fpö

Burgenlands Freiheitliche Abgeordnete fordern die Einführung eines "Müttergehalts" auf Basis des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eingeführten Mindestlohns. Für Mütter und Väter soll es möglich sein, ein Kind bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr zu erziehen, ohne finanzielle Einbüßen zu haben.  BURGENLAND. Mit einem Antrag, in dem ein „Müttergehalt“ gefordert wird, wollen sich die FPÖ Landtagsabgeordnete Johann Tschürtz, Alexander Petschnig und Markus Wiesler hinter berufstätige...

Nach Regina Petrik von den Grünen, war am Mittwoch, FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig an der Reihe für das ORF-Sommergespräch. Dabei sprach der gebürtige Kärntner seine Unterstützung für eine Nulllohnrunde aus. Darüber hinaus betonte Petschnig erneut das Misstrauen der FPÖ gegenüber Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. BURGENLAND. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl plädierte erst kürzlich für eine Nulllohnrunde auf Bundes- und Landesebene. Das heißt bei SpitzenpolitikerInnen sollen...

Mit einem offenen Brief wandte sich die FPÖ Neufeld an die Landespolizeidirektion Burgenland um auf die Sicherheitslage in der Seegemeinde aufmerksam zu machen. Von illegalen Straßenrennen und auf aufgeschlitzten Reisen ist hier die Rede. Seitens der Polizei sehe man eher ein "politisches Hick-Hack", eine Häufung von Anzeigen gebe es jedenfalls nicht. Bürgermeister Michael Lampel (SPÖ) hofft auf Hilfe aus der Bevölkerung.  NEUFELD. Die Lage in Neufeld sei mehr als ernst, schildert...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Die Sonnenwendfeier 2023 in Bad Sauerbrunn war ein Fest für Groß und Klein! BAD SAUERBRUNN. Am Freitag lud die Freiheitliche Jugend Burgenland zu einem tollen Abend ein. Ab 19 Uhr verwandelte sich der Parkplatz beim Freibad in Bad Sauerbrunn in den perfekten Ort, um gemeinsam die Sonnenwende zu feiern. Um den Durst der Gäste zu stillen, wurden sowohl alkoholische als auch antialkoholische Getränke angeboten. Von erfrischenden Softdrinks bis hin zu kühlen Bieren. Und für den kleinen Hunger...

Als Folge von Unstimmigkeiten traten der ehemalige Landesobmann und die Finanzreferentin des BSR (Burgenländischer Seniorenring) vor einigen Wochen von ihren Funktionen zurück. Daher befindet sich die FPÖ-Vorfeldorganisation derzeit in Neuaufstellung. BURGENLAND. In Abstimmung mit dem Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes (ÖSR) erklärten sich Emmerich Brunner aus Bernstein und Christina Scheibenpflug aus St. Margarethen bereit, die leitenden Funktionen des Landesobmannes bzw. der...

Es gibt noch viel zu tun, aber politisch dürfte es in Österreich nun zu einem Stillstand kommen und die kommenden Monate wird wohl - ohne gewählte Regierung, dafür aber mit ernannten Experten - irgendwie "weitergewurschtelt". Große Vorhaben wie Steuerreform bleiben in der Schublade. Daran werden auch jene Experten nichts ändern, die nach der Kurz-Abwahl nun Österreich nach innen und außen vertreten dürfen. Gerade in so einer - europaweit - brisanten und schwierigen Zeit, kein Ruhmesblatt für...

OBERWART/PINKAFELD. Am Freitag, 1. März, war Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Bezirk Oberwart zu Gast. Dabei standen für die Gesundheits- und Sozialministerin ein Besuch in der Gebietskrankenkasse Oberwart, bei der Gemeinschaftspraxis von Ilse Frühwirth und Astrid Pfeiffenberger in Oberwart, sowie im GHZ Vital Südburgenland in Pinkafeld am Programm. Hartinger-Klein hatte dem Umzug der GKK in ein neues Gebäude, das gerade errichtet wird, nach langen Diskussionen zugestimmt: "Das...

Wer von den heimischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, steht erst am Freitag fest BEZIRK (ft). Weil die Wahlkarten noch nicht ausgezählt sind und das endgültige Ergebnis der Nationaratswahl 2017 voraussichtlich erst am Freitag feststehen wird, müssen die Kandidaten aus dem Bezirk noch warten: Die Frage, wer von den burgenländischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, kann offiziell – also von Seiten der Wahlbehörde – noch nicht beantwortet werden. ÖVP ist zuversichtlichTrotzdem...

Der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer führt die FPÖ Burgenland als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl am 15. Oktober. Auf Platz zwei der Liste folgt Landesparteisekretär Christian Ries, Platz drei nimmt mit Stefanie Karlovits die Klubdirektorin und Obfrau der Freiheitlichen Frauen ein. FPÖ-Landesgeschäftsführerin Petra Wagner aus Rudersdorf kandidiert auf Platz 4 der Landesliste. Selbst die beiden Landesregierungsmitglieder Johann Tschürtz und Alexander Petschnig sowie die 3....

"Befürwortende Haltung" zum Südburgenland-Manager schon Ende Jänner 2015 Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig will den Eindruck vermeiden, die FPÖ habe ihre Meinung zur Bestellung eines Südburgenland-Managers erst in Folge ihres Einzuges in die Landesregierung im vergangenen Herbst geändert. Bereits zwei Wochen nach der ursprünglichen Kritik von Landesobmann Johann Tschürtz ("Höhepunkt des Freunderlwirtschaftssystems", "Versorgungsposten") am 12. Jänner 2015 habe LAbg. Ilse Benkö im Landtag...

Die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland haben eine Gemeinsamkeit: SPÖ und ÖVP verlieren, die FPÖ gewinnt Wähler. Selten zuvor waren Landtagswahlen so spannend. In der Steiermark ging es um die Frage, ob und wie sehr die sogenannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP abgestraft werden würde. Die Antwort kennen wir jetzt. Im Burgenland ging es darum, wer jetzt mit der SPÖ die Regierung bilden wird. Die Wahlkampfthemen waren in beiden Bundesländern ähnlich: die nicht gerade...

Am 31. Mai wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Landtag. Fest steht: Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ werden auch nach der Wahl die Nummer eins sein. Offen ist jedoch, ob er für die absolute Mehrheit im Landtag einen Koalitionspartner braucht. Andere Themen im Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und das brisante Thema Sicherheit. Niessl hat exklusiv mit Christian Uchann, Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland und Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA,...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...

Sieben Wochen vor den Europawahlen tauscht die FPÖ Burgenland ihren Spitzenkandidaten aus. ROHRBACH(wk). Statt Mario Jaksch aus Bruckneudorf tritt nun Herbert Schütz aus Rohrbach bei Mattersburg an erster Stelle im Burgenland an. Mit Job nicht vereinbar Den Wechsel des Spitzenkandidaten für die Europawahl begründet die FPÖ-Burgenland mit beruflichen Pflichten von Mario Jaksch aus Bruckneudorf, die sich mit einer Kandidatur nicht vereinbaren haben lassen. Nun rückt der bisher auf dem zweiten...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

EISENSTADT. Die FPÖ will aus Protest gegen die geplanten Schließungen von Polizeidienststellen eine Unterschriftenaktion in den betroffenen Gemeinden starten. „Ich lade alle Burgenländerinnen und Burgenländer ein, diese Initiative zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal zu setzen, dass wir uns ständig neue Einsparungen und Schließungen auf unsere Kosten nicht länger gefallen lassen. Durch die Schließungen entsteht ein Sicherheitsloch“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Die gesammelten...

Freiheitlichen wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. EISENSTADT (uch). „Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr interessant“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz und bezieht sich dabei vor allem auf das Burgenland-Ergebnis der Nationalratswahl. „1,2 Prozent zu gewinnen – und das trotz Stronach und BZÖ – habe ich mir nicht erwartet“, so Tschürtz, der sich für die Landtagswahl 2015 zuversichtlich zeigt. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wir wollen einen Landesrat!“ „Wir sind...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

Die geplante Novelle des Landesrechnungshofgesetzes sorgt für einige Aufregung. EISENSTADT (uch). Für die meiste Kritik sorgt ein Passus im Entwurf, wonach der Rechnungshof bereits Mitte November einen Plan seiner Prüfungen für das gesamte Folgejahr vorlegen muss. Jede Erweiterung der geplanten Prüfungen müsse vom obersten Leiter der zu prüfenden Behörde genehmigt werden. „Das grenzt an ein Metternichsches System“, sagt ein sichtlich verärgerter FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der weiters kritisiert,...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...