Kitzbühel - Gemeinderat
Stadt "zieht" das Vorkaufsrecht in Sonngrub
- Diskussionen um ein Vorkaufsrecht im Gebiet Sonngrub.
- Foto: Archiv/Niedrist
- hochgeladen von Klaus Kogler
Baurecht für Personalwohnhaus sollte verkauft werden; Debatte im Gemeinderat; Stadt zog nun das Vorkaufsrecht.
KITZBÜHEL. Im Jahr 2019 erwarb die Kitzbüheler Fa. "Drei Gmbh & Co. KG" ein Sonngrub-Grundstück per Baurecht von der Stadtgemeinde zur Errichtung eines Personalwohnhauses (für Mitarbeiterwohnungen). Nun wollte die Gesellschaft das Baurecht an die "Asset Projekt und Bau Austria GmbH" (Käuferin des Hotels Erika, Anm.) um 610.000 Euro (errechneter Wert) weiterveräußern. Dieses Ansinnen wurde im Stadtrat behandelt. Man kam überein, das bestehende Vorkaufsrecht der Stadt zu ziehen, berichtete Bgm. Klaus Winkler im Gemeinderat. Man habe dem heimischen Unternehmen einen sehr günstigen Baurechtszins eingeräumt; dieser solle nun nicht mit einem (Spekulations-?)Gewinn weiterverkauft werden. Das wolle man nicht, sondern vielmehr über einen Wohnbauträger selbst die Kontrolle bzw. die Hoheit über die Errichtung von Personalwohnungen behalten. Es habe Gespräche mit der WE gegeben, die das Baurecht zum genannten Preis übernehmen würden, so Winkler.
Zum tatsächlichen Ziehen des Vorkaufsrecht war nun ein GR-Beschluss nötig. Dazu entspann sich eine breite Debatte im Gemeindeparlament, wobei ÖVP und SPÖ für das Vorkaufsrecht eintraten, während FPÖ und UK dies kritisch sahen.
"Die Weitergabe an einen Gemeinnnützigen ist nicht zielführend, die sollen keine Personalhäuser errichten",
so GR Alexander Gamper (FPÖ). Er sei für den Verkauf des Baurechts an die "Asset GmbH", die sofort bauen würde und Wohnungen für eigenes Personal benötige. Ein von ihm eingebrachter Antrag, das Thema noch einmal im Stadtrat zu behandeln, kam nicht zur Abstimmung. GR Bernhard Schwendter schlug vor, die GemNova in das Procedere einzubeziehen.
Ja zum Baurecht
"Warum verkauft die 'Drei GmbH' das Baurecht? Wohl, weil das lukrativ ist. Wenn wir das Vorkaufsrecht ziehen, haben wir künftig auch Einfluss auf die Wohnungsvergaben",
so Baureferent Georg Wurzenrainer. "Die Drei GmbH ändert die Spielregeln, daher ist es gut und richtig, das Vorkaufsrecht zu ziehen", so GR Hermann Huber. "Ich orte da eine Spekulation mit einem günstigen Baurecht", so Vize-Bgm. Gerhard Eilenberger (alle ÖVP). "Es ist besser, das Vorkaufsrecht zu ziehen und dann an einen Gemeinnützigen weiterzugeben", so Vize-Bgm. Walter Zimmermann (SPÖ).
"Wir sollten das Vorkaufsrecht ziehen, dann die Parameter neu festsetzen, alle Gemeinnützigen oder auch andere Bauträger zur Angebotslegung einladen; letztlich könnten wir dann Personalwohnungen an ausschließlich heimische Betriebe vergeben",
so Bgm. Winkler.
Letztlich wurde Winklers Antrag, das Vorkaufsrecht zu ziehn mit zwölf Ja-Stimmen angenommen (4 Nein, 3 Enth.).
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