Gemeindefinanzen

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Herbert Enzenhofer, Gemeindevorstand in Zwettl und Bezirksvorsitzender des GVV, ruft zu einem parteiübergreifenden Miteinander auf, um sicherzustellen, dass mehr Geld der Bürger in ihren Gemeinden bleibt. Landesrat Michael Lindner begrüßt die Initiative. ZWETTL/URFAHR-UMGEBUNG. "Der Landesfinanzreferent der ÖVP, Stelzer, zieht über 450 Millionen Euro jährlich durch Landesumlagen von den Städten und Gemeinden ein. Das belastet die Gemeinden besonders stark und schränkt ihren finanziellen...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Landesrätin Michaela Langer-Weninger im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Herausforderungen in der Landwirtschaft durch Preisentwicklung und Klimawandel, die Bodenversiegelung in Oberösterreich, die finanzielle Situation der Gemeinden und die umstrittene Verordnung zum Abschuss von Problemwölfen. BezirksRundSchau: Wie geht es den Landwirten? Das Wetter ist herausfordernd, die Ernte ja eher mittelmäßig ausgefallen, die Preise sinken ... Langer-Weninger: Die...

Die Gemeindevertreter der SPÖ-Bezirksorganisation Urfahr-Umgebung sind mit der verkündeten Aufstockung des Corona-Hilfspaketes für die Gemeinden unzufrieden. URFAHR-UMGBEUNG. „Zwar gebe es 1,5 Milliarden Euro mehr, doch müsse eine Milliarde davon zurückgezahlt werden“, kritisiert Bezirksparteivorsitzender Nationalrat Alois Stöger. 
Eine Umfrage unter SPÖ-Bürgermeistern zeigt, dass 47 Prozent von ihnen noch keine Fördermittel des Bundes aus dem ersten Hilfspaket erhalten haben. Dass nun ein...

URFAHR-UMGEBUNG (fog). In den Urfahraner Gemeinden ist nun das große Rechnen angesagt. Denn die Corona-Krise beziehungsweise die Corona-Soforthilfe des Bundes wirkt sich auf die Gemeindebudgets drastisch aus. Beispiel Engerwitzdorf, die größte Urfahraner Gemeinde: "Wenn die Ertragsteile um zehn Prozent runterfallen, dann fehlen uns im Jahr 2020 zirka 800.000 Euro", schätzt der Engerwitzdorfer Bürgermeister Herbert Fürst (ÖVP). Ertragsanteile sind jene Steuereinnahmen, die der Bund einhebt und...

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Mietrecht sei auf Stand von 2009 Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr...

Neues Finanzierungsmodell soll Kommunen mehr Autonomie und Gestaltungsspielraum bringen. BEZIRK. Fast fünfeinhalb Jahre hat man daran gearbeitet, jetzt ist es so weit: Das Konzept für die Gemeindefinanzierung neu steht. Derzeit informiert das Land OÖ die Bürgermeister in den Kommunen. Ab Jänner 2018 wird das Modell umgesetzt. Dafür wird das bisherige System der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln durch ein zeitgemäßes Fondsmodell (siehe Zur-Sache unten) ersetzt. Laut den beiden federführenden...

OÖ (pfa). Die Finanzierung der Gemeinden wird auf neue Beine gestellt. Das Credo: Stärkung der Gemeindeautonomie. Bisher hatten Gemeinderatsbeschlüsse über Projekte und Investitionen mehr etwas von Willensbekundungen als von bindenden Abkommen. Dies lag vor allem an der Finanzierung, denn sie musste erst mit dem Land verhandelt werden. Manche Gemeindevertreter titulierten das zynisch als "Bittgänge". "Das gehört der Vergangenheit an. Wir standardisieren das System und künftig weiß jede Gemeinde...

Landesrat Max Hiegelsberger verpasst sich neue Werbelinie, setzt auf die Themen "Landwirtschaft", "Ernährung" und "Gemeinden" und beendet die Bittgänge von Abgangsgemeinden zum Land OÖ. "Alles Max" heißt es künftig im Ressort von Landesrat Max Hiegelsberger – etwa "max. Lebensqualität" für Oberösterreich. Dass hinter dieser Werbebotschaft nicht nur heiße Luft stecken soll, will Hiegelsberger unter anderem mit einer völligen Neuaufstellung der Gemeindefinanzierung beweisen. Ab 2018 wissen die...