Gemeinderatssitzung

Mehreinnahmen von 22,2 Mio. Euro bei Wiener Wohnen

Am Mittwoch dem 20. September fand die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus statt. Am Programm standen eine Gedenkminute, eine Fragestunde und eine Debatte zur „Aktuellen Stunde". Wir haben die wichtigsten Punkte der Fragerunde zusammengefasst. 

WIEN. Die 41. Gemeinderatssitzung am 20. September startete um neun Uhr mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene ehemalige Abgeordnete des Wiener Landtags und Bundesministerin Marilies Flemming. 

In weiterer Folge wurde über die vorzeitige Beendigung der Tätigkeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie abgestimmt. Dabei stimmten die anwesenden Abgeordneten einstimmig für ein Ende der Untersuchungskommission. 

Halbe Monatsmiete für Mieter im Gemeindebau

Die erste Anfrage wurde von Georg Prack (Grüne) an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) gestellt. Darin informierte sich Prack über die Mehreinnahmen von Wiener Wohnen durch die Erhöhung der Wohnungsmieten im Gemeindebau im Jahr 2023. Laut Gaál sei die Valorisierung des Mietzinses gemäß den Bundesrichtlinien erfolgt, wodurch es zu Mehreinnahmen von 22,2 Millionen Euro bei Wiener Wohnen gekommen sei. Es sei aber eine Entlastung der Mieterschaft geplant.

Im September soll eine halbe Monatsmiete als Gutschrift überwiesen werden und gegen Ende des Jahres per individuellem Stufenbonus eine weitere Entlastung erfolgen. Laut der Stadträtin wende die Stadt Wien dafür eine Summe von rund 53 Millionen Euro auf.

Multifunktionsarena in Neu Marx

Innerhalb der zweiten Anfrage fragte Markus Wölbitsch-Milan (ÖVP) den Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) über die geplante Multifunktionsarena in Neu Marx. Dabei wolle er wissen, welche Schritte und Vorgaben dieser als Eigentümervertreter der Stadt Wien bei der Wien Holding setze, um das Projekt weiter voranzutreiben. Hanke gab an, dass Wien den Anspruch habe, dass die künftige Halle in Wien eine "Top-3-Arena" in Europa werden sollte. Zusätzlich solle das Bauwerk auch eine „architektonische Landmark“ darstellen. 

Außerdem soll eine internationale Partnerschaft eigegangen werden, damit nach Errichtung auch internationale Player in Wien gastieren, „und nicht wir selbst die Halle bespielen“. Die Wien Holding soll dank ihrer Größe und Erfahrung die Kompetenz haben, eine Eventarena in dieser Größenordnung zu entwickeln und zu betreiben.

Frauenzentrum und Sommerdeutschkurse

Ilse Fritzbauer (SPÖ) befragte in der dritten Anfrage Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) nach der Bilanz des im Jahr 2019 eröffneten Frauenzentrums der Stadt Wien. Diese zentrale Anlaufstelle mit kostenlosen und unbürokratischen Beratungen werde laut Gaál sehr gut angenommen. Seit Eröffnung des Frauenzentrums sei in insgesamt 15.300 Beratungen Unterstützung angeboten worden.

Eine weitere Anfrage stellte Jörg Konrad (NEOS) an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Konrad erkundigte sich nach der Bilanz der Sommerdeutschkurse für außerordentliche Schülerinnen und Schüler. Die Auslastung der Kurse lag bei mehr als 90 %, berichtete Wiederkehr. Insgesamt hätte die Stadt 2.760 Kursplätze angeboten, davon hätten 91 % der angemeldeten Kinder den Kurs positiv abgeschlossen, so Wiederkehr.

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