Petitionsausschuss Wien
Nächste Sitzung findet am 4. November statt
Am Freitag, 4. November, entscheidet der Gemeinderat wieder über einige Anliegen der Wienerinnen und Wiener. Heuer findet sich der Petitionsausschuss mittlerweile zum sechsten Mal zusammen – es ist die letzte Sitzung dieses Jahres.
WIEN. Das Wiener Petitionsrecht ermöglicht es allen Wienerinnen und Wienern maßgeblich an politischen Prozessen teilzunehmen. Petitionen unterstützen können dabei all jene, die das 16. Lebensjahr abgeschlossen und Wien als Hauptwohnsitz haben.
Jegliche Anliegen können mit einer Unterschriftenliste beziehungsweise auf einer Online-Plattform eingereicht werden. Sobald eine Petition zumindest 500 Unterschriften zählt, wird sie im Petitionsausschuss behandelt.
Acht Petitionen am Programm
Dabei setzt sich dieser aus Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Diese treffen sich am Freitag, 4. November, zum letzten Mal für dieses Jahr. Acht Petitionen stehen diesmal am Programm:
- "Für zeitgemäße, umwelt- und menschenfreundliche Mobilität: Emissionsfreier Zweiradverkehr in Wien ab 2025"
- "City-Bus für Mauer"
- "Gegen Hochhäuser und zu hohe Grundstücks-Umwidmungen in der Stachegasse in Hetzendorf"
- "Ich möchte, dass die Grünfläche zwischen 9., Nußdorferstrasse und Fluchtgasse als "Ni-Una-Menos-Park-Alsergrund" benannt wird"
- "Petition für die Errichtung einer generationsübergreifenden Bewegungs- und Begegnungszone zur ganzjährigen Nutzung oberhalb des ehemaligen Geriatriezentrums Am Wienerwald"
- "Begegnungszone Wallensteinstraße"
- "Mehr Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung"
- "Gegen Alkoholwerbung im öffentlichen Raum"
Neues Petitionsrecht ab 2023
Mit 1. Jänner 2023 wird indessen das neue Wiener Petitionsgesetz in Kraft treten, die BezirksZeitung berichtete. Demnach werden Bürgerinnen und Bürger dann live an den Sitzungen des Petitionsausschusses teilnehmen können – bisher tagte dieser nämlich hinter verschlossenen Türen. Außerdem haben Petitionsbewerber künftig einen Anspruch darauf, vom Ausschuss gehört zu werden und an der Sitzung teilzunehmen.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at auffindbar.
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