Frächter

Lange wurde diskutiert, doch am Ende geschieht es: Italien beantragt bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das Land war darauf bereits vorbereitet und befindet sich in Abstimmung mit dem Bund, Expertinnen und Experten. TIROL. Die Aufforderung Italiens zur Klageeinreichung würde wenig überraschend kommen, so Tirols Landeshauptmann Mattle. Am Donnerstag, 15. Februar 2024, wurde das Land offiziell über das Schreiben Italiens informiert. ...

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini sprach vor Kurzem eine Klagsdrohung gegen Tirol aus. Der VP Tirol-Verkehrssprecher Riedl definiert diese Handlung als "utopisch".  TIROL. Die kürzlich ausgesprochene Drohung zur Klage, seitens Italiens sieht der VP Tirol-Verkehrssprecher äußert kritisch. Damit Würde der italienische Verkehrsminister Salvini nur erneut versuchen, die von der Tiroler Landesregierung in den vergangenen Jahren vorangetriebene Entlastung der Bevölkerung entlang der...

TIROL. Tirol verhängt schon seit längeren an bestimmten Tagen Fahrverbote für LKW. Dagegen klagten nun die italienischen Frächterverbände bei der EU-Kommission. Die Klage nimmt der Grüne Verkehrssprecher Mingler gelassen entgegen. Warum? "Fahrverbote für die Gesundheit der Menschen in Tirol unerlässlich“Die Nachricht von der Klage des italienischen Frächterverbands gegen das Tiroler Fahrverbot bei der EU-Kommission verschreckt den Tiroler Grünen Politiker keineswegs. Er ist fest davon...

TIROL. Das kürzlich verkündete Rechtsgutachten der Handelskammer Bozen stimmt den VP-Verkehrssprecher Riedl und die Tiroler EU-Abgeordnete Thaler verärgert. Die italienischen Frächter würden bewusst die EU-Ziele in der Verkehrs- und Klimapolitik blockieren, so der Vorwurf.  In Verlagerung des Schwerverkehrs investierenDie Handelskammer Bozen hat am Dienstag ein Rechtsgutachten des Europarechtsexperten Peter Hilpold von der Uni Innsbruck präsentiert, das die Rechtmäßigkeit des Sektoralen...

TIROL. Kürzlich kündigte der italienische Frächterverband ANITA an, vermehrt gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vorgehen zu wollen. Diesem Druck dürfe die neue EU-Verkehrskommissarin, Adina Valean, nicht nachgeben, mahnt VP-Riedl.  Sich nicht unter Druck setzen lassenDie Ankündigung des italienischen Frächterverbandes, gegen die Anti-Transitmaßnahmen des Landes vorzugehen, verärgert den VP-Verkehrssprecher Riedl. Er verteidigt die Tiroler Maßnahmen als ausgewogen und gerechtfertigt. Sie...