FPÖ-Sondergemeinderat zur Gesundheitsversorgung in Wien
Die FPÖ-Wien beantragt eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats. Thema: “Nächster AKH-Skandal – rot-grüne Stadtregierung gefährdet die städtische Gesundheitsversorgung!
”
Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ David Lasar kritisiert die Kosten, die die Wiener Spitäler verursachen und das die Gesundheitsversorgung, laut eigenen Berechnungen, für die Zukunft nicht ausreichend sein würde. Von der rot-grünen Regierung fordert er die Einhaltung der 2005 abgeschlossenen Verträge zur gemeinsamen Betriebsführung im AKH. Deshalb brachte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely ein.
ÖVP sieht nicht so schwarz bei der Gesundheitsversorgung in Wien wie FPÖ
Ingrid Korosec von der ÖVP sieht die Zukunft der Wiener Krankenanstalten nicht ganz so schwarz, verweist aber ebenfalls auf die hohen Kosten der Betriebsführung. Hier streicht sie speziell das AKH heraus, welches durch Doppelgleisigkeiten besonders hohe Verwaltungskosten verursacht. Bei den Grünen vermisst sie den kritischen Zugang zur Gesundheitspolitik aus Oppositionstagen.
SPÖ-Grüne Regierung zeigt sich Selbstkritisch
Die Grüne Abgeordnete Jennifer Kickert nimmt auf Seiten der Stadtregierung die Kritik auf und sieht tatsächlich Verbesserungsbedarf. An einer Überarbeitung der Verträge zur gemeinsamen Betriebsführung, die im Jahr 2015 auslaufen, werde bereits gearbeitet. Beim Thema AKH nimmt sie auch die ÖVP in die Pflicht, da das Allgemeine Krankenhaus zur Hälfte vom Bund und damit seit vielen Jahren von ÖVP Ministerinnen und Ministern betrieben wird.
AKH-Skandal
Die FPÖ, die den Sondergemeinderat beantragt hat, versucht eine Verbindung zum Skandal rund um den Bau des AKH herzustellen. Damals waren die Kosten zwischen Planung und Fertigstellung extrem gestiegen.
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