Gemeinderat

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag war auch der Brand am Wiener Christkindlmarkt im November Thema. So will die FPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wie das Sicherheitskonzept dort aussehe. WIEN. Nach einem Brand im Wiener Rathaus – ein Feuer war im Trafo-Raum ausgebrochen - kam es am Montagnachmittag zu einem Großeinsatz der Feuerwehr und zur temporären Evakuierung des Gebäudes, MeinBezirk.at berichtete (siehe unten). Tags darauf war aber ein ganz anderer Brand Thema bei der...

Nachbarinnen und Nachbarn der Arena Wien hatten sich über die Lautstärke bei Events beschwert. Aus diesem Grund wird das Veranstaltungszentrum bald eine neue Soundanlage bekommen. Sie soll Ruhe für Anrainerinnen und Anrainer trotz Konzerten und Co. gewährleisten. WIEN/LANDSTRASSE. Zuletzt ist es laut geworden rund um die Arena Wien. Grund dafür sind nicht nur Konzerte in der Arena, die nach außen schallen. Auch die Nachbarinnen und Nachbarn taten eben aus diesem Grund ihren Unmut über das...

Im ersten Teil der 41. Wiener Gemeinderatssitzung wurden Anfragen innerhalb der Fragestunde gestellt. Daran anschließend startete die "aktuelle Stunde". Alles zur dazu findet sich hier. WIEN. Am 20. September startete die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus. Um neun Uhr wurde mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene Bundesministerin Marilies Flemming. Anschließend daran begann die Fragestunde. Meinbezirk.at berichtete:  Das war die 41. Gemeinderatsitzung im Wiener Rathaus Für die...

Am Mittwoch dem 20. September fand die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus statt. Am Programm standen eine Gedenkminute, eine Fragestunde und eine Debatte zur „Aktuellen Stunde". Wir haben die wichtigsten Punkte der Fragerunde zusammengefasst.  WIEN. Die 41. Gemeinderatssitzung am 20. September startete um neun Uhr mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene ehemalige Abgeordnete des Wiener Landtags und Bundesministerin Marilies Flemming.  In weiterer Folge wurde über die vorzeitige...

Der Ausbau der neuen U2/U5-Linie zieht sich in die Länge - erst Mitte April verkündeten die Wiener Linien, dass sich die Inbetriebnahme der U2 um ein Jahr verschieben würde. Auch deshalb fragten die Grünen Wien bei der aktuellen Gemeinderatssitzung nach, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen dadurch ändern würden. WIEN. Bei der 37. Wiener Gemeinderatssitzung stand auch der U2/U5-Ausbau auf der Tagesagenda. Erst Mitte April gaben die Wiener Linien bekannt, dass es zu unvorhergesehenen...

Ende Februar kündigte die Stadt Wien an, einen eigenen Schutzschirm zu spannen, um die Geschäfte der Wien Energie abzusichern. Am Donnerstag soll dieser im Gemeinderat beschlossen werden – unter Verschluss der Öffentlichkeit. WIEN. Im Sommer 2022 geriet die Wien Energie aufgrund unvorhergesehener Preisschwankungen am Energiemarkt in finanzielle Nöte – die Stadt griff ein. Damit der Konzern nicht wieder auf dem falschen Fuß erwischt wird, hatte die Stadt Wien Ende Februar angekündigt, einen...

Am Freitag, 4. November, entscheidet der Gemeinderat wieder über einige Anliegen der Wienerinnen und Wiener. Heuer findet sich der Petitionsausschuss mittlerweile zum sechsten Mal zusammen – es ist die letzte Sitzung dieses Jahres. WIEN. Das Wiener Petitionsrecht ermöglicht es allen Wienerinnen und Wienern maßgeblich an politischen Prozessen teilzunehmen. Petitionen unterstützen können dabei all jene, die das 16. Lebensjahr abgeschlossen und Wien als Hauptwohnsitz haben. Jegliche Anliegen...

Zwei Flächenwidmungen in der Grinzinger Straße wurden vom Rathaus abgesegnet – Bezirkschef Daniel Resch ist dagegen. WIEN/DÖBLING. Seit Monaten herrscht in Döbling Aufregung über ein mögliches Bauprojekt. Die Schule in der Grinzinger Straße 88 soll ausgebaut werden und zwar immens. Das Gebäude soll durch einen mehrstöckigen Zubau am derzeitigen Sportplatz vergrößert werden. Gegen diese Pläne hat sich eine Bürgerinitiative gegründet und auch hunderte Eltern haben sich dagegen ausgesprochen....

Unter dem Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht – Unsere Stimme zählt“ versammelten sich im Vorfeld zum 4. Mai Gemeinderätinnen im Gemeinderatssitzungssaal des Wiener Rathauses – um dieses Jubiläum zu feiern. WIEN. „Am 4. Mai 2019 ist es genau 100 Jahre her, dass alle Wienerinnen bei der Gemeinderatswahl wählen durften – und dass sie selbst gewählt werden konnten“, so Frauenstadträtin Kathrin Gaal. „Was heute selbstverständlich ist, wurde vor 100 Jahren hart erkämpft“. Und: „Wir setzen uns mit aller...

Die FPÖ-Wien beantragt eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats. Thema: “Nächster AKH-Skandal – rot-grüne Stadtregierung gefährdet die städtische Gesundheitsversorgung!” Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ David Lasar kritisiert die Kosten, die die Wiener Spitäler verursachen und das die Gesundheitsversorgung, laut eigenen Berechnungen, für die Zukunft nicht ausreichend sein würde. Von der rot-grünen Regierung fordert er die Einhaltung der 2005 abgeschlossenen Verträge zur gemeinsamen...