Gemeinderat
Schutzschirm für Wien Energie wird heute beschlossen
Ende Februar kündigte die Stadt Wien an, einen eigenen Schutzschirm zu spannen, um die Geschäfte der Wien Energie abzusichern. Am Donnerstag soll dieser im Gemeinderat beschlossen werden – unter Verschluss der Öffentlichkeit.
WIEN. Im Sommer 2022 geriet die Wien Energie aufgrund unvorhergesehener Preisschwankungen am Energiemarkt in finanzielle Nöte – die Stadt griff ein. Damit der Konzern nicht wieder auf dem falschen Fuß erwischt wird, hatte die Stadt Wien Ende Februar angekündigt, einen Schutzschirm in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zu spannen:
Dieser wird am Donnerstag, 23. März, im Gemeinderat beschlossen. Öffentlich zugänglich wird die Sitzung aber nicht sein, also weder Besucherinnen und Besucher als auch Medien dürfen daran teilnehmen – was die FPÖ kritisiert. Argumentiert wird mit dem Firmen- und Bankengeheimnis, wie die Freiheitlichen am einen Tag zuvor mitteilte.
FPÖ Wien-Klubobmann Maximilian Krauss wird zum Beginn der Sitzung in der Früh einen Antrag auf eine öffentliche Sitzung stellen: "Es ist nicht einzusehen, warum bei allem, was die Wien Energie betrifft, von Seiten der SPÖ gemauert wird", so Krauss. Das Aussperren der Öffentlichkeit sei „vollkommen inakzeptabel“. Zudem gehe es ja um einen Kreditvertrag zwischen der Stadt und einer Bank und nicht um einen Vertrag zwischen Wien Energie und dem Geldinstitut, betonen die Freiheitlichen. Andere Abstimmungen dieser Art würden auch nicht in nicht öffentlichen Sitzungen erfolgen.
Weitere Agenden
Dazu stehen am Donnerstag auch folgende Agenden im Rathaus an und werden von den amtsführenden Stadträtinnen und -räten beantwortet:
- Anwendung von internationalen Standards für Aufsichtsratsfunktionen
- Anzahl der Personen, die von Wigev-Spitälern abgewiesen worden sind
- Projekt Wiener Bildungschancen
- Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes
Das Thema der "Aktuellen Stunde" wurde diesmal von der Wiener ÖVP eingebracht und lautet: "NEOS-Kontrollversagen in Wien hat System – Fördermittelmissbrauch bei Minibambini nur Spitze des Eisberges". Thema der Hauptdebatte sind Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne im Bezirk Favoriten.
Das könnte dich auch interessieren:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.