Gemeinderat

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in St. Pölten wurde der von der Volkspartei gestellte Dringlichkeitsantrag "Stärkungspaket für die St. Pöltner Innenstadt" von der Stadtregierung abgelehnt. Nun gehen die Wogen hoch. ST. PÖLTEN. Stadträte Burger und Krumböck: „Stadtregierung verschließt Augen vor den realen Problemen und Herausforderungen der Innenstadt.“ Vizebürgermeister Harald Ludwig: „Die St. Pöltner Innenstadt schlecht zu reden und fundierte Monitoring Zahlen zu bezweifeln ist kein...

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag war auch der Brand am Wiener Christkindlmarkt im November Thema. So will die FPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wie das Sicherheitskonzept dort aussehe. WIEN. Nach einem Brand im Wiener Rathaus – ein Feuer war im Trafo-Raum ausgebrochen - kam es am Montagnachmittag zu einem Großeinsatz der Feuerwehr und zur temporären Evakuierung des Gebäudes, MeinBezirk.at berichtete (siehe unten). Tags darauf war aber ein ganz anderer Brand Thema bei der...

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Neunkirchner Gemeinderats zur EDV-Causa erwartet. Zur Erinnerung: der Gemeinderat hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter zugestimmt wird. NEUNKIRCHEN. Weil er das Gefühl hatte, zwei EDV-Mitarbeiter hätten sensible Daten "mitgelesen", leitete ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer die Kündigung zweier EDV-Mitarbeiter in die Wege (die BezirksBlätter berichteten). Schweigen zu Erkenntnissen der überprüfenden...

In Spittal vor dem Rathaus wurden auch dieses Jahr wieder Christbäume aufgestellt, die von den Gemeinderäten geschmückt wurden. SPITTAL. Wie schon im Vorjahr waren alle Gemeinderäte der Stadt Spittal eingeladen, die Christbäume vor dem Rathaus gemeinsam zu dekorieren. Jede Fraktion hatte dabei die Möglichkeit, einen Baum nach Belieben zu schmücken. „Durch dieses Gemeinschaftsprojekt konnten wir nicht nur den Rathaus-Vorplatz in eine kleine Weihnachtsoase verwandeln, sondern auch den...

Zerbricht die Neunkirchner Schwarz-Grün-Koalition am Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter? Jedenfalls wird der Fall zur Zerreißprobe. Auch personelle Konsequenzen sind denkbar – wenn der Grüne Stadtvize wahrmacht, was er seinerzeit im Grünen Kreis ankündigte. NEUNKIRCHEN. Zwei EDV-Mitarbeiter wurden vom Bürgermeister entfernt. Stadtchef Herbert Osterbauer beruft sich auf einen Mehrheitsbeschluss. Mitgezogen ist damals der Grüne Stadtvize Johann Gansterer. Die gekündigten...

Nachbarinnen und Nachbarn der Arena Wien hatten sich über die Lautstärke bei Events beschwert. Aus diesem Grund wird das Veranstaltungszentrum bald eine neue Soundanlage bekommen. Sie soll Ruhe für Anrainerinnen und Anrainer trotz Konzerten und Co. gewährleisten. WIEN/LANDSTRASSE. Zuletzt ist es laut geworden rund um die Arena Wien. Grund dafür sind nicht nur Konzerte in der Arena, die nach außen schallen. Auch die Nachbarinnen und Nachbarn taten eben aus diesem Grund ihren Unmut über das...

Im ersten Teil der 41. Wiener Gemeinderatssitzung wurden Anfragen innerhalb der Fragestunde gestellt. Daran anschließend startete die "aktuelle Stunde". Alles zur dazu findet sich hier. WIEN. Am 20. September startete die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus. Um neun Uhr wurde mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene Bundesministerin Marilies Flemming. Anschließend daran begann die Fragestunde. Meinbezirk.at berichtete:  Das war die 41. Gemeinderatsitzung im Wiener Rathaus Für die...

Beschluss im Kitzbüheler Gemeinderat zu den Planungen des Projektes "Rathaus II". KITZBÜHEL. Wie mehrfach berichtet wird in der Gamsstadt am Bau eines "Rathauses II" am bisherigen Standort des Bauamts (hinter dem eigentlichen Rathaus, Anm.) geplant. Im Gemeinderat (18. 9.) wurde nun über die Budgetfreitage für die Vergabe Bauleitung, Fachplanerleistungen und einen Muster-Werkvertrag positiv abgestimmt (18 Ja, 1 Enth.). "Die Leistungen wurden allesamt ausgeschrieben und inzwischen darüber...

Das Thema "Gemeindeverband" stand am Programm der Kitzbüheler GR-Sitzung am 18. September. KITZBÜHEL. Das Thema "Erhöhung Mitgliedsbeitrag Tiroler Gemeindeverband" stand auf der Agenda der GR-Sitzung vom 19. September. Bisher zahlte die Stadtgemeinde einen beitrag von 11.000 Euro jährlich (1,35 €/Einwohner). Der Gemeindeverband hatte nun angesucht, den Beitrag um 2 €/Einwohner für die Jahre 2023 und 2024 zu erhöhen, was zu einem Beitrag von 27.000 € führen würde (+16.000 €/Jahr). Nach kurzer...

Am Mittwoch dem 20. September fand die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus statt. Am Programm standen eine Gedenkminute, eine Fragestunde und eine Debatte zur „Aktuellen Stunde". Wir haben die wichtigsten Punkte der Fragerunde zusammengefasst.  WIEN. Die 41. Gemeinderatssitzung am 20. September startete um neun Uhr mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene ehemalige Abgeordnete des Wiener Landtags und Bundesministerin Marilies Flemming.  In weiterer Folge wurde über die vorzeitige...

Ab September 2023 werden im Rathaus der Stadtgemeinde Oberwart zwei Verwaltungsassistentinnen ausgebildet. OBERWART. Damit ist Oberwart eine der wenigen Kommunen in Österreich, die jungen Menschen diese Ausbildungsmöglichkeit bietet. Schon im Jahr 2017 hat die Stadtgemeinde damit begonnen, zwei Lehrlinge auszubilden. Diese haben mittlerweile ihre Ausbildung abgeschlossen und sind fixer Bestandteil im Rathaus-Team. Für Bürgermeister Georg Rosner eine Erfolgsgeschichte, die man nun ab September...

Der Ausbau der neuen U2/U5-Linie zieht sich in die Länge - erst Mitte April verkündeten die Wiener Linien, dass sich die Inbetriebnahme der U2 um ein Jahr verschieben würde. Auch deshalb fragten die Grünen Wien bei der aktuellen Gemeinderatssitzung nach, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen dadurch ändern würden. WIEN. Bei der 37. Wiener Gemeinderatssitzung stand auch der U2/U5-Ausbau auf der Tagesagenda. Erst Mitte April gaben die Wiener Linien bekannt, dass es zu unvorhergesehenen...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Ende Februar kündigte die Stadt Wien an, einen eigenen Schutzschirm zu spannen, um die Geschäfte der Wien Energie abzusichern. Am Donnerstag soll dieser im Gemeinderat beschlossen werden – unter Verschluss der Öffentlichkeit. WIEN. Im Sommer 2022 geriet die Wien Energie aufgrund unvorhergesehener Preisschwankungen am Energiemarkt in finanzielle Nöte – die Stadt griff ein. Damit der Konzern nicht wieder auf dem falschen Fuß erwischt wird, hatte die Stadt Wien Ende Februar angekündigt, einen...

FPÖ und SPÖ sammelten Unterschriften für ein barrierefreies Gemeindeamt und fordern eine Volksbefragung. DÜRNSTEIN. "Wir verlangen eine Volksbefragung! Denn seit Jahren fordern wir eine zweckmäßige und zeitgemäße Unterbringung unseres Gemeindeamtes", erklärt FPÖ-Stadtrat Helmuth Weiss. Er informiert, dass vergangenen Donnerstag ein Antrag mit 201 Unterstützungserklärungen, die Mitglieder der SPÖ und FPÖ in der Stadtgemeinde Dürnstein gesammelt haben, im Rathaus abgegeben wurde. Barrierefreies...

Eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau wird an "wechselnde Personen" von einem Immobilienmakler vermietet. KITZBÜHEL. Eine Diskussion entbrannte im Gemeinderat nach einer Anfrage von SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) zu einem vom Bauamt ausgestellten Bescheid für eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau in der Jochbergerstraße. Diese wird von einem Wiener Immobilienmakler (Hauptwohnsitz Velden) "als Ferienwohnung an wechselnde Personen" vermietet. Dies stelle eine starke Belastung für...

Über 35 Millionen Euro laufende Einnahmen im Gemeindehaushalt; Schuldenstand sinkt; Stadtwerke "herausfordernd". KITZBÜHEL. Mit 15 Ja-Stimmen (3 Nein, UK) wurde im Gemeinderat das städtische Budget 2023 beschlossen. "Die Stadt hat eine sehr gute Finanzkraft, trotzdem war der Haushalt nicht einfach zu erstellen; die freie Finanzspitze für Investitionen beträgt 330.400 Euro; wir haben vorsichtig budgetiert", so Bgm. und Finanzreferent Klaus Winkler. SR Alexander Gamper ortet ein "sportliches"...

KITZBÜHEL. Bei der GR-Sitzung im Kitzbüheler Rathaus am 19. Dezember wurden Voranschlagsabweichungen und Überschreitungsbewilligungen im laufenden Budget 2022 (3/4-Jahresrechnung) beschlossen (15 Ja, 2 Enth.). Diverse wichtige Zahlen zeigen sich dabei besser als ursprünglich budgetiert. So soll etwa die Kommunalsteuer von 6,4 Millionen Euro einbringen (budgetiert: 5,9 Mio. €). Auch bei den Ertragsanteilen wird mit einem Plus von 700.000 € gerechnet. Insgesamt sollen die Einnahmen 2,6 Mio. €...

Die Diskussion rund um die Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung waren Thema bei der Gemeinderatssitzung. Bgm. Georg Willi kündigte eine rechtliche Prüfung der Änderungen an. Aufgrund der Ausführungen der Gemeindeaufsicht hat Bgm. Willi die Änderungen zurückgenommen. Von den Gemeinderatsfraktionen gibt es zahlreiche Reaktionen. INNSBRUCK. Wie bekannt, hat Bürgermeister Georg Willi die Magistratsgeschäftsordnung geändert, um sich schützend vor eine leitende Mitarbeiterin zu stellen, die der...

Liste UK ortet Ungleichbehandlung bei Baulandwidmungen und kritisiert Stadtchef; Winkler hält dagegen. KITZBÜHEL. Im Zuge einer Flächenwidmung (von Frei- in Bauland) kam es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung zu einem Schlagabtausch zwischen SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) und Bgm. Klaus Winkler. Fuchs-Martschitz kritisierte das Vorgehen bei Bedarfswidmungen und ortet Ungleichbehandlungen von Widmungswerbern. Die UK fordert daher, dass Grundstücke, die für Bedarfswidmungen in Frage kommen,...

Am Freitag, 4. November, entscheidet der Gemeinderat wieder über einige Anliegen der Wienerinnen und Wiener. Heuer findet sich der Petitionsausschuss mittlerweile zum sechsten Mal zusammen – es ist die letzte Sitzung dieses Jahres. WIEN. Das Wiener Petitionsrecht ermöglicht es allen Wienerinnen und Wienern maßgeblich an politischen Prozessen teilzunehmen. Petitionen unterstützen können dabei all jene, die das 16. Lebensjahr abgeschlossen und Wien als Hauptwohnsitz haben. Jegliche Anliegen...

Rund um den Bericht des Kontrollamtes über das städtische Personalwesen , der auch am 25.10. im Gemeinderat diskutiert wird, gab es eine heftige politische Debatte. In einem Schreiben an die Zentralpersonalvertretung entschuldigt sich Bgm. Georg Willi für seine missverständliche Botschaft. INNSBRUCK. "Bericht über das Ergebnis der vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten Prüfaufträge betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der Stadt Innsbruck in Zusammenschau mit...