Kitzbühel - Gemeinderat/Budget

Herausforderndes Budget 2023 in Kitzbühel

Über 35 Millionen Euro laufende Einnahmen im Gemeindehaushalt; Schuldenstand sinkt; Stadtwerke "herausfordernd".

KITZBÜHEL. Mit 15 Ja-Stimmen (3 Nein, UK) wurde im Gemeinderat das städtische Budget 2023 beschlossen. "Die Stadt hat eine sehr gute Finanzkraft, trotzdem war der Haushalt nicht einfach zu erstellen; die freie Finanzspitze für Investitionen beträgt 330.400 Euro; wir haben vorsichtig budgetiert", so Bgm. und Finanzreferent Klaus Winkler.
SR Alexander Gamper ortet ein "sportliches" Budget. Wie auch andere Mandatare (von SPÖ, Grüne, UK) wurde von Gamper und auch Bgm. Winkler die Situation bei den Stadtwerken als "herausfordernd" eingestuft. Die finanzielle Situation müsse im Auge behalten werden. Es soll im Frühjahr eine Evaluierung geben. Auch budgetierte Rücklagenentnahmen wurden zum Teil kritisch beurteilt (UK, Grüne). Einen "Dank für das soziale Budget" sprach GR Margit Luxner (SPÖ) aus. GV Hermann Huber und Vize-Bgm. Gerhard Eilenberger (beide ÖVP) sprachen vom "dynamischem Budget" und "nachhaltigem Investieren".

Man werde das Budget nicht mittragen – wegen der Entnahmen von den Stadtwerken, dem Ansatz von Verkaufserlösen beim Hausstattfeld und "personellen Fehlbesetzungen an diversen städtischen Stellen", so SR Andreas Fuchs-Martschitz.

Kauf Ganingfeld

Notwendige Investitionen, u. a. der Ankauf des Ganingfeldes (1,5 Mio. €, wir berichteten), werden durch die Auflösung von Rücklagen (2 Mio. €) und ein neues Darlehen (750.000 €) (mit-)finanziert.
Die Rücklagen gehen somit auf 5,5 Mio. € zurück, aber auch der Schuldenstand sinkt trotz neuem Darlehen leicht auf 8,8 Mio. € (bei Tilgungen von 923.000 €).

Die fortlaufenden Einnahmen sollen 35,2 Millionen Euro betragen, wobei die Ertragsanteile auf 9,4 Mio. € (inkl. weiterer Ersätze 10,1 Mio. €) steigen sollen. Die Kommunalsteuer soll 6 Mio. € in die Stadtkasse spülen, die Grundsteuer b ist mit 2,3 Mio. € angesetzt. Die Freizeitwohnsitzabgabe wurde mit 700.000 € budgetiert.
Bei laufenden Ausgaben von 33,9 Mio. € wird ein operatives Ergebnis der laufenden Gebarung von 1,3 Mio. € erwartet.
Viele Kostenansätze erhöhen sich; für Personal muss über 8 Mio. € aufgewendet werden, für die Landesumlage 2 Mio. €, für den Gesundheitsfonds ebenfalls 2 Mio. €. An Investitionen sollen 5,5 Mio. € getätigt werden (nach 7,5 Mio. € im Vorjahr).

Für das städtische E-Werk wird ein sehr hohes Ergebnis von 3,9 Mio. € angesetzt, das jedoch wahrscheinlich nicht erreichbar sein werde, so Winkler. Budgetiert ist eine Entnahme von 400.000 €. Das Wasserwerk soll das Jahr 2023 mit 71.000 € positiv abschließen, für den Schwarzseebetrieb ist ein Abgang von 210.000 € prognostiziert.

Weitere Kennzahlen

Radarstrafen 550.000 € / Eigene Steuern 12,05 Mio. € / Betriebsbeitrag/Abgangsdeckung Altenwohnheim 1,94 Mio. € / Verkauf Grundstücke 800.000 € / Umbau/Adaptierung Altes Stadtspital 250.000 € / Investitionen E-Werk 4,76 Mio. €