Gemeinderat

Kitzbüheler Budget 2022 mehrheitlich beschlossen; GR-Debatte mit vielen Wahlkampftönen "garniert". KITZBÜHEL. Im Dezember-Gemeinderat wurden der Haushaltsplan 2022 der Stadtgemeinde und die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmen präsentiert, debattiert und letztlich beschlossen (14 Ja, 4 Nein, 1 Enth.). Die Debatte war von Wahlkampf-Rhetorik begleitet. Laut Budget sollen die fortlaufenden Einnahmen 32,91 Millionen Euro, die Ausgaben 31,64 Mio. € und das Ergebnis der laufenden Gebarung...

BRIXEN. Für 2022 wurden die Gemeindeabgaben und Hebesätze im Gemeinderat (September) beschlossen. Es wurden geringfügige Anpassungen bei folgenden Kategorien einstimmig beschlossen: Wasserzählergebühr, Müll und Biomüll, Waldaufsichtsbeitrag, Nachmittagsbetreuung Volksschule und Kindergarten, Essen auf Rädern, Kanalbenützung und Mieten. "Nach sehr vielen Jahren ohne Änderung legte der Gemeinderat auch neue Verrechnungssätze für Bauhofleistungen (Personal bzw. Maschinen) fest", so Bgm. Ernst...

KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet wird die Neue Heimat Tirol in der Ehrenbachgasse ein neues Wohnprojekt mit 26 Mietwohnungen realisieren. Im Gemeinderat wurde nun der fertige Entwurf für den Baurechtsvertrag behandelt und letztlich einstimmig beschlossen. Im Vertrag enthalten sind die diversen Eckdaten für das Bauvorhaben (2.213 m2 Baurechtsgrundstück, 52 Jahre Laufzeit, Überbau bzw. Integrierung der Tiwag-Schaltstelle, 1.000 Euro wertgesicherter Baurechtszins uvm.).

KITZBÜHEL. Bereits 2016 wurde eine Widmungsangelegenheit für das Restaurant Mockingstube Huber KG behandelt (und beschlossen). Ein Umbau wurde bereits realisiert, die geplante Tiefgarage und ein überdachter Terrassenbereich harren noch der Umsetzung. Auch eine Trafostation soll versetzt werden. Nun wurden zusätzlich nötige Widmungen für die Tiefgarageneinfahrt samt Fluchtweg sowie für die Terrassen-Erweiterung im Kitzbüheler Gemeinderat beschlossen (15 Ja, 4 Enth.).

KITZBÜHEL. Im Kitzbüheler Gemeinderat wurde einstimmig die Anzahl der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde für die Gemeinderatswahlen 2022 beschlossen – bzw. die Aufteilung der Zahl der Beisitzer auf die Gemeinderatsparteien in den Sprengelwahlbehörden und in der Sonderwahlbehörde. Demnach wird es in den Wahlbehörden jeweils fünf Beisitzer geben (möglich wären drei bis acht Beisitzer, Anm. d. Red.), wovon jeweils drei auf die ÖVP und einer auf die UK und die SPÖ entfallen. Wenn gewünscht, können...

Mehrheitliche neuerliche Beschlüsse für das Kitz Alpen Resort; Hotelfinanzierung nun ohne Freizeitwohnsitze. ST. JOHANN. Nachdem das Land Tirol die Errichtung von vier Freizeitwohnsitzen im Zuge der Errichtung des Hotelprojekts "Kitz Alpen Resort" in Berglehen untersagt hatte – wir berichteten – standen die Hotelpläne erneut auf der Gemeinderats-Tagesordnung. Die vertraglichen Grundlagen wurden noch einmal überarbeitet und in Details neu festgelegt. So wurde etwa das Verbot der Errichtung von...

ST. JOHANN. Nun ist es fix: Die vier Dosierampeln auf der B 178 in St. Johann (nördlich der Unterflurtrasse) werden zur fixen Einrichtung. Die Gemeinde übernimmt einen Kostenanteil zur Errichtung der Ampelanlagen von 31.960 Euro und sichert einen "dauerhaften Bestand" der Ampeln zu. Die Gemeinde übernimmt auch die Stromkosten und 40 % der Wartungskosten. Bei der Taktung (Rot-Phasen) sollen noch Feinjustierungen vorgenommen werden. Die Ampeln werden nun vom Baubezirksamt installiert. Der...

ST. JOHANN. Im Finanzausschuss wurden die Gemeindeabgaben, Tarife und Beiträge der Marktgemeinde für 2022 behandelt. Man einigte sich darauf, die Gebühren einheitlich um den März-Index von 2,01 % zu erhöhen. Für die Gemeindeabgaben wird dies in einer Verordnung festgeschrieben, die Tarife und Beiträge wurden ebenfalls beschlossen. Die Beschlüsse im Gemeinderat fielen einstimmig.

KIRCHDORF. Auch in Kirchdorf wurde im März die Jahresrechnung 2020 im Gemeinderat behandelt und letztlich einstimmig genehmigt. Die Eckdaten: Brutto lt. GHD 2020: Erträge gesamt 8,89 Millionen Euro, Aufwendungen gesamt 8,02 Mio. €, Bruttoüberschuss 866.235 €; Netto lt. GHD 2020: Erträge gesamt 9,25 Mio. €, Aufwendungen gesamt 9,18 Mio. €, Nettoüberschuss 68.820 €.

Pläne zu Umbauten im Altenwohnheim und Gesundheitszentrum präsentiert; einstimmiger-GR-Grundsatzbeschluss. KITZBÜHEL. Im April-Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, die Erweiterung den Altenwohnheims (AWH) und Gesundheitszentrums mit einer erweiterten Planung fortzuführen und notwendige Vertragsanpassungen vorzubereiten. Seit 2017 wird an die Um- und Ausbauten geplant. Im Gemeinderat stellte Tigewosi-GF Franz Mariacher das überarbeitete Erweiterungsprojekt vor. Projektkoordinator Karl...

Kirchberger Gemeindehaushalt wurde "nachgebessert" und dann im Jänner beschlossen; Corona-Mindereinnahmen, viele Investitionen. KIRCHBERG. Im Dezember-Gemeinderat kam man zu keinem Budgetbeschluss im Kirchberger Gemeinderat – wir berichteten. Mehrere Mandatare hatten Einsparungen im Haushalt 2021 eingefordert. Besonders Vize-Bgm. Andreas Schipflinger forderte Kürzungen bei den Ausgaben. Man entschloss sich letzlich, den Beschluss nach Nachverhandlungen der Fraktionsführer auf den Jänner zu...

Leitbild im Gemeinderat beschlossen; Forstbetriebe verwalten und bearbeiten 1.110 Hektar Grundbesitz. HOPFGARTEN. Die Marktgemeinde verfügt über große forst- und landwirtschaftliche Flächen. Seit längerem macht man sich Gedanken, wie diese Flächen wirtschaftlich und ökonomisch betrieben werden können. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde nun ein Leitbild beschlossen. Die Gemeinde kauft auch wiederholt Flächen an, wobei Bgm. Paul Sieberer betont, dass die Gemeinde kein Preistreiber ist....

Die Freiwillige Feuerwehr Aschau erhält neues Löschfahrzahrzeug. KIRCHBERG. Bereits im September 2020 beschloss der Gemeinderat in Kirchberg einstimmig die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs mit Bergeausrüstung für die Freiw. Feuerwehr Aschau (wir berichteten). Der Auftrag ging an die Fa. Rosenbauer. Das Fahrzeug kostet 357.000 Euro brutto. "Das Fahrzeug soll im Frühjahr 2022 in Dienst gestellt werden und ist derzeit in Arbeit bzw. in Bau. Wir haben 120.000 € im heurigen Budget, der Rest...

Trotz Krise operativer Finanzhaushalt übertroffen; neue Einnahme aus Zweitwohnsitzabgabe; Kommunalsteuer konnte gehalten werden. KITZBÜHEL. Die Rechnungsabschlüsse der Stadtgemeinde Kitzbühel und der städtischen Wirtschaftsunternehmen 2020 wurden im Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen (2 Nein, 3 Enth.) beschlossen. Die Zahlen waren geprägt und beeinflusst von der Corona-Krise. Der Abschluss wurde erstmals nach der VRV 2015 erstellt. Corona-dominiert"Das Ergebnis ist klar von Corona dominiert. Mit dem...

REITH. "Nach langer Arbeit haben wir mit Ende 2020 endlich das örtliche Raumordnungskonzept  im Gemeinderat beschließen können. Dieses Konzept regelt die raumordnerische Entwicklung und die zukünftige Flächenwidmung im gesamten Gemeindegebiet. Wir möchten weiterhin aktiv Raumordnung für die Bevölkerung von Reith betreiben", erklärt der Reither Ortschef Stefan Jöchl. Neuwidmungen finden nur im öffentlichen Interesse statt. "In unserer Gemeinde arbeiten wir mit der sogenannten...

Einstimmigkeit im Brixener Gemeinderat zum Gemeindehaushalt 2021. BRIXEN. Der Haushaltsvoranschlag 2021 wurde im Gemeinderat einstimmig genehmigt. Der Ergebnishaushalt wurde mit minus 433.600 Euro veranschlagt, der Finanzierungshaushalt mit einem Volumen von 9,9 Mio. € soll mit einem Minus von 753.500 € abschließen. Die Abdeckung des Negativsaldos soll durch die Bestände der Girokonten erfolgen. Haupt-Investitionsposten wird die Kindergartenerweiterung (2,64 Mio. €, ohne außenanlagen und...

KITZBÜHEL. Für geplante Umbauaurbeiten bei einem Betrieb an der Oberen Gänsbachgasse ("Landhäusl") wurde im Kitzbüheler Gemeinderat ein Bebauungsplan beschlossen. Das Restaurant soll nach Um- und Ausbau (u. a. Anbau Küche) unter den neuen Besitzern (Brüder Witzmann, Hotel Seebichl, Geschwister Kortschak) wieder in Betrieb gehen. Dazu wurde eine Gesellschaft gegründet, die das Projekt abwickelt. Im Gemeinderat begrüßte man die unternehmerische Initiative, womit das beliebte Restaurant unter...

ST. JOHANN. Mit 17:2 Stimmen wurde im St. Johanner Gemeinderat ein Bebauungsplan für die Pletzer Anton Leasing und Verwaltungs GmbH für den Bereich "Eurospar" beschlossen. Die Fassade wird saniert, das bisherige Bistro weicht einer vergrößerten Verkaufsfläche. Dabei kam auch die wenig befriedigende Verkehrs- und Parksituation bei dem Einkaufszentrum zur Sprache. Dieses Verkehrsproblem soll nun laut Mehrheitsmeinung im Gemeinderat der Verkehrsplaner der Marktgemeinde prüfen und Vorschläge für...

Gemeinderat beschloss einstimmig das Reither Gemeindebudet 2021. REITH. Der Jahresvoranschlag 2021 der Gemeinde Reith wurde nach Debatte im Gemeinderat einstimmig beschlossen. "Es wurde vorsichtig budgetiert, da die Entwicklung aufgrund der Covid-19-Pandemie ungewiss ist. Wir haben auch die Möglichkeit, im Bedarfsfall einzelne vorgesehene Projekt hintanzustellen, sollte es notwendig sein", erklärte Bgm. Stefan Jöchl. Von Gemeinderäten wurde angemerkt, dass man insbesondere bei der...

SCHWENDT (jos). Auch in Schwendt musste laut VRV 2015 die Eröffnungsbilanz beschlossen werden (einstimmig, GR-Sitzung vom 29. Juli 2020). Das langfristige Vermögen summiert sich auf 11,56 Millionen Euro, das kurzfristige Vermögen auf 249.419,08 Euro. Die "Sonderposten Investitionszuschüsse" lagen bei 751.251,04 Euro. Die langfristigen Fremdmittel betragen 1,07 Millionen Euruo, die kurzfristigen 188.934,68 Euro. In Summe ergab sich in der Bilanz Aktiva und Passiva von 11,81 Millionen Euro.

HOPFGARTEN. Das Budget der Marktgemeinde für 2021 wurde im Dezember im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Wie in anderen Orten mussten erwartbare Mindereinnahmen durch die Coronakrise im Haushaltsvoranschlag berücksichtigt werden (u. a. Minus bei den Bundesertragsanteilen, Anm.). Laut neuer VRV 2015 besteht der Voranschlag aus Finanzierungs‐ und Vermögenshaushalt. Im Ergebnishaushalt werden die Erträge und Aufwendungen unabhängig von der tatsächlichen Zahlung dargestellt. Im...

ITTER. Auch in der Gemeinde Itter wurde laut Vorgaben der neuen VRV 2015 erstmals eine Eröffnungsbilanz (per 1. 1. 2020) im Gemeinderat einstimmig beschlossen (Beschluss im Dezember, Anm.). Die Bilanzsumme beträgt demnach 12,45 Millionen Euro. Das langfristige Vermögen summiert sich auf 11,86 Mio. €, das kurzfristige auf 593.658 €, das Nettovermögen auf 10,45 Mio. €. Investitionszuschüsse machen 946.959 € aus, lang- und kurzfristige Fremdmittel betragen 1,05 Mio. €.

ITTER. Bgm. Josef Kahn berichtet im Itterer Dezember-Gemeinderat über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, dass 2021 möglichst keine Gebührenerhöhungen vorgenommen werden sollten. Einzig der Babygutschein und die Kindergartenbeiträge für Dreijährige sowie die Nachmittagsbetreuung sollen minimal angepasst werden, da gerade in diesem Bereich sehr hohe Kosten aufzuwenden sind. Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag einstimmig an. Somit blieb ein Großteil der Abgaben, Gebühren, Steuern...

HOPFGARTEN. In Vorbereitung auf den Hopfgartner Haushaltsplan 2021 wurden auch die Abgaben, Gebühren und Beiträge der Marktgemeinde für das Jahr 2021 kalkuliert und beraten und letztlich im Gemeinderat im Dezember beschlossen. Angepasst wurden die Hundesteuer, die Wasser- und Kanalentgelte sowie der Kindergartenbeitrag. Die kalkulierten Beiträge zum Wohn‐ und Pflegeheim wurden der Sozialabteilung des Landes zur Genehmigung übermittelt (Bindung an die genehmigten Sätze des Landes). Eine...