst vor Kurzem den Dorfwirt in Illmitz übernommen hat, gewählt. Rückblick Nach der Begrüßung der Ehrengäste und Mitglieder führte Kovasits in den Parteitag ein und erinnerte in einem...

STEINBERG-DÖRFL. Vor kurzem hielt die FPÖ Bezirk Oberpullendorf im Gasthaus Faymann in Steinberg ihren ordentlichen Bezirksparteitag, im Vorfeld des Landesparteitages der FPÖ Burgenland, ab. Bei der Wahl der neuen Bezirksparteileitung wurde der bisherige FPÖ-Bezirksparteiobmann Heinrich Mally aus Lackenbach als Bezirksparteiobmann bestätigt. Mehr Transparenz Benjamin Schmied legte aus beruflichen und zeitlichen Gründen sein Amt als Bezirkspartei-obmann-Stv. zurück und es wurde Sandro Waldmann,...

Ziel: Ab 2017 im Güssinger Gemeinderat Die FPÖ Güssing hat mit Michael Gmeindl einen neuen Stadtobmann bekommen. Der 42-jährige Bundesheer-Unteroffizier wurde auf dem Ortsparteitag gewählt und folgt damit dem langjährigen Stadtparteiobmann Günter Wagner nach. Ziel der FPÖ sei es, bei den Gemeinderatswahlen 2017 in den Güssinger Gemeinderat einzuziehen, sagte Gmeindl. Er fordert mehr Transparenz und mehr Kontrolle in der Gemeinde. "Es kann nicht sein, dass alles von der SPÖ bzw. ÖVP...

Am 09.12.2015 übergaben FPÖ-Ortsparteiobmann Mario Jaksch und Gemeinderat Horst Holzer die Spendeneinnahmen vom Adventstand in Bruckneudorf an die Betreuer der Villa-Mia Einrichtung. Insgesamt konnte die Ortsgruppe 200 Euro übergeben und ließ es sich nicht nehmen, zusätzlich auch noch zwei kleine Geschenke für den Heiligen Abend dazulassen. „Wenn man zuschauen muss, wie die hohe Politik leider immer öfter und verheerender versagt tut es gut, wenn die kleine Politik zumindest auf lokaler...

Die FPÖ Bezirk Oberpullendorf hielt vor kurzem ihren 5. Bürgerstammtisch im Heurigen Duschanek ab. Als Redner und Ehrengast war EU-Abgeordneter Harald Vilimsky zu Gast. Er berichtete über die Situation in Österreich und Europa, sowie dass es vor allem in vielen europäischen Ländern derzeit ein Umdenken in der Politik aufgrund des weiter andauernden Flüchtlingsstromes gibt. Im Anschluss wurde rege über die derzeitige Flüchtlingskrise und das Verhalten der Medien gegenüber der FPÖ diskutiert....

Im Zeichen der Flüchtlingskrise stand der Bürgerstammtisch in Jennersdorf, den die Bezirks-FPÖ veranstaltete. FPÖ-Landesobmann LH-Stv. Johann Tschürtz sprach sich für die Schaffung von Aufnahmezentren "in kulturnahen Bereichen" der Krisenherde aus. Diese sollten von Europa mitfinanziert werden. "Ziel muss sein, den Krieg in Syrien zu beenden. Dabei sollten auch die USA mehr in die Pflicht genommen werden", forderte Tschürtz. "In der Diskussion wiesen Bürger auf die Aushebelung von geltenden...

Die FPÖ Ortsgruppe Kohfidisch lud zum Wurst- und Stelzenschnapsen ein. Mit dabei waren auch Franz Papai, LA Markus Wiesler, GR Martin Resner, Erhard Heigl, Nicole Resner und 3. Landtagspräsidentin Ilse Benkö.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

Die Wahlen 2015 sind geschlagen. Und welche Bilanz können die Parteien ziehen? Die SPÖ hat den Landeshauptmann in der Steiermark verloren und ansonsten leichte oder schwere Niederlagen erlitten. Aber man hat das „rote Wien“ gehalten und somit die Machtbasis der Partei. Kanzler Faymann kann somit "weiterwursteln", wie ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde. Die ÖVP hat es letztendlich mehr als die SPÖ gebeutelt. Die Niederlage in Oberösterreich war herb und in Wien ist man weg vom Fenster. Die...

... und syrischen Dolmetschern Stellvertretend für alle freiwilligen Flüchtlingshelfer hat die FPÖ des Bezirks Güssing den Samariterbund zu einem Abendessen nach Strem eingeladen. "Ein Zeichen des Dankes und der Wertschätzung", betonte LAbg. Johann Richter in seiner Rede. Anlass war, dass im August hunderte Flüchtlinge über Strem und Moschendorf ins Burgenland gekommen waren und von den Helfern versorgt wurden. Unter den Gästen befanden sich auch der Stremer Bürgermeister Bernhard Deutsch, ein...

Die FPÖ fordert eine gesetzliche Änderung für die Beförderung von Schülern in Autobussen. "Laut Gesetz sind im Kraftfahrlinienverkehr drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen und Kinder unter sechs Jahren gar nicht zu zählen", kritisiert Verkehrssprecher LAbg. Johann Richter. Komme es zu einem Verkehrsunfall, hätten die stehenden Kinder keinerlei Schutz. "Bei Schulfahrten wie Skikursen oder Theaterfahrten ist das nicht mehr gestattet. Aber bei der täglichen Fahrt zur Schule ist es...

Der Wahlkampfsong der burgenländischen FPÖ-Politikerin Ilse Benkö wirkte inspirierend auf die Simmeringer Punks Turbobier: Sie haben ihre eigene Variante des Liedes veröffentlicht. SIMMERING/OBERWART. Marco Pogo ist nicht nur Sänger der Simmeringer Punk-Band Turbobier, er tritt auch regelmäßig als Spitzenkandidat der Bierpartei (BPÖ) in Erscheinung. Passend zur Wien-Wahl am 11. Oktober veröffentlichen Turbobier nun eine eigene Wahlkampf-Hymne mit dem Titel "Blauer Pogo". Inspiration aus dem...

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

"Flüchtlingskinder, die ohne jede Deutschkenntnisse zu uns kommen, sollten in den Schulen in eigenen Klassen oder Gruppen zusammengefasst werden", schlägt FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Johann Richter vor. "Viele neue Schüler, etwa aus Syrien, beherrschen nicht die deutsche Unterrichtssprache. Ist der Anteil von nicht-deutschsprachigen Schülern zu hoch, bestehe die Gefahr, dass die Stammschüler benachteiligt werden und sich der Niveauverfall im Unterricht beschleunigt", argumentiert Richter. Je...

FPÖ warnt vor Massenquartieren durch geplantes Durchgriffsrecht BEZIRK (ms). Die Forderung der Bundesregierung ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Rekrutierung von Asylunterkünften zu installieren, stößt bei der FPÖ Burgenland auf Kritik. "Massenquartiere beschwören unweigerlich Problemstellungen herauf. Auch im Burgenland kam es in Rechnitz unlängst an einem Wochenende zu gleich zwei Zusammenstößen zwischen mehreren afghanischen Asylwerbern. Einmal ging man im Freibad und einmal direkt in...