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Kitzbüheler Freiheitliche zogen Ein-Jahres-Bilanz im neuen Gemeinderat; Sicherheit im Fokus. KITZBÜHEL. Ein Jahr zu zweit im neuen Gemeinderat, neues Team, 50 % Frauen, (zwei) Mandate knapp gehalten – Stadtrat LA Alesander Gamper und GR Bernhard Schwenter zogen ein Jahr nach den GR-Wahlen eine erste Zwischenbilanz. "Wir haben dem Bürgermeister die Zusammenarbeit angeboten. Ich wollte die bisherigen Streitigkeiten nicht fortführen sondern aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich wollte und erhielt...

FPÖ-GR Bernhard Schwenter (Ausschuss Innenstadt) will die Bichlstraße weiterentwickeln. KITZBÜHEL. "Wir arbeiten gerade an einem Konzept zur Attraktivierung und Weiterentwicklung im Bereich Bichlstraße. Das muss aber schrittweise wachsen und ist auch eine Kostenfrage", so GR Bernhard Schwenter (FPÖ, Innenstadt-Ausschuss). Er könne sich eine 30er-Zone, Radstandplätze und eine Verlegung von zwei Taxistandplätzen hin zum Sterzinger Platz vorstellen, so der Ausschuss-Obmann. Der Gartenbereich beim...

Transparenz, Kommunikation und neuer Politstil werden in Kirchberg von den Gemeinderäten Florian Huter (NEOS), Michaela Gründhammer-Ehrensperger (MFG) und Wolfgang Haller (FPÖ) gefordert. KIRCHBERG (joba). In Kirchberg fordern NEOS, MFG und FPÖ mehr Transparenz, Kommunikation und einen neuen Politstil. "Wir machen uns sicher nicht zu Mitläufern der beiden Großparteien. Wir stehen für die Umsetzung von Beschlüssen, eine erfolgreiche Problemlösung und mehr Bürgereinbindung. Um Fehlentscheidungen,...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

„Abgabenerhöhungen in Hopfgarten zu Corona Zeiten ist Schlag ins Gesicht der Einheimischen!“ HOPFGARTEN. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man während der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg an Gebührenerhöhungen auch nur denken kann“, erklärt FPÖ- Gemeinderat Guido Leitner zu den abgelehnten Anträgen der FPÖ im Hopfgartner Gemeinderat. Für Leitner ist es schlichtweg „beschämend“ wenn eine Gemeinde wie Hopfgarten, um die es finanziell nicht schlecht steht, an Gebührenerhöhungen...

TIROL. Der Vorschlag der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 pandemiebedingt auszusetzen, sorgt für Häme in den Reihen der FPÖ Tirol. Auch die Grünen Tirol können diesem Vorschlag nichts abgewinnen. Ranzmaier erteilt Neos Vorschlag AbsageEin Vorschlag, der der ÖVP nur in die Hände spielen würde, so der Vorwurf des FPÖ-Politikers Ranzmaier zur kürzlichen Idee der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 auszusetzen. Mit ihrem Vorschlag würden die Neos der türkis-schwarzen Partei eine...

Hopfgartner FPÖ stellte Antrag für die Einführung eines "Gastro 20er". HOPFGARTEN. GR Guido Leitner von der FPÖ Hopfgarten stellte im März-Gemeinderat im Zeichen der Corona-Krise den Antrag zur Einführung eines "Hopfgartner Gastro 20er". Demnach soll jedem Hauptwohnsitz-Bürger über 18 Jahren ein 20-Euro-Gutschein zukommen. Diese sollen in den heimischen Gastronomiebetrieben eingelöst werden können. Die Betriebe verrechnen die Gutscheine dann mit der Marktgemeinde. "Unseren Schätzungen nach...

Baurecht für Personalwohnhaus sollte verkauft werden; Debatte im Gemeinderat; Stadt zog nun das Vorkaufsrecht. KITZBÜHEL. Im Jahr 2019 erwarb die Kitzbüheler Fa. "Drei Gmbh & Co. KG" ein Sonngrub-Grundstück per Baurecht von der Stadtgemeinde zur Errichtung eines Personalwohnhauses (für Mitarbeiterwohnungen). Nun wollte die Gesellschaft das Baurecht an die "Asset Projekt und Bau Austria GmbH" (Käuferin des Hotels Erika, Anm.) um 610.000 Euro (errechneter Wert) weiterveräußern. Dieses Ansinnen...

FPÖ-Leitner: „Schwimmsport wird in Hopfgarten gefördert.“ HOPFGARTEN. „Es freut mich sehr, dass die Gemeinde Hopfgarten unseren Antrag zur Förderung der Schwimmkurse für Volksschüler angenommen hat“, so GR Guido Leitner (FPÖ) in einer Stellungnahme zum eingebrachten Antrag „Übernahme der Fahrtkosten für die Schüler der Volksschule Kelchsau zu den Schwimmunterrichtstagen“. Leitner weiter:  „Uns Kelchsauer ist es wichtig, dass unsere Kinder trotz der Abgeschiedenheit keinen Anschluss an die...

ST. JOHANN. GR Robert Wurzenrainer (FPÖ) brachte im Gemeinderat den Antrag ein, bis Jahresende befristete "Corona-Einkaufsgutscheine", gefördert durch die Gemeinde, auszugeben – Motto: "Zahl' x Euro, erhalte 10 Euro". "Damit könnte man dem örtlichen Handel und den Bürgern, allesamt schwer von der Coronakrise betroffen, unter die Arme greifen", so Wurzenrainer. Bgm. Hubert Almberger verwies darauf, dass es bereits bis Ende Juni Gutscheinaktionen gegeben habe, man werde den Antrag aber im...

KITZBÜHEL (red.). Der "saloppe Umgang" mit illegalen Freizeitwohnsitzen räche sich im Land Es sei unfair und wenig sinnvoll, wenn genehmigte Freizeitwohnsitze doppelt besteuert werden und gleichzeit tausende Wohnungen und Häuser im Land ohne Genehmigung als Freizeitdomizil verwendet werden, kritisiert FPÖ-LA und GR Alexander Gamper. Schaden würde auch den Finanzen der Kommunen und TVB zugefügt. In Kitzbühel ortet Gamper mindesten 1.000 Wohneinheiten ohne Freizeitwohnsitzbescheid. Die FPÖ werde...

KITZBÜHEL (niko). Drei Anträge brachte GR Alexander Gamper (FPÖ) im jüngsten Gemeinderat ein. Alle drei Anträge wurden nach Verlesung und kurzer Debatte zur Weiterbehandlung mehrheitlich in den Stadtrat verwiesen. In einem Antrag wird die Vergrößerung der Gastgärten in der Stadt verlangt, um vor allem in Coronazeiten mit Mindestabständen keine Aufenthaltsbereiche für Gäste zu verlieren. Eine weitere Forderung betrifft die Installation von Gastgärten in Kurzparkzonen – auch dies ist als...

Kritik der Stadt-FPÖ an der Kitzbüheler SPÖ. KITZBÜHEL (red.). "Die Kitzbüheler SPÖ wechselt ihre Meinung wie die sprichwörtliche Unterwäsche", kritisiert FPÖ-Stadtchef Alexander Gamper die Ausssagen der Sozialdemokraten zu den Ausbauplänen beim Alpenhotel am Schwarzsee – wir berichteten. Gamper pflichtet Bgm. Klaus Winkler bei, dass man sich in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig und grundsätzlich positiv für das Projekt ausgesprochen habe. "Nur SP-Alt-Stadträtin Rief kritisierte aus...

FPÖ-Antrag auf Erstattung von Radarstrafen im Feuerwehr-Einsatzfall kontrovers diskutiert – und dann abgelehnt. KITZBÜHEL (niko). Ersatzgemeinderat und Feuerwehrmann Michael Hacksteiner (FPÖ) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur "Zurückerstattung von Radarstrafen im Einsatzfall der Feuerwehr Kitzbühel" ein. Der Betrag einer Radarstrafe, der bei der Hinfahrt zum Zeughaus im Einsatzfall geahndet wird, soll demnach nach Bestätigung der Feuerwehr von der Gemeinde zurückerstattet werden. "Dies...

Keine Abgabenerhöhung 2020; nur Verkehrserschließungsabgabe steigt. KITZBÜHEL (niko). Die Anpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Tarife und Entgelte stand auf der Agende der Kitzbüheler Gemeinderatssitzung im September. Dabei gab es zwei Anträge. Jener von GR Alexander Gamper (FPÖ) auf Senkung der Hundesteuer (1. Hund) von 99 auf 45 € wurde abgelehnt (12 Nein, 5 Ja, 2 Enth.). Dem überraschenden Antrag der SPÖ, die Gebühren und Tarife für 2020 als Zeichen an die Bürger nicht zu...

ST. JOHANN. Eine Funktion auf der Gemeinde-Homepage, über die Bürger Anliegen, Anregungen oder Probleme an die Gemeinde herantragen können fordert FPÖ-GR Robert Wurzenrainer in einem GR-Antrag. 39 Tiroler Gemeinden bieten online bereits eine solche "Bürgerdialog"-Funktion. Bei der Öffnung eines solchen Kanals gelte es rechtliche bzw. Haftungsfragen zu beachten, so Amtsleiter Ernst Hofer. Man werde sich bei Gemeinden (z. B. Telfs) informieren, wie dies funktioniert, so Hofer.

ST. JOHANN (niko). Die FPÖ St. Johann stellt sich gegen die Mietzinsbeihilfe Neu. GR Robert Wurzenrainer sagte im Gemeinderat "Nein", da für ihn die Nachteile für die Bevölkerung überwiegen würden. Mit der Neuregelung wird die Frist auf Gewährung der Mietzinsbeihilfe landesweit auf zwei Jahre Hauptwohnsitz (in den jeweiligen Gemeinden, Anm.) gesenkt. Bisher konnten die Gemeinden über den Zeitraum selbst bestimmen. "Einem ansässigen Gemeindebürger nützt das gar nichts. In erster Linie werden...

ST. JOHANN (niko). Bei der jüngsten GR-Sitzung standen vier Anträge zur Diskussion. GR Robert Wurzenrainer (FPÖ) beantragte die "barrierefreie und verkehrssichere Gestaltung Bushaltestelle/Schülerperron". Dies soll nun im Straßenausschuss behandelt werden. Drei Anträge gab es von GR Claudia Pali und GR Heribert Mariacher (parteifrei). Ein gewünschter "Hundeparkplatz" soll im Ausschuss besprochen werden (Umwelt). Über eine geforderte "Gemeindesicherheitswache (Ortspolizist) wird Amtsleiter Ernst...

ST. JOHANN (niko). Nach den parteiinternen Querelen wurde nun FPÖ-Gemeinderätin Claudia Pali aus der Partei ausgeschlossen (Schreiben vom 18. 9.). Ihr wird darin parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Sie habe "den Zusammenhalt der Partei gefährdet und zum Nachteil der Partei gehandelt", sie es in der Begründung heißt. Nach dem innerparteilichen Scheitern des ehem. LA Heribert Mariacher (er trat aus der Partei aus, Anm. d. Red.) habe Pali über Monate versucht, Umruhe in der Ortspartei zu...

"Mediale Unwahrheiten"? Förderansuchen wird in Ausschuss geprüft ST. JOHANN (niko). Die GR-Sitzung nützte FPÖ-GR (und FP-Obmann) Robert Wurzenrainer zu einer Klarstellung zur Causa "Seniorenring" - wir berichteten. "In dieser Sache wurden viele mediale Unwahrheiten verbreitet, gegen die ich mich verwehre. Ich habe Frau Gschnaller (Seniorenring) lediglich bei einem Ansuchen geholfen, ansonsten habe ich damit nichts zu tun. Auch mit der Eröffnung eines Sparbuches war ich nicht dabei, ich bin...

KITZBÜHEL (niko). In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Kitzbühel flammte ein Streit zwischen Vize-Bgm. Walter Zimmermann (SPÖ) und GR Alexander Gamper (FPÖ) neu auf. Zimmermann warf und wirft Gamper vor, im Gemeinderat und in Ausschüssen mit Abwesenheit zu glänzen, vor allem seit er im Landtag sitzt. Auch medial verbreitete Vorwürfe, ÖVP und SPÖ würden sich das Stadtbudget in "absolutistischer" Weise ausmachen, weist Zimmermann erbost zurück. Auch "überflüssige" und populistische Anträge...

KITZBÜHEL (niko). Per Antrag wollte die Stadt-FPÖ ein "Transparenzregister" für die Stadtgemeinde installieren. Darin sollten alle Aufträge an private Unternehmen (von Stadt und ausgelagerten Betrieben) ab einem Auftragsvolumen von 10.000 € gelistet werden. Nur Gemeinderäte sollten Zugang zu diesen Informationen haben. "Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage und es würde hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. Im Übrigen sind diese Dinge bekannt und einsehbar, zudem gibt es...

KITZBÜHEL (niko). Verwunderung und Populismus-Vorwürfe – ein Dringlichkeitsantrag der Kitzbüheler FPÖ zur "Aufnahme Taxistand in Planung Bauamt" fand im Gemeinderat keine Gegenliebe – 16 Nein-Stimmen (2 Ja, 1 Ent.) und "retour in den Ausschuss" war das Ergebnis der Debatte. "Das wurde bereits mit GR Gamper (ressortzuständig für Taxis und ruhenden Verkehr/Innenstadt) besprochen; jetzt dazu einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, ist populistisch", so Straßenreferent GR Hermann Huber (VP). "Wozu...

KITZBÜHEL. Die FPÖ stellte im Gemeinderat eine Anfrage an Bgm. Klaus Winkler zu möglichen Spenden/Förderungen an den "in der Kritik stehenden" türkisch-islamischen Verein ATIB. Die Freiheitlichen verlangen detaillierte Auskünfte über die Spenden. "Ich werde die Fragen zu gegebener Zeit beantworten", so Winkler in der jüngsten Gemeinderatssitzung.